Wenn man sich die Entwicklungen in Österreich seit Covid19 anschaut, wird einiges deutlich, das die Jahrzehnte davor schon begonnen hat zu eskalieren. Als gelernter Österreicher kennt man diese Abläufe zwar und vieles nimmt man so hin, wie es anscheinend von Gott gegeben ist. Doch gerade in Krisenzeiten, die wir nun schon länger haben, sollten und müssen Strukturreformen umgesetzt werden und diese verkrusteten Zustände endlich zum Wohle von der Gemeinschaft und des Landes aufgebrochen werden.
Meine These zu den Mißständen ist: „Ich glaube, die Regierungen in Österreich bei Bund und Länder werden von verschiedenen Lobbyisten so manipuliert, dass nichts weitergeht. Die so genannten Expertengruppen werden jeweils mit unterschiedlichen Studien und Expertenmeinungen zu den unterschiedlichen Parteien entsendet, um so konträre Positionen bei den Parteien zu platzieren. Damit ja an den bestehenden, eigentlich unfairen und unsozialen Praktiken festhalten zu können und um die Interessen von wenigen über die der Allgemeinheit stellen zu können.“
Diese These ließ mich nicht mehr los. Ist das nur ein Gefühl, oder lässt sich das belegen? Ich habe mich tief in die Strukturen unserer Republik eingegraben, Berichte gewälzt und Analysen verglichen. Was ich gefunden habe, bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen: Wir leben in einer „Systemischen Inertia“ – einem Stillstand mit System.
Hier ist meine Analyse, warum wir im Reformstau stecken und wer wirklich die Fäden zieht.
1. Das österreichische Paradoxon: Warum Stabilität heute Stillstand bedeutet
Österreich wird international oft bewundert. Wir gelten als Musterbeispiel der Sozialpartnerschaft, wo man sich am Tisch zusammensetzt und Lösungen findet. Doch bei meiner Recherche wurde mir klar: Was früher für Frieden sorgte, sorgt heute für Lähmung.
Meine Hypothese, dass Expertengruppen gezielt mit widersprüchlichen Studien bestückt werden, um den Status quo zu zementieren, erweist sich als erschreckend plausibel. Ich beobachte einen Wandel von einem System, das Konflikte löst, hin zu einem „Veto-Spieler-Lobbyismus“. Egal ob fossile Industrie, Immobilienbesitzer oder Kammerfunktionäre – wer gut organisiert ist, kann das Gemeinwohl blockieren.
Ich habe fünf Hauptprobleme identifiziert:
- Wie sich Sozialpartner und neue Lobby-Akteure gegenseitig neutralisieren.
- Der „Krieg der Studien“: Wissenschaft als Waffe.
- Klimapolitik als Geisel der Wirtschaftskammer.
- Warum im Gesundheitswesen das Patientenwohl oft zweitrangig ist.
- Der Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft.
Es ist kein Unfall, dass nichts weitergeht. Es ist Absicht.
2. Die Architektur der Einflussnahme: Wer zahlt, schafft an
2.1. Konfliktkonservierung statt Lösung
Früher dachte ich, die Sozialpartnerschaft (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer etc.) sei der Garant für unseren Wohlstand. Doch neuere Analysen haben mir die Augen geöffnet: Das Modell wirkt zunehmend dysfunktional, wenn es um echte Reformen geht.1 Politikwissenschaftler wie Emmerich Tálos argumentieren zwar, dass sie wichtig für den „sozialen Grundwasserspiegel“ ist, aber ich sehe auch, dass notwendige Anpassungen (Klima, Digitalisierung) verlangsamt werden, nur um den internen Frieden der Verbände nicht zu gefährden.1
Besonders bitter finde ich die Erkenntnis, dass die Kompromisse heute oft „Lösungen zu Lasten Dritter“ sind – also auf Kosten von Arbeitslosen, Außenseitern oder künftigen Generationen, nur um die Interessen der etablierten „Insider“ zu schützen.2
2.2. Wir tappen im Dunkeln
Ein riesiges Problem, das mein Misstrauen befeuert, ist die Intransparenz. Das österreichische Lobbying-Register ist ein Zahnloser Tiger. Als Bürger habe ich „de facto keine Einsicht“, wer wann bei wem interveniert hat.3
- Kein Fußabdruck: Es fehlt ein „Legislative Footprint“. Ich kann nirgends nachlesen, welche Textbausteine in einem Gesetz direkt von einem Lobbyisten stammen. Transparency International kritisiert das völlig zu Recht.4
- Absturz im Ranking: Das spüren wir auch international. Im Korruptionsindex (CPI) sind wir auf Platz 25 abgerutscht. Der Verdacht auf „Freunderlwirtschaft“ ist nicht nur ein Gefühl, er ist messbar.5
2.3. David gegen Goliath
Der Lobbying Report 2025 von GLOBAL 2000 hat mich schockiert: Unternehmen investieren jährlich über 340 Millionen Euro in EU-Lobbying. Unsere Parlamentarier treffen sich unverhältnismäßig oft mit der Autoindustrie, der Agrarlobby und fossilen Konzernen.8 Zivilgesellschaftliche Gruppen? Fehlanzeige. Das bestätigt meine These exakt: Die Interessen von wenigen werden über die der Allgemeinheit gestellt, einfach weil sie sich den Zugang kaufen können.
3. Der epistemische Krieg: Wie Expertise missbraucht wird
Mein Gefühl, dass „Expertengruppen mit unterschiedlichen Studien“ entsendet werden, um Verwirrung zu stiften, trifft ins Schwarze. Wir erleben eine Pluralisierung der Expertise, die nicht der Wahrheitsfindung dient, sondern als politische Munition.
3.1. Think Tanks als Waffen
In den letzten Jahren sind neoliberale Think Tanks (wie Agenda Austria oder das Hayek Institut) wie Pilze aus dem Boden geschossen. Sie bilden eine „Diskurskoalition“, um den Sozialstaat zurückzubauen.9 Auf der anderen Seite stehen das Momentum Institut oder die AK. Das Resultat: Zu jedem Vorschlag gibt es sofort zwei Studien, die das genaue Gegenteil behaupten.
3.2. Beispiel: Arbeitszeitverkürzung
Beim Thema 32-Stunden-Woche sehe ich das Muster deutlich:
- Die eine Seite: Die AK legt Studien vor, die zeigen, dass der Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung so hoch ist wie nie – gut für Gesundheit und Produktivität.11
- Die andere Seite: Die Wirtschaftskammer (WKO) kontert sofort mit WIFO-Daten, warnt vor Milliardenverlusten und nennt die Forderung „zynisch“.12
- Das Ergebnis: Die Regierung (besonders die ÖVP) kann sich auf die „Wirtschafts-Studie“ berufen und alles blockieren. Die Experten neutralisieren sich, und nichts geht weiter.
3.3. Beispiel: Vermögenssteuer
Noch krasser ist es beim Geld.
- Die Fakten: Wir haben eine extrem ungleiche Vermögensverteilung. Das reichste Prozent besitzt viel mehr als gedacht, das bestätigt sogar die Nationalbank.13
- Die Nebelkerze: Die Industriellenvereinigung (IV) ignoriert diese Daten und feuert mit Begriffen wie „Schnüffelsteuer“ dagegen.15 Ihre „Experten“ rechnen dann vor, wie teuer die Verwaltung wäre, ignorieren aber völlig die soziale Schieflage.16
- Die Folge: Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für Vermögenssteuern wäre 17, blockiert die Politik unter Verweis auf die „Standortschädlichkeit“. Die Meinung der Industrie-Experten wiegt schwerer als die der Verteilungs-Experten.
4. Klimapolitische Blockaden: Die Schattenregierung
Beim Klimaschutz wird mir am deutlichsten vor Augen geführt, wie Lobbyisten unfaire Praktiken verteidigen.
4.1. Das „Geheimpapier“
Es gibt ein geleaktes Dokument der WKO an die ÖVP, das beweist: Die Kammer diktiert rote Linien. Keine höheren Klimaziele als die EU, kein Ende der fossilen Subventionen, kein Verbrenner-Aus.18
Das ist keine Interessenvertretung mehr, das ist ein Veto-Recht. Die Konsequenz spüren wir alle: Wir haben jahrelang kein neues Klimaschutzgesetz gehabt, und uns drohen Milliardenstrafen.19
4.2. Die Bremser der Industrie
Die IV gilt bei Umweltschützern als einer der größten Klimablockierer.20 Ihr Trick: Sie bezeichnen jeden österreichischen Vorstoß als „Gold Plating“ (Übererfüllung). Wir sind vom Umwelt-Vorreiter zum „Opportunisten“ geworden, der nur noch das Minimum macht, um der Industrie nicht wehzutun.21
4.3. Der Kampf ums Klimaticket
Selbst Erfolge wie das Klimaticket waren ein Kramp. Während das Ministerium Gas gab, stieg der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) – dominiert von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland – auf die Bremse.22 Hier ging es um Macht und Geld der Bundesländer. Erst öffentlicher Druck und viel Steuergeld brachten die Lösung.
| Akteur | Blockade-Instrument | Auswirkung |
| WKO | „Geheimpapier“ an ÖVP | Kein Klimaschutzgesetz, Erhalt fossiler Subventionen. |
| IV | Kampagnen gegen „Gold Plating“ | Verwässerung von Umweltstandards. |
| Länder | Tarif-Verhandlungen | Verzögerung des Klimatickets in der Ostregion. |
5. Gesundheit als Geisel: Ärzte gegen Patienten?
Im Gesundheitswesen sehe ich, wie ständische Interessen (Ärztekammer) und Föderalismus Reformen ersticken.
5.1. Die Drohung mit dem Chaos
Die Gesundheitsreform sollte eigentlich die „Wirkstoffverschreibung“ bringen – das spart Geld und macht uns unabhängiger von Pharma-Marken.
Doch die Ärztekammer lief Sturm und drohte mit der „nuklearen Option“: Kündigung des Gesamtvertrages.24 Das hätte bedeutet, dass wir Patienten unsere Rechnungen vorfinanzieren müssen. Die Regierung knickte ein, die Wirkstoffverschreibung wurde gestrichen.25
5.2. Jeder Landeshauptmann sein eigener Gesundheitsminister
Auch beim Thema Spitäler geht nichts weiter. Der Bund zahlt die niedergelassenen Ärzte, die Länder die Spitäler. Das ist ineffizient. Aber jeder Versuch, hier durchzugreifen (z.B. „ambulant vor stationär“), scheitert am Veto der Landeshauptleute. Sie verteidigen ihre lokalen Krankenhäuser als Machtbasis, selbst wenn eine Zusammenlegung medizinisch sinnvoller wäre.27
6. Die Macht der Landeshauptleute: Die wahren Blockierer
Ich muss meine These präzisieren: Nicht nur Lobbyisten manipulieren, die Landesregierungen sind oft die Manipulatoren.
6.1. Erpressung beim Finanzausgleich
Die Länder nutzen den Finanzausgleich, um Geld ohne Bedingungen zu fordern.
Beispiel Kinderbetreuung: Der Bund gibt Milliarden, will aber Qualitätskriterien. Die Länder blockieren so lange, bis es nur noch weiche „Zielvorgaben“ gibt.29 Das Resultat: In vielen Dörfern gibt es immer noch keine ganztägige Betreuung, weil konservative Landesfürsten das nicht wollen oder das Geld woanders versickert.
6.2. Wohnen als Luxus
Auch bei der Mietpreisbremse sah ich das Spiel: Der ÖHGB (Haus- und Grundbesitzerbund) lobbyierte erfolgreich bei der ÖVP. Die Bremse kam spät und gilt nicht für Neubauten.30 Das Argument „Eigentum“ zählte mehr als „leistbares Wohnen“.
Nun kommt zwar auch für die Neubeuten eine Mietpreisbremse. Aber „Bremserl“ ist noch übertrieben und alle ist viel zu spät. Die Mehrheit kann sich das Wohnen nur schwer bis gar nicht leisten und die Bevölkerung wird da völlig im Stich gelassen. Der Abstand der Politik und Entscheidungsträger zum durchschnittlichen Arbeiter oder Angestellten, aber natürlich auch allen, die noch weniger haben, ist zu groß und die Einflussnahme von der Mehrheit ist gleich Null, aber die besitzende Klasse kann es sich richten lassen.
7. Der Drehtüreffekt: Eine Hand wäscht die andere
Warum hören Politiker auf Lobbyisten? Oft, weil sie selbst welche werden wollen.
- Sebastian Kurz: Kaum weg, gründete er Firmen und vernetzte sich mit Investoren und der fossilen Branche.31
- Gernot Blümel: Vom Finanzminister direkt zum Hedgefonds-CEO. Da fehlt mir jede Distanz.32
- Elisabeth Köstinger: Wechselte in den Finanz-/Fintech-Sektor. Ihre Politik wirkt im Rückblick wie ein Bewerbungsschreiben.34
- Werner Faymann: Auch bei der SPÖ gibt es das; er wurde Lobbyist für Immobilien.36
Es gibt keine echten „Cooling-Off“-Phasen. Das Signal ist fatal: Man dient nicht dem Staat, sondern bereitet seine nächste Karriere vor.3
8. Fazit: Ich habe leider Recht
Diese Recherche bestätigt meine These fast lückenlos. Ihr könnt mir gerne noch weitere Beispiele in den Kommentaren liefern. Hier ein Auszug, was ich schnell gefunden habe:
- Manipulation: WKO und IV diktieren Regierungsprogramme.
- Experten-Krieg: Gekaufte oder ideologische Studien sorgen für Stillstand.
- Unfaire Praktiken: Ob bei Vermögenssteuern oder Klimaschutz – die Interessen der „Insider“ gewinnen gegen die Allgemeinheit.
- Länder-Egoismus: Die Landeshauptleute sind zusätzliche Veto-Spieler, die Reformen verhindern.
Österreich leidet nicht an fehlendem Wissen, sondern an zu vielen Veto-Spielern mit zu viel Macht.
9. Lösungsansätze: Wie wir den Knoten lösen könnten
Es reicht nicht, nur zu jammern. Basierend auf meiner Recherche gibt es konkrete Hebel, die Experten und NGOs vorschlagen, um diese Blockade zu durchbrechen:
9.1. Transparenz als „Desinfektionsmittel“
Der wichtigste Schritt passiert (hoffentlich) bald: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beendet 2025 das Amtsgeheimnis.
- Was es bringt: Behörden müssen Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv veröffentlichen. Wir Bürger müssen nicht mehr bitten, wir haben ein Recht auf Wissen.
- Was noch fehlt: Ein echter „Legislative Footprint“. Wir müssen im Gesetzestext sehen können: „Dieser Absatz wurde auf Vorschlag der WKO/IV/Gewerkschaft eingefügt.“ Nur so wird der Einfluss sichtbar.4
9.2. Abkühlung für Ex-Politiker
Wir brauchen strengere Cooling-Off-Phasen. Transparency International fordert mindestens ein Jahr Pause, bevor ein Minister in einen Bereich wechselt, für den er zuständig war. Das würde den direkten Verkauf von Insiderwissen und Kontakten erschweren und die Politik unabhängiger machen.3
9.3. Föderalismus reformieren: Geld folgt Aufgabe
Der ständige Basar zwischen Bund und Ländern muss enden. Experten fordern eine Entflechtung: Wer das Geld ausgibt, muss es auch einnehmen (Steuerautonomie der Länder) und verantworten. Das würde den Erpressungsspielraum der Landeshauptleute beim Finanzausgleich massiv verringern und Verantwortlichkeiten klären.
9.4. Demokratie-Update: Bürgerräte
Wenn Lobbyisten und Parteitaktik alles blockieren, müssen wir Bürger ran. Der Klimarat hat gezeigt, dass zufällig geloste Bürger oft vernünftigere und mutigere Lösungen finden als Berufspolitiker.
- Die Lösung: Verbindliche Bürgerräte für große Streitthemen (Klima, Pflege). Wenn die Politik sich im „Expertenstreit“ verhakt, soll ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung entscheiden oder zumindest bindende Empfehlungen abgeben, die das Parlament öffentlich behandeln muss.
9.5. Unabhängige Wissenschaft stärken
Statt „Gefälligkeitsstudien“ brauchen wir institutionalisierte, parteiunabhängige wissenschaftliche Beratungsgremien (wie in anderen Ländern), die nicht auf Zuruf der Ministerien arbeiten, sondern dem Parlament direkt berichten. Das würde den „Krieg der Studien“ entschärfen und eine objektivere Basis schaffen.
Damit dieser Artikel eventuell auch etwas bewegt, bitte ich nun Euch, liebe Leser, um Ausbreitung und Vermehrung der Fakten. Agiert in Eurem Umfeld, mobilisiert, kreiert und schaffen wir gemeinsam die Veränderung, die es braucht. Ohne uns geht nichts. Das wissen die Einflusssphären gut genug, aber solange kein echter Widerstand da ist, werden die Spielchen weitergehen bis zum Sankt Nimmerleinstag oder aber, bis wir, die Mehrheits-Gesellschaft, komplett den Bach runter gegangen sind.
Mit transparenten und motivierenden Grüßen,
Euer Krischan
Referenzen:
- So überlebt die Sozialpartnerschaft | ÖGB, Zugriff am November 18, 2025, https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/verteilungsgerechtigkeit/so-ueberlebt-die-sozialpartnerschaft
- DIE STILLE MACHT | Netzwerk Recherche, Zugriff am November 18, 2025, https://netzwerkrecherche.org/wp-content/uploads/2015/02/die-stille-macht.pdf
- Lobbying in Österreich – Transparency International Austria, Zugriff am November 18, 2025, https://www.ti-austria.at/wp-content/uploads/2016/01/Lobbying-in-%C3%96sterreich.pdf
- EU legislative footprint – What’s the real influence of lobbying?, Zugriff am November 18, 2025, https://transparency.eu/2015-background-paper-eu-legislative-footprint/
- Strasbourg, 8.7.2025 SWD(2025) 920 final COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT 2025 Rule of Law Report Country Chapter on the r, Zugriff am November 18, 2025, https://commission.europa.eu/document/download/f9790196-3452-4a1c-a7dc-eaea3c676099_en?filename=2025%20Rule%20of%20Law%20Report%20-%20Country%20Chapter%20Austria.pdf
- Corruption Perceptions Index 2024 – Transparency.org, Zugriff am November 18, 2025, https://www.transparency.org/en/cpi/2024
- Austria – Transparency.org, Zugriff am November 18, 2025, https://www.transparency.org/en/countries/austria
- GLOBAL 2000 Lobbying Report 2025 | GLOBAL 2000, Zugriff am November 18, 2025, https://www.global2000.at/publikationen/lobbying-report-2025
- Neoliberale Think Tanks in Österreich: Was wollen sie, was bewirken sie? – A&W-Blog, Zugriff am November 18, 2025, https://www.awblog.at/Wirtschaft/neoliberale-think-tanks-in-oesterreich-was-wollen-sie-was-bewi
- Neoliberale Think Tanks als (neue) Akteure in österreichischen gesellschaftspolitischen Diskursen – JKU, Zugriff am November 18, 2025, https://www.jku.at/fileadmin/gruppen/108/ICAE_Working_Papers/wp44.pdf
- Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung ist so groß wie noch nie | ÖGB, Zugriff am November 18, 2025, https://www.oegb.at/themen/arbeitsrecht/arbeitszeit/wunsch-von-arbeitszeitverkuerzung-ist-so-gross-wie-noch-nie-
- WKÖ-Kopf: AK-Studie bestätigt: Kürzere Arbeitszeit senkt Wettbewerbsfähigkeit, bremst Wachstum und kostet Milliarden – APA-OTS, Zugriff am November 18, 2025, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230615_OTS0204/wkoe-kopf-ak-studie-bestaetigt-kuerzere-arbeitszeit-senkt-wettbewerbsfaehigkeit-bremst-wachstum-und-kostet-milliarden
- VERMÖGENS VERTEILUNG – Arbeiterkammer, Zugriff am November 18, 2025, https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Vermoegensverteilung.pdf
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- iv-news: Industrie zur Attac-Vermögenssteueridee: Ruf nach Schnüffelsteuer schadet dem Wirtschaftsstandort – Industriellenvereinigung, Zugriff am November 18, 2025, https://www.iv.at/news/detail/iv-news-industrie-zur-attac-vermoegenssteueridee-ruf-nach-schnueffelsteuer-schadet-dem-wirtschaftsstandort/
- Fakten und Mythen zur Vermögenssteuer – Arbeiterkammer Wien, Zugriff am November 18, 2025, https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/steuergerechtigkeit/Fakten_und_Mythen_zur_Vermoegenssteuer.html
- Unseriöse Umfrage: Wie die Industriellenvereinigung Stimmung gegen Steuern macht, Zugriff am November 18, 2025, https://www.moment.at/story/steuern-umfrage-manipulation-industriellenvereinigung/
- Lobbying gegen Klimapolitik – Energynewsmagazine, Zugriff am November 18, 2025, https://energynewsmagazine.at/2024/12/03/lobbying-gegen-klimapolitik/
- Greenpeace: ÖVP muss Blockade-Haltung im Klimaschutz beenden, Zugriff am November 18, 2025, https://greenpeace.at/presse/greenpeace-oevp-muss-blockade-haltung-im-klimaschutz-beenden/
- Wer blockiert Klimaschutz in Österreich? – Fridays For Future Austria, Zugriff am November 18, 2025, https://fridaysforfuture.at/blog/wer-blockiert-klimaschutz-in-osterreich
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- Gesundheitsreform: Gemeinsam reformieren | Österreichische Ärztezeitung – ÖÄZ, Zugriff am November 18, 2025, https://aerztezeitung.at/2023/oaz-artikel/aktuelles-aus-der-oeak/gesundheitsreform-gemeinsam-reformieren/
- LH-Konferenz: 18 Monate für große Reform – YouTube, Zugriff am November 18, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=CjTwOTG16o4
- VfGH G334/2021 ua, V265/2021 – Lexis 360, Zugriff am November 18, 2025, https://360.lexisnexis.at/d/entscheidungen-ris/vfgh_g3342021_ua_v2652021/u_verfassung_VfGH_2022_JFT_20220630_21G_4798b15712
- Minister Brunner: Finanzausgleich erstmals an Ziele und Reformen geknüpft (PK1017/05.10.2023) | Parlament Österreich, Zugriff am November 18, 2025, https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1017
- Mietpreisbremse: Was die Regierung für Mieter und Eigentümer plant – Kleine Zeitung, Zugriff am November 18, 2025, https://www.kleinezeitung.at/innenpolitik/19466979/mietpreisbremse-was-die-regierung-fuer-mieter-und-eigentuemer-plant
- Sebastian Kurz – Wikipedia, Zugriff am November 18, 2025, https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Kurz
- Gernot Blümel räumt seinen CEO-Posten – Heute.at, Zugriff am November 18, 2025, https://www.heute.at/s/gernot-bluemel-raeumt-seinen-ceo-posten-100245435
- Gernot Blümel: Ex-Finanzminister und Ex-Superfund-CEO, jetzt Privatmann – News.at, Zugriff am November 18, 2025, https://www.news.at/menschen/gernot-bluemel
- Elisabeth KÖSTINGER – EPP Group, Zugriff am November 18, 2025, https://www.eppgroup.eu/who-we-are/our-members/elisabeth-kostinger
- Elisabeth Köstinger – Wikipedia, Zugriff am November 18, 2025, https://en.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_K%C3%B6stinger
- Neuer Job für Faymann – Leadersnet, Zugriff am November 18, 2025, https://www.leadersnet.at/news/22055,neuer-job-fuer-faymann.html


