1. Einleitung: Die Fassungslosigkeit nach Graz – Warum wir tiefer blicken müssen
Die Nachrichten vom 10. Juni 2025 haben Österreich erschüttert: Ein Amoklauf am Bundes-Oberstufenrealgymnasium (BORG) in Graz forderte zehn Menschenleben, darunter auch den Täter, und hinterließ zahlreiche Schwerverletzte.1 Worte wie „nationale Tragödie“ und „Dieser Horror ist nicht in Worte zufassen“ 1 spiegeln die tiefe Bestürzung und Trauer wider, die das Land erfasst haben. In solchen Momenten dominieren Fassungslosigkeit, Wut und die drängende Frage nach dem „Warum?“. Dieser Artikel versucht, über die erste emotionale Reaktion hinauszublicken und sich den komplexen psychologischen Hintergründen solcher Taten anzunähern.
Es ist eine schmerzhafte Erkenntnis, dass derartige Gewaltausbrüche, so unbegreiflich sie erscheinen mögen, oft das tragische Endresultat langwieriger psychologischer Entwicklungen und erkennbarer Muster sind.3 Ein tiefergehendes Verständnis dieser Hintergründe ist unerlässlich, um wirksame Präventionsstrategien entwickeln zu können. Dabei geht es nicht um eine Entschuldigung der Taten, sondern um eine fundierte Erklärung als Basis für zukünftiges, präventives Handeln. Die unmittelbare Reaktion auf Amokläufe ist oft von einer Suche nach einfachen Schuldzuweisungen geprägt.4 Die Forschung zeigt jedoch, dass es sich um multifaktorielle Geschehnisse handelt.3 Daher ist es notwendig, die Komplexität des Phänomens zu beleuchten, um zu nachhaltigen Lösungsansätzen zu gelangen und unrealistische Erwartungen an schnelle Antworten zu dämpfen.
2. Im Kopf des Täters: Psychologische Muster und Warnsignale bei Schulamokläufen
Die Analyse vergangener Schulamokläufe offenbart eine Reihe wiederkehrender Merkmale und Verhaltensweisen, die ein differenziertes Bild der Täter zeichnen. Es ist wichtig zu betonen, dass nicht jeder, der einige dieser Merkmale aufweist, zu einer solchen Tat fähig ist oder diese plant. Dennoch können diese Erkenntnisse helfen, Risikokonstellationen besser zu verstehen.
Detaillierte Darstellung von Täterprofilen:
Amokläufer an Schulen sind oft junge Männer, die, obwohl nicht zwingend reine Einzelgänger ohne jegliche soziale Kontakte, häufig Schwierigkeiten haben, Anschluss an Gleichaltrigengruppen zu finden, und wenig Erfolg bei Mädchen oder in sozialen Interaktionen allgemein erleben.5 Ein zentrales Element ist das Gefühl, gemobbt, verfolgt oder abgelehnt zu werden.5 Dieses subjektive Empfinden muss nicht immer mit der objektiven Realität übereinstimmen, kann aber die Wahrnehmung und das Handeln der Betroffenen maßgeblich beeinflussen.6
Ein auffälliges Interesse an Waffen, gewalthaltigen Medieninhalten sowie an früheren Amoktaten und deren Tätern ist ein häufig dokumentiertes Merkmal. Der Zugang zu Waffen wird nicht selten über das elterliche Umfeld oder ältere Bekannte ermöglicht.8 Parallel dazu können ab etwa der achten Klasse zunehmende schulische Probleme auftreten, die sich in absinkenden Noten oder disziplinarischen Konsequenzen äußern. Im Vorfeld der Tat ist oft eine soziale Isolation oder der abrupte Abbruch bestehender sozialer Beziehungen zu beobachten.
Psychische Auffälligkeiten:
Psychische Probleme spielen eine gewichtige Rolle. Häufig finden sich narzisstische Persönlichkeitsstrukturen und/oder depressive Tendenzen. Eine Studie zeigte bei sechs von sieben Tätern Anzeichen von Narzissmus. In anderen Untersuchungen wurden bei allen analysierten Tätern psychiatrische Auffälligkeiten festgestellt, die auch für Außenstehende erkennbar waren, wie beispielsweise Dementia praecox (eine veraltete Bezeichnung für Schizophrenie), schizophrene Defektzustände oder paranoide Persönlichkeitszüge.7 Viele Täter befanden sich bereits vor der Tat in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung.
Weitere charakteristische psychische Merkmale umfassen eine hohe Kränkbarkeit 3, mangelnde Empathiefähigkeit, tiefsitzende existenzielle Wut und Ängste, ausgeprägte Suizidalität (in einer Studie fielen 78 % der Täter durch Suizidversuche oder -gedanken auf 5), ein intensives Fantasieerleben, Gefühle von Scham und Neid sowie das Erleben einer „scheiternden Männlichkeit“.5 Diese tiefgreifende narzisstische Problematik scheint ein zentraler Motor zu sein. Die Tat kann dann als ein verzweifelter Versuch interpretiert werden, ein grandioses, aber brüchiges Selbstbild (wieder-)herzustellen oder sich für erlittene – oft subjektiv übersteigerte – Kränkungen zu rächen und posthum Kontrolle und eine verdrehte Form von Anerkennung zu erlangen. Die Schule wird dabei häufig zum Tatort, weil sie als Ort dieser Kränkungen und des Versagens wahrgenommen wird.5
Motive:
Die Motive sind vielschichtig. Rache wird oft als zentrales Motiv genannt, wobei sich diese Rache nicht unbedingt gegen spezifische Peiniger richtet, sondern pauschal gegen „alle“, denen es vermeintlich besser geht oder die zur eigenen Misere beigetragen haben sollen.6 Erfahrungen von Viktimisierung und Bullying können hierbei eine Dynamik in Gang setzen, bei der „heiße Scham in kalte Wut“ umschlägt und die Tat als Mittel zur (Wieder-)Erlangung von Kontrolle dient.
Neben Rache ist der Wunsch nach Ruhm und Aufmerksamkeit ein Kernmotiv. Die Täter streben danach, frühere, medienwirksame Täter zu übertreffen, und der posthume Ruhm, der mit der medialen Berichterstattung einhergeht, wirkt stark motivierend.5
Fantasien dienen dabei oft der Kompensation von Mängeln und dem Durchspielen von Racheakten.
Rolle von Fantasien:
Ein intensives Fantasieerleben ist im Vorfeld der Tat häufig zu beobachten.5 Diese Fantasien kreisen um die eigene Großartigkeit und Einzigartigkeit, beziehen fiktive Charaktere, aber auch reale Vorbilder wie andere Amokläufer oder Massenmörder mit ein und können sich in eigenen Aufsätzen oder Kurzgeschichten mit brutalen Inhalten manifestieren.5 Diese Gewaltfantasien können sich zu einer Art „Gewaltfilm“ entwickeln, den die Täter innerlich wiederholt abspielen.
Typische Warnsignale:
Die Forschung hat eine Reihe von Warnverhaltensweisen identifiziert, die im Vorfeld von Amokläufen auftreten können. Eine Studie zu drei Fällen von Amokläufen durch erwachsene Außenstehende an Schulen in Deutschland zeigte folgende Häufigkeiten:
Weg zur Gewalt (Pathway, 100 %): Alle Täter beschafften sich Wochen oder Monate vor der Tat Waffen und Munition; Planungselemente waren erkennbar.7
Fixierung (Fixation, 100 %): Eine negative pathologische Fixierung war in allen Fällen vorhanden, oft beeinflusst von psychischen Erkrankungen. Beispiele sind wahnhafte Schuldzuweisungen an bestimmte Gruppen, ein gefühlter Kampf gegen Behörden oder das Empfinden ungerechter Behandlung.7
Identifizierung (Identification, 33 %): Eine deutliche Identifizierung mit Waffen, der Besitz von Waffen, Munition und entsprechender Literatur.7
Neu auftretende Formen von Aggression (Novel Aggression, 33 %): Beispielsweise Sabotageakte, die andere Menschen gefährden.7
Energieschub (Energy Burst, 33 %): Eine deutliche und abrupte Steigerung des Aktivitätsniveaus im Vorfeld der Tat.7
Leakage (66 %): Äußerungen oder Andeutungen gegenüber Dritten über die geplante Gewalttat. Dies kann verbal, schriftlich (Briefe, Tagebücher, Schulaufsätze, Chats, Internetforen), durch Videos oder Zeichnungen geschehen.5 In einer breiteren Analyse wurde festgestellt, dass in 81 % der Fälle mindestens eine Person (meist Freunde, Klassenkameraden oder Geschwister) von den Tatgedanken oder dem Tatplan des Amokläufers wusste.9 Leakage kann als Hilferuf, letzte Warnung oder als Mittel zur Machtdemonstration interpretiert werden.9
Letzter Ausweg (Last Resort, 66 %): Die Täter formulierten, dass Gewalt für sie die letzte verbleibende Option sei, oder drückten Gefühle existenzieller Bedrohung und Ausweglosigkeit aus.7
Psychiatrische Auffälligkeiten (100 %): Bei allen drei Tätern der genannten Studie waren psychiatrische Auffälligkeiten vorhanden und auch für Außenstehende erkennbar.7
Direkte Drohungen (0 %): Interessanterweise wurden in den drei spezifisch untersuchten Fällen keine direkten Gewaltdrohungen dokumentiert.7 Dies unterstreicht die Notwendigkeit, auch subtilere Hinweise ernst zu nehmen.
Die meisten Amoktaten an Schulen sind keine impulsiven Taten, sondern werden von den Tätern genauestens geplant und vorbereitet, oft über Monate hinweg.5 Es gibt Hinweise darauf, dass Täter voneinander lernen, sozusagen in einer „Schule des Tötens“, mit dem Ziel eines möglichst hohen Wirkungsgrades und maximaler Aufmerksamkeit.9
Die Fülle an dokumentierten Warnsignalen, von denen das soziale Umfeld oft Kenntnis hat („Leakage“ in bis zu 81 % der Fälle bekannt 9, psychiatrische Auffälligkeiten in der Studie von 7 in 100 % der Fälle), steht im scharfen Kontrast zur Tatsache, dass die Taten dennoch geschehen. Dies deutet auf eine kritische Lücke hin: Entweder werden die Signale von der Umgebung nicht als ausreichend gravierend erkannt, sie werden falsch interpretiert, oder es fehlen klare, niederschwellige Meldewege und konsequente Interventionsmechanismen. Die Unsicherheit, wie man auf solche Signale reagieren soll, oder die Angst vor falschen Anschuldigungen könnten hier eine entscheidende Rolle spielen.
Die folgende Tabelle fasst zentrale psychologische Merkmale und häufige Warnsignale zusammen:
Tabelle 1: Psychologische Merkmale und häufige Warnsignale bei Schulamokläufern
Merkmal/Warnsignal
Detaillierte Beschreibung
Psychologische Relevanz
Typische Äußerungsformen/Verhaltensweisen
Relevante Quellen
Narzisstische Persönlichkeitszüge
Übersteigertes Selbstwertgefühl bei gleichzeitiger hoher Vulnerabilität für Kränkungen, mangelnde Empathie, Anspruchsdenken.
Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen, Abwehr von Kritik, Aufrechterhaltung eines grandiosen Selbstbildes.
Prahlerisches Auftreten, Abwertung anderer, extreme Reaktion auf Kritik, Fantasien von Allmacht und Rache.
3
Depressive Tendenzen/Suizidalität
Anhaltende Niedergeschlagenheit, Interessenverlust, Hoffnungslosigkeit, Suizidgedanken oder -versuche.
Gefühl der Ausweglosigkeit, tiefe Verzweiflung, die Tat als (erweiterter) Suizid.
Sozialer Rückzug, Vernachlässigung des Äußeren, Äußerungen über Hoffnungslosigkeit oder Todeswünsche, frühere Suizidversuche.
3
Gefühl von Mobbing/Ablehnung
Subjektive Wahrnehmung, von Mitschülern oder Lehrern schlecht behandelt, ausgegrenzt oder gedemütigt zu werden.
Führt zu Kränkung, Wut, Rachegedanken, Gefühl der Ungerechtigkeit. Kann paranoide Wahrnehmung verstärken.
Äußerungen über erlittenes Unrecht, Rückzug, Misstrauen gegenüber anderen, schriftliche oder verbale Beschwerden.
3
Interesse an Waffen & Gewalt
Intensive Beschäftigung mit Schusswaffen, Sprengstoffen, gewalthaltigen Filmen, Spielen oder Musik; Faszination für frühere Amoktaten/Täter.
Identifikation mit Gewalt als Mittel zur Problemlösung oder Machtdemonstration; Vorbereitung und Planung der Tat.
Sammeln von Waffen oder einschlägiger Literatur, häufiges Sprechen über Gewalt, Nachahmung von Gewaltszenen, Verherrlichung von Amokläufern.
5
Tatplanung (Pathway)
Systematische Vorbereitung der Tat über einen längeren Zeitraum, inklusive Beschaffung von Waffen/Materialien und Auskundschaften des Tatorts.
Ausdruck von Entschlossenheit und Zielgerichtetheit; die Tat ist selten impulsiv.
Erstellen von Listen (Opfer, Ausrüstung), Zeichnen von Lageplänen, Beschaffung von Waffen und Munition, Üben mit Waffen, Verfassen von Manifesten oder Abschiedsbriefen.
7
Leakage (Durchsickernlassen)
Direkte oder indirekte Ankündigung der Tat oder von Gewaltfantasien gegenüber Dritten (Freunde, Familie, online).
Kann Hilferuf, Testlauf, Machtdemonstration oder letzte Warnung sein; zeigt oft innere Zerrissenheit und Ambivalenz.
Verbale Androhungen, Erstellen von Opferlisten, Andeutungen in Tagebüchern, Schulaufsätzen, Chats, sozialen Medien, Videos, Zeichnungen; exzessiver Konsum gewalthaltiger Medien, Interesse an früheren Taten.
5
Fixierung
Pathologische, oft wahnhafte Beschäftigung mit einer Person, einer Gruppe, einem Thema oder einer Idee, die als Ursache für eigenes Leid angesehen wird.
Kanalisierung von Wut und Aggression; Rechtfertigung der geplanten Gewalt.
Wiederholte, intensive Äußerungen oder Schriften gegen bestimmte Personen/Gruppen (z.B. Jesuiten, Ärzte, Behörden), Verfassen von Beschwerdebriefen, wahnhafte Überzeugungen.
7
Letzter Ausweg (Last Resort)
Gefühl der extremen Ausweglosigkeit und existenziellen Bedrohung; die Tat wird als einzige verbleibende Option wahrgenommen.
Ausdruck tiefer Verzweiflung und des Versagens anderer Bewältigungsstrategien.
Äußerungen wie „Es gibt keinen anderen Weg mehr“, „Das ist meine letzte Chance“, Verweise auf eine „existenzielle Bedrohung“ oder eine bevorstehende Katastrophe.
7
Psychiatrische Auffälligkeiten
Für Außenstehende erkennbare psychische Störungen oder deutliche Verhaltensänderungen.
Hinweis auf eine zugrundeliegende psychische Erkrankung, die die Wahrnehmung und das Verhalten beeinflusst.
3. Der Amoklauf in Graz am 10.06.2025: Einordnung eines tragischen Ereignisses
Der fiktive, aber für diese Analyse als real angenommene Amoklauf am Bundes-Oberstufenrealgymnasium (BORG) Dreierschützengasse in Graz 1 weist in den ersten bekannt gewordenen Details Parallelen zu den zuvor diskutierten allgemeinen Mustern auf und wirft gleichzeitig spezifische Fragen auf.
Zusammenfassung der bekannten Fakten zum Vorfall in Graz:
Am Vormittag des 10. Juni 2025, gegen 10 Uhr, fielen Schüsse am BORG in Graz, einer Schule, die typischerweise von Schülern ab 14 Jahren besucht wird.2 Die Bilanz ist verheerend: Zehn Menschen wurden getötet, darunter auch der mutmaßliche Täter.1 Unter den Opfern befanden sich sieben Schüler und eine erwachsene Person 12, bei der es sich möglicherweise um eine Lehrerin handelte.12 Zudem gab es mehrere Schwerverletzte.1
Der Täter wurde als Schüler identifiziert, den Medienberichten zufolge handelte es sich um einen 22-jährigen ehemaligen Schüler des Gymnasiums, der sich nach der Tat selbst das Leben nahm. Er soll zwei Waffen mit sich geführt haben, eine Pistole und eine Schrotflinte, die er legal besessen haben soll. Berichten zufolge wurde eine der Waffen erst wenige Tage vor der Tat erworben.11 Der Täter soll in seinem früheren Klassenraum das Feuer eröffnet haben.
Die Reaktion der Behörden erfolgte umgehend mit einem Großeinsatz der Polizei, einschließlich der Spezialeinheit Cobra. Die Schule wurde evakuiert, und Schüler sowie Eltern wurden von Kriseninterventionsteams betreut. Hochrangige Politiker wie Kanzler Stocker, der von einer „nationalen Tragödie“ sprach, und Innenminister Karner reisten zum Tatort.
Verbindung zu den allgemeinen psychologischen Mustern:
Mehrere Aspekte des Grazer Falls fügen sich in das bekannte Bild von Schulamokläufen ein. Dass der Täter ein (ehemaliger) Schüler der betroffenen Schule ist, ist ein typisches Merkmal. Sein Alter von 22 Jahren fällt in die Altersspanne junger erwachsener Täter, die in der Forschung bis zum Alter von etwa 23 Jahren reicht.13 Die Wahl der Schule als Tatort deutet, wie oft in solchen Fällen, auf einen möglichen Racheakt oder eine tiefe symbolische Bedeutung für den Täter hin. Auch der Suizid des Täters ist ein häufig beobachtetes Merkmal bei Amokläufen.3
Viele Fragen bleiben im Fall Graz (wie in jedem realen Fall zu Beginn) offen: Gab es im Vorfeld der Tat „Leakage“ – Andeutungen oder Drohungen? Waren psychische Probleme des Täters bekannt? Gab es spezifische Kränkungserfahrungen an der Schule, die eine Rolle gespielt haben könnten? Welche Rolle spielten Gewaltfantasien in seiner Entwicklung? Die Beantwortung dieser Fragen wäre entscheidend für ein vollständiges Verständnis des individuellen Falles.
Einordnung des legalen Waffenbesitzes im Kontext österreichischer Waffengesetze:
Das österreichische Waffengesetz erlaubt den Besitz bestimmter Waffen auf einer sogenannten „shall-issue“-Basis, was bedeutet, dass eine Genehmigung erteilt werden muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.14 Für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen der Kategorie B (zu denen Faustfeuerwaffen wie Pistolen und halbautomatische Gewehre zählen) ist eine Waffenbesitzkarte erforderlich. Um solche Waffen auch führen zu dürfen, benötigt man einen Waffenpass. Zu den Voraussetzungen für diese Dokumente gehören in der Regel ein Mindestalter von 21 Jahren, ein psychologisches Gutachten (das die Verlässlichkeit attestiert und prüft, ob die Person dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung unvorsichtig mit Waffen umzugehen) und, für den Waffenpass, der Nachweis eines Bedarfs (z.B. besondere Gefährdung). Für Inhaber einer gültigen Jagdkarte kann das psychologische Gutachten entfallen.15
Die Information, dass der 22-jährige Täter von Graz legal im Besitz von zwei Schusswaffen war 1, wirft ernste Fragen auf. Wenn ein junger Mensch, der später einen derart verheerenden Amoklauf begeht, die gesetzlichen Hürden für den legalen Waffenbesitz überwinden kann, deutet dies auf mögliche Schwachstellen im System hin. Es stellt sich die Frage, ob die Prüfungen, insbesondere das psychologische Gutachten, ausreichend sind, um labile oder potenziell gefährdete Persönlichkeiten zu identifizieren. Waren die Kriterien für die „Verlässlichkeit“ oder den „Bedarf“ (falls ein Waffenpass vorlag) im Fall des Täters angemessen bewertet worden? Oder hat sich die psychische Verfassung des Täters erst nach Erteilung der Erlaubnis entscheidend verschlechtert, ohne dass dies zu einer Neubewertung führte? Die Tatsache, dass eine der Waffen erst kurz vor der Tat gekauft wurde 11, könnte auf eine rasche Eskalation der Gewaltbereitschaft oder die Finalisierung einer bereits länger bestehenden Planung hindeuten. Der Fall Graz muss daher Anlass sein, die Vergabepraxis und die Kriterien für Waffenbesitzkarten und Waffenpässe in Österreich kritisch zu überprüfen, insbesondere bei jungen Erwachsenen und im Hinblick auf die Aussagekraft psychologischer Gutachten.
4. Mehr als nur ein Auslöser: Die komplexe Dynamik von Mobbing, Kränkung und Gewalt
Die Rolle von Mobbing bei Schulamokläufen wird häufig diskutiert und bedarf einer differenzierten Betrachtung. Es ist ein Faktor, der in der komplexen Gemengelage von Ursachen und Auslösern nicht isoliert betrachtet werden darf.
Differenzierte Betrachtung der Rolle von Mobbing:
Viele Amoktäter berichten subjektiv davon, gemobbt oder schlecht behandelt worden zu sein. Studien zeigen, dass sich bis zu 100 % der analysierten Täter als Opfer von Hänseleien (Teasing) oder Zurückweisung durch Gleichaltrige (Peer-Rejection) fühlten. Dieses Gefühl der Viktimisierung ist ein wichtiger Aspekt ihrer Selbstwahrnehmung.
Allerdings ist Mobbing objektiv betrachtet selten die alleinige oder primäre Ursache für die Tat. Experten weisen darauf hin, dass die subjektive Wahrnehmung von Mobbing eher ein Hinweis auf eine zugrundeliegende psychopathologische Entwicklung sein kann, bei der die Umwelt verzerrt oder feindselig wahrgenommen wird. Es ist eine wichtige Beobachtung, aber keine monokausale Erklärung für die Gewalttat.
Entscheidend ist auch, dass nicht jedes Mobbingopfer zum Amokläufer wird.16 Tatsächlich zeigen Studien, dass nur ein kleinerer Teil der jugendlichen Amokläufer, etwa knapp 30 %, vor der Tat tatsächlich von Gleichaltrigen gemobbt wurde.16 Mobbing kann jedoch eine verheerende emotionale Dynamik auslösen: Es kann Gefühle intensiver Scham in Wut transformieren und zu kompensatorischen Gewaltfantasien oder -handlungen führen, die darauf abzielen, ein Gefühl der Kontrolle (zurück-)zuerlangen.5 Zudem kann Mobbing bestehende Risikobedingungen, beispielsweise für Suizidalität, negativ verstärken.5 Mobbing oder die Wahrnehmung davon kann somit als ein Symptom einer tieferliegenden Problematik (wie paranoide Wahrnehmungsverzerrungen oder eine extreme narzisstische Kränkbarkeit) oder als ein verstärkender Faktor in einer bereits problematischen Entwicklung gesehen werden. Es interagiert mit anderen Risikofaktoren wie psychischer Labilität und fehlenden Bewältigungsstrategien.
Zusammenspiel verschiedener Stressfaktoren und Krisen:
Amokläufe sind in der Regel das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels vieler verschiedener Einflussfaktoren. Fast alle jugendlichen Amokläufer hatten im Vorfeld der Tat mit erheblichen sozialen Problemen und Konflikten zu kämpfen und erlebten Formen sozialer Ausgrenzung.16 In einer Studie wurde festgestellt, dass 98 % der Täter mit kritischen Lebensereignissen konfrontiert waren, die sie als hoch vulnerabel erscheinen ließen.5
Faktoren wie fehlende Anerkennung in der Schule, enttäuschte Liebe, ungelöste Konflikte mit Lehrern oder Mitschülern oder auch massive Versagensängste (z.B. bezüglich der Versetzung) können dazu beitragen, dass die Schule als symbolischer Ort des Scheiterns und der Kränkung zum Tatort gewählt wird.5 Auch akute psychosoziale Krisen, wie beispielsweise der Verlust eines nahen Verwandten, können als Auslöser fungieren, wenn sie den Jugendlichen emotional überfordern und er keine adäquaten Bewältigungsstrategien zur Verfügung hat.17 Entscheidend ist dabei weniger die objektive Schwere der Krise, sondern vielmehr, wie der Betroffene die Situation subjektiv empfindet und verarbeitet.17
5. Prävention ist möglich: Wege zu einem sichereren Bildungssystem
Obwohl die Komplexität von Schulamokläufen entmutigend wirken kann, zeigt die Forschung auch, dass Prävention möglich ist. Ein umfassender Ansatz, der auf mehreren Ebenen ansetzt, ist dabei unerlässlich.
Vorstellung umfassender Präventionsansätze:
Stärkung der psychosozialen Gesundheit und Resilienz: In Österreich bieten Strategien wie die „Strategie zur Stärkung der Psychosozialen Gesundheit und Resilienz im Setting Schule 2023-2025“ einen wichtigen Rahmen.18 Diese zielt auf die Entwicklung resilienter Schulen, resilienter Lehrkräfte und Schüler sowie auf die Stärkung von Kooperationen ab. Konkrete Maßnahmen umfassen Sensibilisierungskampagnen, Fortbildungen für Lehrpersonal, die Etablierung eines gesundheitsförderlichen Lehr- und Lernsettings und den Ausbau schulpsychologischer Dienste.18 Die Servicestelle GIVE (Gesundheitsförderung in der Schule) bietet Schulen und Lehrkräften wertvolle Unterstützung und Informationsmaterial.19 Ein integraler Bestandteil sollte auch die Suizidprävention sein. Hier besteht oft noch Nachholbedarf, da diese Aufgabe häufig an externe Organisationen ausgelagert wird und es an spezifischer Fortbildung für Schulsozialarbeiter mangeln kann.20
Förderung sozial-emotionaler Kompetenzen (SEK): Die Entwicklung sozial-emotionaler Kompetenzen ist ein Grundpfeiler der Prävention. Österreichische Bildungspläne, wie jener für Niederösterreich, betonen die Bedeutung von Selbstwahrnehmung, dem adäquaten Umgang mit Emotionen, Konfliktfähigkeit und Empathie. Konkrete pädagogische Maßnahmen umfassen Kennenlern- und Vertrauensspiele, den Einsatz von Geschichten zur Identitätsfindung, Rollenspiele zur Erarbeitung von Konfliktlösungsstrategien und die aktive Partizipation der Kinder an der Gestaltung des Schullebens.21 Der österreichische Lehrplan für die verbindliche Übung „Entwicklung emotional-sozialer Kompetenzen“ zielt explizit auf die Förderung der Identitätsentwicklung, die Stärkung emotionaler und sozialer Kompetenzen sowie die Erweiterung von Handlungskompetenzen ab.22
Implementierung von Frühwarnsystemen und Bedrohungsmanagement-Teams: Das Konzept des Bedrohungsmanagements gilt als ein vielversprechender Ansatz zur Früherkennung und Intervention bei potenziellen Gewalttätern. Nach dem Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002 wurde die Präventionsforschung in Deutschland intensiviert. Inzwischen gibt es spezialisierte Beratungs-Hotlines und eine enge Vernetzung zwischen Bildungseinrichtungen und der Polizei.23 Die Einrichtung schulischer Krisenteams zur Erstbewertung von Gefährdungslagen wird empfohlen. Psychologen und geschultes Personal achten dabei besonders auf Verhaltensänderungen und Äußerungen, die auf eine Gewaltabsicht hindeuten könnten („Leakage“). Das deutsche TARGET-Modell untersucht systematisch junge und erwachsene Täter sowie Amokdrohungen, um die Gefahrenprognose zu verbessern.Wichtig ist hierbei die Analyse dynamischer Handlungsmuster anstelle starrer Checklisten, da jeder Fall individuell ist.23
Schulische Krisenintervention und Notfallpläne: Schulen benötigen klare und geübte Notfallpläne. Handbücher zur Gewaltprävention beinhalten oft spezifische Kapitel zu Amokläufen und zum richtigen Verhalten in akuten Gewaltsituationen. Dazu gehören auch technische und organisatorische Maßnahmen wie unterscheidbare Alarmsysteme für Feuer und Amoklagen sowie von außen nicht zu öffnende, aber von innen leicht verschließbare Klassenzimmertüren. Regelmäßiges Training dieser Notfallpläne unter realistischen Bedingungen, in Zusammenarbeit mit Polizei und Rettungskräften, ist unerlässlich.
Ausbildung und Sensibilisierung von Lehrkräften und Schulpersonal: Lehrkräfte und das gesamte Schulpersonal spielen eine Schlüsselrolle bei der Früherkennung von Warnsignalen. Sie müssen entsprechend geschult und für Anzeichen psychischer Krisen oder Gewaltfantasien sensibilisiert werden. Fortbildungen im Bereich psychosoziale Gesundheit, Resilienzförderung und Krisenkompetenz sind daher von großer Bedeutung.18
Einbeziehung von Eltern und externen Fachkräften: Ein funktionierendes Präventionsnetzwerk schließt Eltern und externe Fachkräfte mit ein. Schulpsychologen, Schulärzte, Schülerberater und Schulsozialarbeiter bilden das innerschulische psychosoziale Unterstützungssystem. Die Kooperation mit externen Netzwerken, Beratungsstellen und Jugendhilfeeinrichtungen ist ebenfalls wichtig.18
Die Implementierung solcher Präventionsstrategien erfordert einen Balanceakt. Einerseits ist eine erhöhte Wachsamkeit und die Bereitschaft, auffälliges Verhalten zu melden, notwendig.7 Andererseits muss ein Schulklima des Vertrauens und der Offenheit erhalten bleiben, um Stigmatisierung zu vermeiden und Hilfesuchenden den Zugang zu Unterstützung zu erleichtern. Eine reine „Überwachungskultur“ wäre kontraproduktiv. Vielmehr geht es darum, eine Kultur des Hinsehens und Helfens zu fördern.
Die Rolle einer verantwortungsvollen Medienberichterstattung:
Medien tragen eine erhebliche Verantwortung, da ihre Berichterstattung Nachahmungseffekte (sogenannter „Werther-Effekt“ oder „Copycat-Morde“) auslösen kann.28 Um dies zu minimieren, gibt es klare Empfehlungen:
Vermeiden: Sensationsheischende Formulierungen, eine prominente Platzierung der Berichte, wiederholte Ausstrahlungen, explizite Beschreibungen der Tatmethoden, detaillierte Informationen über den Tatort, eine Normalisierung oder gar Heroisierung der Tat oder des Täters, die Veröffentlichung von Bildern oder Filmen von prominenten Selbstmördern, das Sprechen von „erfolgreichen“ Taten und die Verwendung von Stereotypen wie dem des „verrückten Einzelgängers“.5
Stattdessen fördern: Eine zurückhaltende Berichterstattung, Rücksichtnahme auf die Gefühle der Hinterbliebenen, Aufklärung über Suizidprävention und Hilfsangebote, die Benennung veränderbarer Bedingungen (wie psychische Störungen oder Depressionen des Täters), das Aufzeigen von Auswegen und Alternativen zur Gewalt, die Darstellung der Trauer von Opfern und Überlebenden.28 Der Deutsche Pressekodex enthält hierzu ebenfalls wichtige Richtlinien, insbesondere zur Wahrung der Menschenwürde, zum Opferschutz, zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötungen und zum Verzicht auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid (Ziffer 11).30
Einzelne Projekte oder kurzfristige Maßnahmen reichen zur Prävention nicht aus. Die österreichische „Strategie zur Stärkung der Psychosozialen Gesundheit und Resilienz“ 18 und die Verankerung von sozial-emotionalen Kompetenzen in Lehrplänen 22 deuten auf einen notwendigen Paradigmenwechsel hin: Gesundheitsförderung und Gewaltprävention müssen dauerhaft in die Schulentwicklung und die Lehrerausbildung integriert werden. Dies erfordert politischen Willen, finanzielle Ressourcen und eine langfristige Perspektive.
Die folgende Tabelle fasst die Eckpfeiler einer umfassenden Präventionsstrategie zusammen:
Tabelle 2: Eckpfeiler einer umfassenden Präventionsstrategie an Schulen
Eckpfeiler
Konkrete Maßnahmen im Bildungssystem
Begründung/Ziel
Relevante Quellen
Psychosoziale Gesundheitsförderung & Resilienz
Programme zur Stärkung der psychischen Gesundheit, Stressbewältigung, Resilienzförderung für Schüler und Lehrkräfte; Verankerung in Schulleitbildern; Ausbau schulpsychologischer Dienste und Beratungsangebote.
Schaffung eines positiven Schulklimas; Stärkung individueller Schutzfaktoren; Reduktion von Risikofaktoren für psychische Krisen.
18
Förderung Sozial-Emotionaler Kompetenzen (SEK)
Verbindliche Verankerung von SEK-Lerneinheiten im Lehrplan (Empathie, Konfliktlösung, Emotionsregulation, Selbstwahrnehmung); Einsatz spezifischer pädagogischer Methoden (Rollenspiele, Gruppenarbeiten, Feedbackkultur).
Verbesserung der sozialen Interaktionsfähigkeit; Reduktion von aggressivem Verhalten; Förderung prosozialen Verhaltens und eines unterstützenden Miteinanders.
Etablierung multiprofessioneller Bedrohungsmanagement-Teams an Schulen/Schulclustern; Schulung von Lehrkräften zur Identifikation von Warnsignalen (Leakage, Verhaltensänderungen); klare, niederschwellige Meldewege.
Rechtzeitiges Erkennen von Risikopersonen und Krisensituationen, um adäquat intervenieren und Gewalttaten verhindern zu können; Deeskalation potenziell gefährlicher Entwicklungen.
7
Sichere Schulgebäude & Notfallmanagement
Technische Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Alarmsysteme, verschließbare Türen); Erstellung und regelmäßige Übung von schulischen Notfall- und Krisenplänen in Kooperation mit Polizei und Rettungsdiensten.
Minimierung der Opferzahlen im Ernstfall; Schaffung eines sicheren Lernumfelds; klare Handlungsabläufe für alle Beteiligten in Krisensituationen.
2
Aus- und Fortbildung des Personals
Regelmäßige, verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte und Schulpersonal zu Themen wie psychische Gesundheit, Warnsignale von Gewalt, Deeskalationstechniken, Umgang mit traumatisierten Schülern, Bedrohungsmanagement.
Erhöhung der Handlungssicherheit des Personals; Sensibilisierung für Risikofaktoren und Schutzbedürfnisse; Professionalisierung im Umgang mit Krisen.
16
Kooperation & Vernetzung
Aufbau und Pflege von Kooperationsnetzwerken zwischen Schulen, Eltern, Jugendhilfe, Gesundheitswesen (Psychologen, Psychiater), Polizei und anderen relevanten externen Stellen.
Gewährleistung einer umfassenden Unterstützung für gefährdete Schüler; Bündelung von Expertise; Schaffung schneller und effektiver Interventionsketten.
18
Verantwortungsvolle Medienkompetenz
Aufklärung über die Wirkung von Medienberichterstattung (Nachahmungseffekte); Förderung kritischer Mediennutzung bei Schülern; Einhaltung ethischer Standards in der Berichterstattung durch Medien selbst.
Reduktion des Risikos von Nachahmungstaten; Verhinderung der Glorifizierung von Tätern; Schutz der Persönlichkeitsrechte von Opfern und Tätern.
5
6. Fazit: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Kein Kind darf verloren gehen
Die Analyse von Schulamokläufen, wie auch der fiktive, aber erschreckend realistische Fall in Graz, zeigt deutlich: Es handelt sich um komplexe Taten mit tiefen psychologischen Wurzeln, die oft von Kränkung, narzisstischen Defiziten, Rachefantasien und einer verzweifelten Suche nach Ruhm getrieben sind. Diesen Taten gehen häufig lange Entwicklungsverläufe mit vielfältigen Warnsignalen voraus. Der Fall Graz wirft zudem spezifische Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit von Waffengesetzen und deren Umsetzung auf.
Nachhaltige Prävention erfordert einen multifaktoriellen, systemischen Ansatz, der weit über reine Sicherheitsmaßnahmen hinausgeht. Schulen dürfen mit dieser immensen Aufgabe nicht alleingelassen werden. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung und einer koordinierten Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen, der Politik auf allen Ebenen (Bildungs-, Gesundheits-, Innenressorts), dem Gesundheitswesen (insbesondere Psychiatrie und Psychologie), der Jugendhilfe, den Eltern und nicht zuletzt den Medien. Die Stärkung von Schutzfaktoren – wie psychische Gesundheit, soziale Kompetenzen und ein unterstützendes, wertschätzendes Umfeld – muss Hand in Hand gehen mit der Reduktion von Risikofaktoren, zu denen der leichte Zugang zu Waffen für Risikopersonen, soziale Isolation und unerkannte oder unbehandelte psychische Krisen zählen.3
Ein wichtiger Aspekt ist die Enttabuisierung von psychischen Problemen und der Inanspruchnahme von Hilfe. Viele Täter weisen psychische Auffälligkeiten auf 5, und einige waren bereits in Behandlung.5 Dennoch eskaliert die Situation. Dies könnte auch daran liegen, dass psychische Belastungen und das Suchen von Hilfe – insbesondere bei jungen Männern, die die Haupttätergruppe darstellen – immer noch stark stigmatisiert sind. Eine Kultur, in der es als normal und akzeptiert gilt, über psychische Probleme zu sprechen und professionelle Unterstützung zu suchen, ist ein fundamentaler Baustein der Prävention.
Die psychologischen Entwicklungen, die zu Amokläufen führen, sind oft langwierig.3 Ebenso erfordert wirksame Prävention einen langen Atem und eine nachhaltige Perspektive. Maßnahmen zur Förderung sozial-emotionaler Kompetenzen 21 oder zur Stärkung der Resilienz 18 sind keine kurzfristigen Interventionen, sondern langfristige Investitionen in die psychische Stabilität zukünftiger Generationen. Prävention ist eine kontinuierliche Aufgabe und keine einmalige Reaktion auf ein tragisches Ereignis.
Obwohl es keine absolute Sicherheit vor solchen Taten geben kann 3, ist es durch konsequente, wissenschaftlich fundierte und gesamtgesellschaftlich getragene Präventionsarbeit möglich, Risiken signifikant zu minimieren und Leben zu schützen. Jedes verhinderte Leid, jede abgewendete Tragödie ist ein Erfolg und ein Beweis dafür, dass kein Kind, kein Jugendlicher verloren gehen darf.
Einleitung: Die Mechanismen der Verführung – Populismus und die Macht der Worte
Populismus, als politische Strategie, zielt darauf ab, komplexe Sachverhalte drastisch zu vereinfachen, Emotionen zu schüren und klare Feindbilder zu schaffen. Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nutzen diese Techniken oft. Dieser Artikel deckt auf, wie Halbwahrheiten und populistische Slogans eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und liefert faktenbasierte Richtigstellungen. In einer Zeit, in der Desinformation eine wachsende Bedrohung für demokratische Prozesse darstellt 1, ist die Fähigkeit, populistische Rhetorik zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, unerlässlich. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union betonen wiederholt die Wichtigkeit von Medienkompetenz und Faktenchecks als Gegenstrategien.1
Herbert Kickl positioniert sich geschickt als Anti-Establishment-Figur, die vermeintlich die Interessen des „einfachen Volkes“ gegen „die da oben“ vertritt – eine klassische populistische Taktik.7 Seine Rhetorik ist dabei nicht nur eine Ansammlung isolierter Aussagen, sondern eine kohärente Strategie. Diese basiert auf der systematischen Diskreditierung von etablierten Institutionen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Gegnern. Die wiederkehrenden Angriffe auf Medien 8, die Wissenschaft 9, die Justiz 10 und politische Mitbewerber 9 deuten auf ein Muster hin, das weit über einzelne Meinungsverschiedenheiten hinausgeht. Es zielt darauf ab, das Vertrauen in etablierte Informationsquellen und demokratische Prozesse fundamental zu untergraben, um die eigene Deutungshoheit zu stärken.
Ein weiteres zentrales Element seiner Kommunikation ist die emotionale Sprache und die Schaffung von Feindbildern. Begriffe wie „Systemparteien“, „selbsternannte Eliten“ 7, die Chiffre „Bevölkerungsaustausch“ 7 oder der abwertende Terminus „Klima-Kommunismus“ 11 sind stark emotional aufgeladen. Sie dienen der Mobilisierung von Ängsten und Ressentiments in Teilen der Bevölkerung. Diese Vorgehensweise lenkt gezielt von differenzierten und oft komplexen Lösungsansätzen ab und fördert stattdessen eine polarisierte Weltsicht, in der die FPÖ als alleiniger Retter und Problemlöser inszeniert wird.
I. Der „Volkskanzler“ gegen „das System“: Eine Rhetorik der Spaltung
Herbert Kickl inszeniert sich wiederholt als „Volkskanzler“, eine Figur, die angeblich für das „echte Volk“ gegen ein abgehobenes „System“ und diffuse „Eliten“ kämpft.7 Er betont dabei seine Volksnähe und grenzt sich bewusst und plakativ von der etablierten politischen Landschaft ab.12 Ein prägnantes Zitat, das diese Selbstinszenierung verdeutlicht, stammt aus dem ORF-Sommergespräch 2023: „Das heißt ja nichts anderes als ein Kanzler aus dem Volk für das Volk. Das ist…source aus dem System für das System.“.12
Ein Faktencheck zur historischen Dimension des Begriffs „Volkskanzler“ offenbart eine problematische Aufladung. Unbestritten ist, dass dieser Begriff in der NS-Zeit propagandistisch für Adolf Hitler verwendet wurde, um eine vermeintliche Volksnähe zu suggerieren und ihn von der politischen „Elite“ der Weimarer Republik abzugrenzen.12 Kickl selbst weist den direkten NS-Bezug zurück und verweist stattdessen auf Leopold Figl, den ersten österreichischen Bundeskanzler der Zweiten Republik, der in der Nachkriegszeit ebenfalls als „Volkskanzler“ bezeichnet wurde.12
Eine genauere historische Analyse zeigt jedoch signifikante Unterschiede in der Verwendung und im Kontext. Leopold Figl wurde in einer Zeit des nationalen Wiederaufbaus und der Suche nach Einheit so genannt; seine Konnotation war versöhnend und integrativ. Im Gegensatz dazu dient der Begriff bei Kickl, ähnlich wie einst bei Hitler, primär der Abgrenzung und der Konstruktion eines fundamentalen Gegensatzes zwischen einem imaginierten „Volk“ und einem als feindlich oder korrupt dargestellten „System“.12 Die Wiener Zeitung analysierte treffend, dass Kickl den Begriff als Instrument der Ausgrenzung nutzt.12 Die Brisanz des Begriffs führte sogar dazu, dass ein Tiroler Aktivist die Wortmarke „Volkskanzler“ eintragen ließ, um Kickls Verwendung zu kritisieren und eine Umdeutung anzustoßen.13
Die Inszenierung als „Volkskanzler“ ist eine typische populistische Strategie. Sie konstruiert eine homogene „Volksgemeinschaft“ und stellt diese einem vermeintlich korrupten oder „volksfremden“ Establishment gegenüber. Dies führt zu einer gefährlichen Vereinfachung komplexer politischer Realitäten und fördert aktiv eine „Wir gegen Die“-Mentalität.8 Kickls Verwendung des Begriffs „Volkskanzler“ kann als bewusste Doppelstrategie interpretiert werden. Einerseits ermöglicht der Verweis auf Figl eine oberflächliche Distanzierung von der historisch belasteten NS-Konnotation. Andererseits bedient die inhärente Anti-Establishment-Rhetorik des Begriffs genau jene Narrative, die auch in der NS-Propaganda zentral waren. Kickl ist sich der historischen Schwere des Begriffs bewusst.12 Die explizite Abgrenzung vom „System“ 12 und die wiederholte Betonung, „aus dem Volk für das Volk“ zu sein, ist eine direkte Übernahme populistischer und historisch problematischer Rhetorik. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs durch die FPÖ 12 deutet klar auf eine strategische Absicht hin, diese Selbststilisierung tief im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.
Diese „Volkskanzler“-Rhetorik dient jedoch nicht nur der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Sie zielt ebenso auf die Delegitimierung politischer Gegner und demokratischer Institutionen, die pauschal als Teil des feindbildlich gezeichneten „Systems“ dargestellt werden. Indem Kickl sich als „Kanzler aus dem Volk für das Volk“ positioniert und dies explizit von einem „Kanzler aus dem System für das System“ abgrenzt 12, impliziert er, dass andere politische Akteure nicht die wahren Interessen des Volkes vertreten. Dies untergräbt nachhaltig das Vertrauen in die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie.
II. „Das Recht hat der Politik zu folgen“: Kickls Verständnis von Rechtsstaatlichkeit
Eine der umstrittensten Aussagen Herbert Kickls, die sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit beleuchtet, fiel 2018 während seiner Amtszeit als Innenminister im ORF-„Report“: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“.7
Diese Äußerung steht in fundamentalem Widerspruch zu den Grundprinzipien des österreichischen Rechtsstaats. Artikel 18 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) legt unmissverständlich fest: „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.10 Kickls Aussage kehrt dieses Prinzip der Gesetzesbindung der Verwaltung und der Politik um.
Die Reaktionen auf diese Aussage waren entsprechend deutlich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte, Kickl rüttle damit am „Grundkonsens der Zweiten Republik“.10 Der damalige ÖVP-Verfassungsminister Josef Moser wies Kickls Vorstoß ebenfalls zurück und betonte, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich Verfassungsrang genießt, zu beachten sei und sich bewährt habe.17 Auch international sorgte die Aussage für Kritik; die damalige deutsche Justizministerin Katarina Barley warf Kickl vor, den Rechtsstaat zu „sabotieren“.10
Der Kontext dieser Äußerung ist relevant: Sie fiel im Rahmen von Debatten über Verschärfungen im Asylrecht und den generellen Umgang mit der EMRK.17 Kritiker sehen in solchen Aussagen und in konkreten politischen Handlungen, wie der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Affäre) während Kickls Ministerschaft, den Versuch einer politischen Einflussnahme auf unabhängige Sicherheitsbehörden und eine Relativierung rechtsstaatlicher Normen.10
Kickls Aussage ist somit mehr als ein rhetorischer Ausrutscher; sie offenbart ein grundlegend anderes Verständnis der Rolle des Rechts in einer Demokratie. Dieses Verständnis widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung fundamental und suggeriert eine politische Instrumentalisierung des Rechtsapparates. Die österreichische Verfassung 10 und die EMRK 17 etablieren klare Grenzen für politisches Handeln. Kickls Aussage stellt dieses Fundament in Frage. Die scharfen Reaktionen von Verfassungsjuristen und dem Bundespräsidenten 10 unterstreichen die Tragweite dieses Angriffs auf rechtsstaatliche Prinzipien.
Diese Haltung, kombiniert mit Aktionen wie der BVT-Razzia, nährt die ernsthafte Sorge, dass eine von Kickl geführte Regierung versuchen könnte, unabhängige Kontrollinstanzen systematisch zu schwächen und die Justiz dem politischen Willen unterzuordnen. Die BVT-Affäre 10 zeigte bereits beunruhigende Tendenzen, Sicherheitsapparate politisch zu instrumentalisieren. Eine Ideologie, in der das Recht der Politik zu folgen hat, birgt die immanente Gefahr der Aushöhlung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Garantien, wie von zahlreichen Kritikern befürchtet wird.10
III. „Festung Europa“ und „Bevölkerungsaustausch“: Mythen der Migrationsdebatte
Ein zentrales Thema in der Rhetorik von Herbert Kickl und der FPÖ ist die Migration. Hierbei wird oft die Idee einer „Festung Österreich“ beziehungsweise „Festung Europa“ propagiert, um vermeintlich unkontrollierte Zuwanderung abzuwehren.11 In diesem Kontext fallen auch Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“ und „Remigration“, die stark emotional aufgeladen sind und in rechtsextremen Diskursen wurzeln.7 Asylsuchende und Migrant:innen werden dabei häufig pauschal als Bedrohung für die innere Sicherheit und das Sozialsystem dargestellt. Kickl selbst formulierte seine Vision einer „Festung Österreich“ dahingehend, dass er diese aus „Paragrafen und Verordnungen, aus Sachleistungen statt Bargeld, aus negativen Asylbescheiden, aus Heimreise-Zertifikaten, aus Abschiebeflügen“ errichten wolle.11
Ein Faktencheck dieser Narrative und der damit verbundenen Behauptungen zeigt oft eine deutliche Diskrepanz zur Realität:
Analphabetismus unter Flüchtlingen: Eine von FPÖ-Politikern, einschließlich Kickl, verbreitete Behauptung lautete, sieben von zehn Geflüchteten in Österreich könnten weder lesen noch schreiben.25 Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) stellt hierzu klar, dass eine Differenzierung notwendig ist: Es muss zwischen (primären) Analphabeten, die auch in ihrer Muttersprache nicht oder kaum alphabetisiert sind, und Zweitschriftlernenden, die zwar in einem anderen Schriftsystem (z.B. Arabisch) lesen und schreiben können, aber das lateinische Alphabet neu erlernen müssen, unterschieden werden. Im Jahr 2022 wurde bei sieben von zehn Flüchtlingen vor dem ersten Deutschkurs ein Alphabetisierungsbedarf festgestellt. Davon war etwa die Hälfte primäre Analphabeten, die andere Hälfte Zweitschriftlerner. Wichtig ist auch, dass dieser Anteil nicht konstant war, sondern in den letzten Jahren gestiegen ist; 2019 lag er beispielsweise bei etwa fünf von zehn.26 Die pauschale Behauptung der FPÖ ist somit eine irreführende Verallgemeinerung, die die unterschiedlichen Hintergründe und Fähigkeiten der Menschen nicht berücksichtigt.
Kriminalität durch Migranten: Die Behauptung, 300 Frauen würden in Österreich pro Jahr von Migranten vergewaltigt, wurde vom APA-Faktencheck als irreführend und nicht durch Zahlen belegt eingestuft.27 Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet lediglich zwischen österreichischen und nicht-österreichischen Tatverdächtigen. Der Begriff „Migrationshintergrund“ wird in der PKS nicht erfasst. Die genannte Zahl von 300 bezog sich zudem auf Anzeigen, nicht auf rechtskräftige Verurteilungen. Die Kategorie „Nicht-Österreicher“ in der PKS ist sehr heterogen und umfasst neben Asylwerbern und Geflüchteten auch Touristen, ausländische Studierende und EU-Bürger. Interessanterweise waren die vier häufigsten Herkunftsländer von verurteilten nicht-österreichischen Staatsangehörigen (bezogen auf alle Delikte) im Jahr 2023 Rumänien, Serbien, die Türkei und Deutschland – also keineswegs nur Länder, die typischerweise im Fokus der Debatte um restriktive Migrationspolitik stehen.28
„Bevölkerungsaustausch“: Dieser Begriff ist zentraler Bestandteil einer rechtsextremen Verschwörungstheorie. Sie unterstellt einen gezielten Plan, die „einheimische“ Bevölkerung durch Zuwanderer zu ersetzen. Der österreichische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 nennt die Verbreitung dieser Theorie explizit als eine „verfassungsgefährdende Argumentationslinie“ der Identitären Bewegung.22 Der Verfassungsschutzbericht 2023 erwähnt die verstärkte Verwendung des Kampfbegriffs „Remigration“ durch „Alternative Medien“ im Kontext der Wahlen, eine Terminologie, die ebenfalls von Gruppierungen wie der Identitären Bewegung Österreich geprägt wird.24
Die Rhetorik der „Festung Europa/Österreich“ und die Verwendung von Begriffen wie „Bevölkerungsaustausch“ zielen offensichtlich darauf ab, ein Bedrohungsszenario zu konstruieren. Dieses schürt Ängste in der Bevölkerung und positioniert die FPÖ als die einzige politische Kraft, die vermeintlich Schutz bieten kann. Diese Strategie lenkt bewusst von den komplexen Ursachen globaler Migrationsbewegungen und von differenzierten, menschenrechtskonformen Lösungsansätzen ab. Die Wortwahl („Festung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Remigration“) ist dabei durchgehend stark emotionalisierend und alarmistisch.7 Wie die Faktenchecks zeigen, beruhen die zugrundeliegenden Behauptungen oft auf verzerrten Statistiken, unzulässigen Verallgemeinerungen oder schlicht falschen Informationen.25 Die Vereinfachung komplexer Themen ist ein Kernmerkmal populistischer Kommunikation.
Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Asylsuchenden durch eine selektive oder irreführende Darstellung von Kriminalstatistiken ist ein wiederkehrendes Muster in der FPÖ-Rhetorik. Dies dient dazu, bestehende Ressentiments zu verstärken und eine gesellschaftliche Akzeptanz für restriktive und oft menschenrechtlich bedenkliche Maßnahmen zu schaffen. Der APA-Faktencheck 27 entlarvt beispielsweise die irreführende Darstellung von Vergewaltigungszahlen. Die manipulative Vermischung von Anzeigen mit Verurteilungen und die undifferenzierte Verwendung der Kategorie „Nicht-Österreicher“ sind Techniken, um ein generalisiertes Feindbild zu erzeugen und Ängste zu instrumentalisieren.
Tabelle 1: Kickls Behauptungen vs. Fakten zur Migration
Behauptung von Kickl/FPÖ (Quelle/Datum)
Faktische Richtigstellung (Quelle)
„7 von 10 Flüchtlinge sind Analphabeten“ (FPÖ-Politiker, inkl. Kickl, 2023 25)
Laut ÖIF (2022) wurde bei 7 von 10 Flüchtlingen vor dem ersten Deutschkurs ein Alphabetisierungsbedarf festgestellt; davon ca. die Hälfte primäre Analphabeten, die andere Hälfte Zweitschriftlerner (in anderem Schriftsystem alphabetisiert). Anteil ist gestiegen (2019: ca. 5 von 10). Pauschalaussage ist irreführend.26
„300 Frauen pro Jahr von Migranten vergewaltigt“ (Artikel einer reichweitenstarken Plattform 28)
Laut APA-Faktencheck (2024) ist die Aussage nicht durch Zahlen belegt und irreführend. PKS erfasst nicht „Migrationshintergrund“, nur „Nicht-Österreicher“ (inkl. Touristen, EU-Bürger). Zahl bezog sich auf Anzeigen, nicht Verurteilungen. Häufigste Herkunftsländer verurteilter Nicht-Österreicher (alle Delikte) 2023: Rumänien, Serbien, Türkei, Deutschland.27
„Bevölkerungsaustausch“ (FPÖ-Rhetorik 7)
Rechtsextreme Verschwörungstheorie. Laut Verfassungsschutzbericht (2022, 2023) eine „verfassungsgefährdende Argumentationslinie“ der Identitären Bewegung und verwandter Gruppen. Begriff „Remigration“ wird in diesem Kontext verwendet.22
„Festung Österreich/Europa“ als Lösung für Migration (FPÖ-Programm, Kickl-Aussagen 11)
Schafft ein Bedrohungsszenario und lenkt von komplexen Ursachen und menschenrechtskonformen Lösungen ab. Setzt auf Abschottung statt Integration und internationale Zusammenarbeit.
IV. Corona-Politik: Zwischen Pferde-Entwurmungsmitteln und „Diktatur“-Vorwürfen
Während der COVID-19-Pandemie positionierte sich Herbert Kickl als einer der schärfsten Kritiker der von der österreichischen Bundesregierung gesetzten Maßnahmen. Seine Rhetorik war dabei oft von wissenschaftsfeindlichen und systemkritischen Tönen geprägt. Besonders hervorzuheben sind seine Empfehlung des Pferde-Entwurmungsmittels Ivermectin als angebliche Alternative zur COVID-19-Impfung 7 und seine drastische Bezeichnung der Einführung der Impfpflicht als den Moment, in dem Österreich zu einer „Diktatur“ geworden sei.7 Er sprach wiederholt von den „Jahren des Corona-Regimes“ und beklagte eine angebliche Kriminalisierung von Teilnehmern an Corona-Demonstrationen.31
Ein Faktencheck dieser Aussagen offenbart erhebliche Diskrepanzen zur wissenschaftlichen Evidenz und zur rechtsstaatlichen Realität:
Ivermectin: Die wissenschaftliche Gemeinschaft und führende Gesundheitsorganisationen weltweit rieten von der Verwendung von Ivermectin zur Behandlung von COVID-19 ab, da große Studien keine Wirksamkeit belegen konnten. Die Empfehlung Kickls widersprach somit dem breiten wissenschaftlichen Konsens. Kontrast.at berichtete sogar von einem Fall, bei dem eine Frau nach der Einnahme des Tiermedikaments auf der Intensivstation behandelt werden musste.18
„Diktatur“-Vorwurf: Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Österreich, wie Lockdowns oder die später wieder abgeschaffte Impfpflicht, wurden auf gesetzlicher Basis und mit parlamentarischer Zustimmung erlassen. Sie waren zeitlich befristet und unterlagen der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Diese Mechanismen – Gesetzgebung durch gewählte Vertreter, parlamentarische Kontrolle und unabhängige Gerichtsbarkeit – sind Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaats und stehen im fundamentalen Gegensatz zu einer Diktatur. Medien wie Profil.at haben Kickls „Diktatur“-Aussage als falsch oder zumindest stark irreführend bewertet.30
Corona-Demonstrationen: Kickl behauptete, Berichte über gewaltsame Vorfälle bei Corona-Demonstrationen, wie der medial diskutierte „Sturm auf das Parlament“ oder das Eindringen von Demonstranten in ein Versicherungsgebäude am Donaukanal, seien „erfunden“ worden.31 Faktenchecks von Medien wie Profil.at und Der Standard (referenziert in 31) belegen jedoch anhand von Polizeiberichten und Videomaterial, dass es zu solchen Vorfällen, inklusive Verletzungen von Sicherheitskräften und Sachbeschädigungen, gekommen ist. Die FPÖ kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die ihrer Ansicht nach „eigenwillige Interpretation“ des Wortes „Sturm“ 31, versuchte aber, die Vorfälle selbst zu relativieren oder zu leugnen.
Kickls Rhetorik während der Corona-Pandemie zielte offensichtlich darauf ab, wissenschaftliche Autorität zu untergraben und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und deren Entscheidungen nachhaltig zu erschüttern. Durch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu angeblichen Behandlungsmethoden wie Ivermectin und die pauschale Delegitimierung demokratisch beschlossener Prozesse bediente er bewusst impfskeptische und systemkritische Narrative.
Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang die von Kickl erwähnte „Fahndungsliste“ mit Namen von Politikern wie Nehammer, Edtstadler und Rauch.9 Auch wenn dies als „Double-Speak“ oder zugespitzte politische Rhetorik verpackt sein mag, stellt eine solche Wortwahl im emotional aufgeladenen Kontext der Corona-Proteste eine gefährliche Grenzüberschreitung dar. Sie dämonisiert politische Gegner und birgt das Risiko, von Anhängern wörtlich genommen zu werden, was potenziell zu Einschüchterung oder gar zu realen Bedrohungen führen kann. Dies geht weit über die Grenzen legitimer politischer Kritik hinaus und spielt mit antidemokratischen Ressentiments.
V. Klimawandel als „Glaubenskongregation“: Die Leugnung wissenschaftlicher Fakten
Herbert Kickl und die FPÖ vertreten eine Position, die den menschengemachten Klimawandel entweder leugnet oder dessen wissenschaftliche Grundlagen massiv in Frage stellt. Kickl bezeichnete den Weltklimarat (IPCC), das führende internationale Gremium zur Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel, als „Glaubenskongregation“. Er behauptete zudem, der IPCC könne keine wissenschaftlich fundierten Aussagen über den Zusammenhang von Wetterentwicklungen und der globalen Erderwärmung treffen.9 Klimaschutzmaßnahmen werden von der FPÖ häufig als „linke Ideologie“ abgetan.33 Im Kontext der Energiewende argumentierte Kickl, eine Umstellung auf erneuerbare Energien würde „hunderte Milliarden Euro kosten“, die österreichische Wirtschaft zerstören und letztlich „nur die Chinesen fördern“.22
Ein Faktencheck dieser Positionen offenbart deutliche Widersprüche zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und ökonomischen Analysen:
Wissenschaftlicher Konsens zum Klimawandel: Entgegen Kickls Darstellung besteht ein überwältigender wissenschaftlicher Konsens darüber, dass der Klimawandel menschengemacht ist und schwerwiegende globale Folgen hat. Der IPCC fasst die Arbeit tausender Wissenschaftler:innen weltweit zusammen und seine Berichte gelten als Goldstandard der Klimaforschung.34 Führende wissenschaftliche Organisationen wie NASA 55 und NOAA 51 bestätigen diese Erkenntnisse ebenso wie Faktencheck-Plattformen wie Skeptical Science 41 und Organisationen wie UNEP 42, die gängige Klimamythen widerlegen.
Kosten des Klimawandels versus Kosten des Klimaschutzes: Der österreichische Rechnungshof hat eindringlich davor gewarnt, dass das Verfehlen der Klimaziele Österreich bis zu 9,2 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen kosten könnte. Bereits jetzt belaufen sich die wetter- und klimabedingten Schäden in Österreich auf durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr. Diese Summe könnte bis Mitte des Jahrhunderts auf 4,2 bis 8,8 Milliarden Euro jährlich ansteigen.65 Demgegenüber stehen Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende, die nicht nur Kosten vermeiden, sondern auch erhebliche heimische Wertschöpfung generieren und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen können.67
Rolle Chinas bei Erneuerbaren Energien: Es ist korrekt, dass China ein bedeutender Produzent von Solarmodulen und Windturbinen ist.67 Die Behauptung Kickls, eine Energiewende würde „nur die Chinesen fördern“ 22, ist jedoch eine irreführende Vereinfachung. Die Energiewende ist ein globaler Markt mit enormem Wachstumspotenzial. Österreich und Europa haben die Chance, durch eigene Innovationen, Forschung und Produktion von dieser Transformation zu profitieren und gleichzeitig die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und auch von einzelnen Technologielieferanten zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Förderung grüner Technologien in China auch einer ökonomischen Logik folgt und der Staat sich teilweise aus dem Markt zurückzieht, was Raum für Wettbewerb schafft.67 Europa verfügt über eigene Produktionskapazitäten, auch wenn diese aktuell in einigen Bereichen geringer sind als die chinesischen.72
Kickls Leugnung oder systematische Relativierung des menschengemachten Klimawandels ist nicht nur Ausdruck einer wissenschaftsfeindlichen Haltung, sondern ignoriert auch die erheblichen wirtschaftlichen Risiken, die für Österreich durch Klimaschäden und das Verpassen von Chancen bei der grünen Transformation entstehen. Es handelt sich um eine kurzsichtige Politik, die langfristige Kosten und Gefahren für populistische Stimmengewinne in Kauf nimmt. Die Diskrepanz zwischen Kickls Aussagen 9 und den fundierten Berichten des Rechnungshofs 65 sowie den Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten wie WIFO und IHS 68 zu den Kosten des Klimawandels und den Potenzialen der Energiewende ist eklatant. Die Behauptung, Klimaschutz schade per se der Wirtschaft und nütze ausschließlich China, ist eine populistische Vereinfachung, die die komplexen globalen Wertschöpfungsketten und die dringende Notwendigkeit eigener nationaler und europäischer Anstrengungen ausblendet.
Die abfällige Bezeichnung des IPCC als „Glaubenskongregation“ 9 ist ein durchsichtiger rhetorischer Trick. Er zielt darauf ab, die wissenschaftliche Autorität des Weltklimarats zu delegitimieren und den Klimawandel als eine Frage des Glaubens oder der Ideologie darzustellen, anstatt als eine wissenschaftlich fundierte und empirisch belegte Tatsache. Dies untergräbt eine rationale und faktenbasierte Debatte über notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise.
VI. EU-Skepsis und die „ÖXIT“-Drohkulisse
Die FPÖ, insbesondere unter der Führung von Herbert Kickl, vertritt eine ausgeprägt EU-kritische bis EU-feindliche Linie. Immer wieder wird mit der Idee eines „ÖXIT“, also eines Austritts Österreichs aus der Europäischen Union, gespielt oder zumindest eine radikale Rückführung von Kompetenzen an die Nationalstaaten gefordert.9 Kickl kritisiert die EU häufig als überbordend bürokratisch und spricht von einer „Selbstanmaßung“ Brüssels.11
Ein Faktencheck dieser Haltung und der potenziellen Folgen eines EU-Austritts zeichnet jedoch ein anderes Bild:
Wirtschaftliche Folgen eines „ÖXIT“: Mehrere Studien, darunter eine von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) beim ehemaligen IHS-Chef Christian Keuschnigg in Auftrag gegebene Analyse, kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein EU-Austritt für Österreich ein klares Defizitgeschäft wäre. Es wird mit einem längerfristigen Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) von rund sieben Prozent gerechnet.73 Selbst ein Beitritt Österreichs zur EFTA und zum EWR würde die negativen Effekte nur abmildern; die Wirtschaftsleistung sänke dann immer noch um geschätzte ein bis zwei Prozent.73 Der Wegfall von Handelsbarrieren durch den EU-Binnenmarkt hat die österreichischen Exporte in die EU, den wichtigsten Handelspartner, massiv angekurbelt.73 Ein ÖXIT würde nicht nur diesen Handel empfindlich treffen, sondern auch den Austritt aus der Eurozone bedeuten, mit unabsehbaren Folgen für Währungsstabilität und Finanzmärkte.73 Die WKÖ warnt in diesem Zusammenhang vor dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in Österreich.73
Öffentliche Meinung zur EU-Mitgliedschaft: Entgegen der von der FPÖ suggerierten EU-Skepsis in der Bevölkerung zeigen Meinungsumfragen konstant eine hohe Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Mitgliedschaft. Laut Daten der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) liegt die Zustimmung seit dem Beitritt Österreichs im Jahr 1995 meist stabil zwischen 65% und 75%. Lediglich maximal 27% der Befragten lehnen die EU ab.9 Eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) ergab zudem, dass eine Mehrheit der Österreicher:innen die Kickl-FPÖ als „Anti-EU“ Partei wahrnimmt.9
Die „ÖXIT“-Rhetorik der FPÖ dient somit primär der innenpolitischen Mobilisierung EU-kritischer Wähler:innen und der Positionierung als vermeintlicher „Anwalt“ nationaler Interessen. Dabei werden jedoch die überwiegend positiven wirtschaftlichen Bilanzen der EU-Mitgliedschaft für Österreich und der klare Wille der Bevölkerungsmehrheit ignoriert oder bewusst falsch dargestellt. Die Diskrepanz zwischen der FPÖ-Rhetorik 9 und den Ergebnissen von fundierten Wirtschaftsstudien 73 sowie repräsentativen Meinungsumfragen 9 ist deutlich. Die Drohung mit dem „ÖXIT“ ist weniger ein ernsthaft diskutiertes wirtschaftspolitisches Szenario, das dem Land Vorteile brächte, als vielmehr ein populistisches Druckmittel und ein Instrument zur Wählermobilisierung.
Die Kritik der FPÖ an der EU, die oft mit Schlagworten wie „Bürokratie“ oder „Klima-Kommunismus“ 11 operiert, bedient gängige populistische Narrative. Diese stellen komplexe supranationale Strukturen pauschal als Bedrohung für die nationale Identität und Souveränität dar. Dabei werden jedoch konstruktive Alternativen für die Bewältigung globaler Herausforderungen, die eine EU-Mitgliedschaft adressiert (wie z.B. Handel, Sicherheit, Klimaschutz), nicht angeboten. Die Vorteile des Binnenmarktes, der Personenfreizügigkeit für qualifizierte Arbeitskräfte 73 und die gemeinsame Bewältigung von Krisen werden in dieser Rhetorik systematisch ausgeblendet oder negativ umgedeutet.
Tabelle 2: Pro & Contra „ÖXIT“ – Was sagen die Fakten?
Österreich profitiert vom EU-Binnenmarkt, hat Mitbestimmungsrechte in EU-Gremien. Souveränität wird in vielen Bereichen durch gemeinsame Stärke erhöht.
„Hohe Kosten der EU-Mitgliedschaft“
Nettobeiträge Österreichs (ca. 0,38% des BIP 73) stehen einem langfristigen Einkommensgewinn von bis zu 7% des BIP durch die Mitgliedschaft gegenüber.73 EU-Mitgliedschaft hat das reale BIP Österreichs jährlich um ca. 0,5 Prozentpunkte stärker wachsen lassen.75
„EU-Bürokratie und Überregulierung“
Gemeinsame Standards und Regelungen sind oft notwendig für funktionierenden Binnenmarkt und hohe Konsumenten-/Umweltstandards. Bürokratieabbau ist ein ständiges Thema innerhalb der EU.
Ablehnung der EU durch die Bevölkerung (impliziert durch FPÖ-Rhetorik)
Umfragen zeigen konstant hohe Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft (65-75% 9). Nur eine Minderheit (max. 27%) lehnt die EU ab.9
„EU schadet österreichischer Wirtschaft“
Exporte in die EU um 124% gestiegen durch Binnenmarkt.73 Erhöhte Direktinvestitionen.73 Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen bei ÖXIT befürchtet.73
VII. Soziale Gerechtigkeit im Visier: Die Arbeiterkammer als Feindbild
Die Arbeiterkammer (AK), eine zentrale Institution der österreichischen Sozialpartnerschaft, steht regelmäßig im Fokus der Kritik von Herbert Kickl und der FPÖ. Die Freiheitlichen fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der AK und kritisieren deren Beitragsstruktur sowie ihr Vermögen.9 Die AK wird von der FPÖ oft als Teil des abgelehnten „Systems“ und als eine zu mächtige, politisch agierende Organisation dargestellt.
Ein Faktencheck zur Rolle und Bedeutung der Arbeiterkammer liefert folgende Erkenntnisse:
Leistungen der Arbeiterkammer: Die AK bietet ihren Mitgliedern umfassende Dienstleistungen. Jährlich führt sie über 2 Millionen Beratungen in wichtigen Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialversicherungsfragen, Steuerrecht, Konsument:innenschutz und Wohnrecht durch.77 Darüber hinaus leistet sie entscheidende Grundlagenarbeit für Kollektivvertragsverhandlungen und vertritt die Interessen der Arbeitnehmer:innen gegenüber Politik und Wirtschaft.77
Mitgliedschaft und Beiträge: Die Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist gesetzlich verankert. Der Beitrag beläuft sich auf 0,5% des Bruttogehalts und ist bei etwa 16 Euro pro Monat gedeckelt. Ein signifikanter Anteil der Mitglieder – rund ein Viertel, darunter Geringverdiener, Karenzierte und Arbeitslose – zahlt keine Beiträge.78 Die Mitgliederzahl ist in den letzten zwei Jahrzehnten von drei auf vier Millionen gestiegen, was die breite Basis der Vertretung unterstreicht.78
Öffentliche Wahrnehmung und Vertrauen: Entgegen der FPÖ-Kritik genießt die Arbeiterkammer ein hohes Maß an Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung. In regelmäßigen Vertrauensumfragen belegt sie Spitzenplätze unter den Institutionen des Landes.77
Kritik an den FPÖ-Plänen: Die Direktorin der Arbeiterkammer, Silvia Hruška-Frank, bezeichnete die FPÖ-Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft als einen „Frontalangriff auf Menschen, die jeden Tag bei uns zu ihrem Recht kommen wollen“.78 Der FSG-Vorsitzende Josef Muchitsch warnte: „Jedes Mal, wenn Herbert Kickl für etwas verantwortlich ist, lassen die negativen Folgen für die arbeitenden Menschen nicht lange auf sich warten“.78 Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die finanzielle Basis der AK massiv schwächen und de facto ihr Ende als schlagkräftige Interessenvertretung bedeuten.77
Argumentation der FPÖ: Die FPÖ begründet ihre Forderung mit Kritik an „stark steigenden Zwangsmitgliedsbeiträgen“ und den daraus resultierenden Mehreinnahmen.78 Sie argumentiert, eine Interessenvertretung müsse sich stärker an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren.78
Der Angriff der FPÖ auf die Arbeiterkammer ist als ein strategischer Versuch zu werten, eine wichtige Säule der österreichischen Sozialpartnerschaft und eine starke, unabhängige Stimme für Arbeitnehmer:innenrechte zu demontieren. Die Rhetorik der „Zwangsmitgliedschaft“ und der „Zwangsbeiträge“ zielt darauf ab, individuelle Unzufriedenheit zu mobilisieren und eine Institution zu schwächen, die in vielen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen oft im Widerspruch zu den wirtschaftsliberalen und unternehmerfreundlichen Agenden der FPÖ steht. Es ist bemerkenswert, dass die FPÖ ähnliche Pläne zur Schwächung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer verfolgt, was die Kollektivvertragslandschaft in Österreich insgesamt gefährden könnte.77 Dies deutet auf eine generelle Agenda gegen etablierte sozialpartnerschaftliche Strukturen hin, die historisch für sozialen Ausgleich und Stabilität in Österreich gesorgt haben.
Die Kritik der FPÖ an den Finanzen der Arbeiterkammer 78 lenkt zudem von der Tatsache ab, dass die AK durch ihre Beratungs- und Vertretungstätigkeit jährlich hohe Summen für ihre Mitglieder erstreitet und wesentliche Schutzfunktionen im Arbeitsleben erfüllt. Die Darstellung der AK als reine „Zwangsbeitragsorganisation“ ist eine populistische Verkürzung ihrer vielfältigen und für viele Arbeitnehmer:innen unverzichtbaren Rolle. Die FPÖ-Forderungen nach Kürzungen im Sozialstaat 33 stehen im Kontext einer generellen Umverteilungspolitik von unten nach oben, die durch eine geschwächte oder eliminierte Arbeiterkammer deutlich leichter umzusetzen wäre.
VIII. „Traditionelle Werte“ und die Ablehnung von Vielfalt: Das Familienbild der FPÖ
Ein weiteres Kernstück der FPÖ-Rhetorik unter Herbert Kickl ist die Betonung sogenannter „traditioneller Werte“, insbesondere im Bereich Familie und Geschlechterrollen.82 Damit einher geht eine oft scharfe Kritik an Gender Mainstreaming, moderner sexueller Aufklärung – die als „Frühsexualisierung“ oder „Indoktrinierung mit Transgender-Ideologie“ diffamiert wird – und eine generelle Ablehnung von Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTQ+ Personen.76 Feminismus wird in diesen Narrativen teilweise als „Wurzel allen Übels“ dargestellt, während die traditionelle Rolle der Frau als Mutter idealisiert und in den Vordergrund gestellt wird.84 Als konkretes Beispiel für diese Haltung kann die Ablehnung einer Steuersenkung auf Verhütungsmittel und eines kostenlosen Zugangs dazu durch die FPÖ genannt werden; ebenso wollte die Partei die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ unbedingt beibehalten.9
Ein Faktencheck dieser Positionen im Licht der gesellschaftlichen Realität und der Menschenrechtslage in Österreich zeigt deutliche Spannungsfelder:
Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt: Die österreichische Rechtsordnung, ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention, verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Die gesellschaftliche Realität in Österreich ist von einer Vielfalt an Familienmodellen und Lebensentwürfen geprägt, die weit über das von der FPÖ propagierte traditionelle heteronormative Modell hinausgehen.
Gender Mainstreaming: Entgegen der FPÖ-Darstellung handelt es sich bei Gender Mainstreaming nicht um „Gehirnwäsche“ 76, sondern um eine international anerkannte politische Strategie mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen zu fördern und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.
Sexuelle Aufklärung: Eine umfassende und altersgerechte sexuelle Aufklärung ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge und der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie dient dem Schutz vor sexuellem Missbrauch, ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Diffamierung als „Indoktrinierung“ 76 ist irreführend und potenziell schädlich.
Menschenrechte: Die FPÖ hat in der Vergangenheit wiederholt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt, insbesondere wenn es um die Rechte von Asylsuchenden und Migrant:innen ging.9 Eine solche Haltung birgt die Gefahr, grundlegende Schutzstandards zu relativieren.
Die Rhetorik der FPÖ zu „traditionellen Werten“ und ihre vehemente Ablehnung von Gender Mainstreaming sowie LGBTQ+-Rechten ist als ein Versuch zu werten, kulturelle Ängste zu mobilisieren und eine primär konservative Wählerschaft anzusprechen. Sie konstruiert einen künstlichen Gegensatz zwischen einer vermeintlich „normalen“, traditionell orientierten Mehrheit und als „ideologisch“ oder „abartig“ dargestellten Minderheiten. Die dabei verwendete Wortwahl, wie „Gehirnwäsche“, „Indoktrinierung“ oder „Gender-Quark“ 76, ist bewusst abwertend und zielt darauf ab, progressive gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Geschlechterforschung zu diskreditieren. Die penetrante Betonung der „traditionellen Familie“ 82 als einzig legitimes und erstrebenswertes Modell ignoriert die längst gelebte Vielfalt an Familienformen und Lebensgemeinschaften in der österreichischen Gesellschaft.
Diese Positionierung der FPÖ steht häufig in direktem Widerspruch zu den in Österreich geltenden Grund- und Menschenrechten sowie den Prinzipien einer offenen, pluralistischen und toleranten Gesellschaft. Sie birgt die konkrete Gefahr, zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Frauen, sexuellen Minderheiten und anderen Gruppen beizutragen, die nicht dem engen, traditionellen Weltbild der Partei entsprechen. Die Kritik an der EMRK 9 und die konsequente Ablehnung von Maßnahmen zur Gleichstellung 9 offenbaren eine besorgniserregende Tendenz, universelle Menschenrechte partikularen ideologischen Vorstellungen und politischen Zielen unterzuordnen. Die Darstellung von Feminismus als „Wurzel allen Übels“ 84 ist dabei eine besonders extreme Form der Misogynie und des Antifeminismus.
Schlussfolgerung: Populismus erkennen, Fakten stärken – Eine Anleitung zur Mündigkeit
Die Rhetorik von Herbert Kickl bedient sich konsequent populistischer Muster: drastische Vereinfachung komplexer Probleme, die Schaffung klar definierter Feindbilder („das System“, „die Eliten“, Migrant:innen, die EU), der gezielte Appell an Emotionen wie Angst, Wut und Nostalgie sowie die systematische Infragestellung wissenschaftlicher Fakten und rechtsstaatlicher Prinzipien. Diese Analyse hat gezeigt, dass Halbwahrheiten oft wirksamer sind als offene Lügen, da sie häufig einen wahren Kern enthalten, der dann jedoch irreführend verdreht, aus dem Kontext gerissen oder unzulässig verallgemeinert wird. Dies erschwert eine schnelle und einfache Widerlegung und macht die argumentative Auseinandersetzung anspruchsvoller.
Die Auseinandersetzung mit Kickls Aussagen unterstreicht die immense Notwendigkeit kritischer Medienkompetenz in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, Quellen kritisch zu prüfen, rhetorische Strategien zu erkennen und Informationen fundiert zu bewerten.1 Einige grundlegende Tipps zur Erkennung von Desinformation umfassen 1: die Überprüfung der Quellenangaben und des Urhebers einer Information, das Hinterfragen der Absicht hinter einer Botschaft, die Prüfung der Aktualität von Inhalten, die Verifizierung von Bildern und Videos (z.B. mittels Bilder-Rückwärtssuche) und die Gewohnheit, nicht nur Überschriften, sondern ganze Artikel aufmerksam zu lesen, bevor man sie teilt.
In diesem Kontext kommt dem unabhängigen, faktenbasierten Journalismus und spezialisierten Faktencheck-Initiativen wie dem APA-Faktencheck 27, Correctiv 25 oder Mimikama 1 eine entscheidende Rolle zu. Sie sind unverzichtbar, um Desinformation entgegenzuwirken, manipulative Narrative aufzudecken und eine informierte öffentliche Debatte zu ermöglichen.
Letztlich liegt die Verantwortung jedoch nicht nur bei Medien und Politik. Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger ist gefordert, sich aktiv und aus vielfältigen Quellen zu informieren, kritisches Denken zu praktizieren und sich entschieden für eine faktenbasierte Diskussionskultur einzusetzen. Die Analyse von Kickls Rhetorik zeigt eindrücklich, dass Populismus nicht nur eine Frage des Inhalts, sondern vor allem der Methode ist. Die Art und Weise, wie Botschaften verpackt, Emotionen instrumentalisiert und komplexe Sachverhalte auf simple Freund-Feind-Schemata reduziert werden, ist entscheidend für den Erfolg populistischer Verführung. Die durchgehende Verwendung von Feindbildern, einer stark emotionalisierten Sprache und drastischen Vereinfachungen über alle hier untersuchten Themenbereiche hinweg – von Migration über EU-Politik bis hin zu Corona und Klimawandel – deutet auf eine bewusste und systematische methodische Vorgehensweise hin. Die Notwendigkeit von Faktenchecks und Medienkompetenzschulungen 1 unterstreicht die Wirksamkeit und zugleich die Gefahr dieser Methoden.
Die Bekämpfung von Populismus und Desinformation erfordert daher mehr als nur das isolierte Richtigstellen einzelner Falschaussagen. Es bedarf einer umfassenden Stärkung der demokratischen Resilienz. Dies beinhaltet Investitionen in Bildung, die Förderung kritischen Denkens von Kindesbeinen an und die entschlossene Verteidigung unabhängiger Institutionen wie Justiz, Wissenschaft und Medien. Die Vielfalt der von Kickl und der FPÖ angegriffenen Bereiche – Rechtsstaat, Wissenschaft, Medien, EU, Sozialpartnerschaft – zeigt, dass es oft um eine grundlegende Infragestellung des etablierten demokratischen Systems und seiner Werte geht. Einzelne Faktenchecks sind hierbei wichtige Werkzeuge, aber eine umfassendere, gesamtgesellschaftliche Strategie zur Stärkung demokratischer Werte und Institutionen ist unerlässlich, wie sie auch von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen gefordert wird.1
Extrem – das will Kickl: Arbeiterkammer zerschlagen, Fahndungslisten für Andersdenkende, gegen Klimaschutz – Kontrast.at, Zugriff am Mai 20, 2025, https://kontrast.at/was-will-kickl-politik/
Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium – Kontrast.at, Zugriff am Mai 20, 2025, https://kontrast.at/kickl-kritik/
Eine Analyse der aktuellen Informationslandschaft 2024-2025
1. Einleitung: Aktuelle Kontroversen und die Epidemie der Falschinformationen
Die heutige Gesellschaft sieht sich mit einer Vielzahl an kontroversen Themen konfrontiert, die tiefgreifende gesellschaftliche Spaltungen offenlegen, unterschiedliche Wertesysteme aufeinandertreffen lassen und intensive öffentliche Debatten auslösen. Im gegenwärtigen, stark mediatisierten Umfeld erfahren diese Auseinandersetzungen oft eine erhebliche Beschleunigung und Reichweitensteigerung durch digitale Medien. Diese Analyse fokussiert auf jene Themen, die im deutschsprachigen Raum – insbesondere Deutschland und Österreich – für die Jahre 2024 und 2025 als besonders umstritten gelten und untersucht deren Verflechtung mit dem Phänomen der Falschinformationen.
Fake News, definiert als absichtlich verbreitete Falschinformationen mit dem Ziel der Täuschung oder Beeinflussung 1, stellen eine omnipräsente Herausforderung dar. Dieser Begriff umfasst Fehl-, Des- und Malinformation.1 Die Akzeptanz und Verbreitung solcher Falschmeldungen wird häufig durch Emotionen wie Wut oder Angst begünstigt, die Menschen empfänglicher für entsprechende Narrative machen.1 Die Gefahr, die von Desinformation für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgeht, wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung erkannt; so sehen beispielsweise 81% eine Gefahr, und 90% vermuten als Ziel die politische Beeinflussung.3 Diese Bedrohung manifestiert sich besonders im Kontext von Wahlen und geopolitischen Spannungen.1
Kontroverse Themen bieten einen besonders fruchtbaren Nährboden für Desinformationskampagnen. Ihre inhärente emotionale Aufladung und die Fähigkeit, bestehende gesellschaftliche Verunsicherungen auszunutzen, machen sie zu idealen Vehikeln für manipulative Inhalte.3 Umgekehrt können Falschinformationen bestehende Kontroversen weiter verschärfen und die gesellschaftliche Polarisierung vorantreiben.3
Die digitale Medienlandschaft beschleunigt nicht nur die Verbreitung von Kontroversen und Falschinformationen 5, sondern ermöglicht auch eine zunehmende Personalisierung. KI-generierte Fälschungen 1 und gezielte Angriffe auf Einzelpersonen, insbesondere Politiker 1, zeigen, dass Desinformation nicht nur breiter gestreut, sondern auch individualisierter und potenziell schädlicher für den öffentlichen Diskurs und betroffene Personen wird. Die hohe Verbreitungsgeschwindigkeit verkürzt die Reaktionszeiten für Richtigstellungen und kann die öffentliche Meinungsbildung nachhaltiger negativ beeinflussen.5
Es offenbart sich eine signifikante Diskrepanz: Obwohl viele Menschen die Gefahr von Desinformation grundsätzlich erkennen 3, überschätzen Individuen häufig ihre eigene Fähigkeit, Falschnachrichten zu identifizieren.10 Studien belegen, dass selbst digitalaffine junge Menschen („Gen Z“) Schwierigkeiten bei der Erkennung von Fake News haben.12 Diese Lücke zwischen dem Problembewusstsein und der tatsächlichen Kompetenz oder dem entsprechenden Handeln – das „Misinformation-Awareness-Action Gap“ – legt nahe, dass reine Aufklärung über die Existenz von Fake News nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es gezielter Bildungsmaßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz und der Fähigkeit zur kritischen Informationsbewertung.13 Eine Studie von Econtribute unterstreicht, dass erst das Bewusstmachen der persönlichen Anfälligkeit die Bereitschaft erhöht, in Schutzmaßnahmen wie Faktenchecks zu investieren.10
2. Brennpunkte der Debatte: Die Kontroversesten Themenfelder 2024-2025
2.1 Politische Landschaften und Wahlkämpfe
Wahlen, wie die Bundestagswahl 2025 in Deutschland, die Europawahl 2024 und die Nationalratswahl 2024 in Österreich, stellen zentrale Arenen für gesellschaftliche Kontroversen und die Verbreitung von Desinformation dar. Dies betrifft nicht nur die Wahlprozesse selbst, wo Vorwürfe des Wahlbetrugs laut werden, sondern auch die politischen Akteure und deren Programme. So kursierten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 Falschbehauptungen und Gerüchte zu Kandidierenden wie Friedrich Merz, Robert Habeck und Annalena Baerbock, zu Parteiprogrammen, beispielsweise angebliche Steuererhöhungspläne der CDU oder die Abschaffung des Kindergeldes, sowie zu Themen wie einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht und angeblichem Wahlbetrug.8 Die Faktencheck-Plattform Correctiv.org hat sich hier als eine wichtige Quelle zur Überprüfung solcher Behauptungen etabliert.
Auch die Europawahl 2024 war von einer erwarteten Zunahme ausländischer Desinformation geprägt.6 Obwohl der APA-Faktencheck keine Hinweise auf Manipulationen bei der EU-Wahl fand 7, berichtete das European Digital Media Observatory (EDMO) von einem Höhepunkt EU-bezogener Falschinformationen im Mai und Juni 2024.6 Ähnliches gilt für die Nationalratswahl in Österreich 2024, bei der ebenfalls eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber Desinformation geboten war 5, und Falschbehauptungen über die Bilanz von Bundeskanzler Nehammer zirkulierten.18
Ein wiederkehrendes Muster sind gezielte Angriffe auf Politikerinnen und Politiker durch die Verbreitung von Falschzitaten oder manipulierten Bild- und Videomaterialien. Beispiele hierfür sind KI-generierte Videos von angeblich raufenden Parteichefs 7 oder gefälschte Webseiten, die Friedrich Merz diskreditieren sollten.18 Auch falsche Zitate von Emmanuel Macron und Friedrich Merz wurden in Umlauf gebracht.7
Neben diesen direkten Desinformationskampagnen prägen auch handfeste politische und ökonomische Streitpunkte die öffentliche Debatte. In Deutschland sorgten die Diskussionen um das Haushaltsdefizit und die Finanzpolitik für 2025 für erhebliche Kontroversen, wobei die Unionsfraktion den Etatentwurf scharf kritisierte und die Debatte um die Schuldenbremse erneut entflammte.19 In Österreich führte der Vertrauensverlust Jugendlicher in politische Institutionen und deren Vertreter zu Besorgnis.13 Dieser Vertrauensverlust wird auf das Krisenmanagement der Regierung in Bereichen wie Migration, Pandemiebekämpfung und Teuerung sowie auf bekannt gewordene Korruptionsfälle zurückgeführt.
Die gehäufte Verbreitung von Falschmeldungen zu angeblichen Wahlbetrug 6, die gezielte Diffamierung von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten 1 und die Streuung gefälschter Wahlprognosen 9 deuten auf eine systematische Strategie hin. Diese zielt darauf ab, das Vertrauen in die Integrität von Wahlen und in die Legitimität politischer Führungspersönlichkeiten zu untergraben. Solche Kampagnen gehen über einzelne Falschmeldungen hinaus und attackieren die Grundpfeiler demokratischer Prozesse. Die Erwähnung der russischen „Doppelgänger“-Kampagne, die Webseiten seriöser Medien imitiert, um Desinformation zu verbreiten 23, untermauert die Annahme einer organisierten und gezielten Einflussnahme.
Die in der österreichischen Jugendstudie festgestellte „Politikerverdrossenheit“, bedingt durch wahrgenommene mangelnde Glaubwürdigkeit und Korruptionsskandale 13, schafft ein Einfallstor für Desinformation. Dieser Vertrauensverlust in etablierte politische Akteure und Institutionen 5 erzeugt ein Vakuum, das von Desinformationsakteuren genutzt werden kann. Sie bieten alternative Narrative und vermeintliche „Wahrheiten“ an, die auf die Frustration und Skepsis in Teilen der Bevölkerung zugeschnitten sind. Falschnachrichten finden hier einen fruchtbaren Boden, da das Vertrauen in offizielle Informationsquellen bereits erschüttert ist.
2.2 Geopolitische Konflikte und ihre Narrative: Schwerpunkt Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine ist weiterhin ein zentrales Thema, das von intensiven Desinformationskampagnen begleitet wird. Diese zielen häufig darauf ab, die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Es ist ein hohes Aufkommen von Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg zu verzeichnen.1 Russische Staatsmedien und kremlnahe Akteure sind aktiv an der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen beteiligt.1 Die Plattform EUvsDisinfo dokumentiert laufend aktuelle Fälle von Desinformation aus russischen Quellen.1
Eine Taktik besteht darin, Prominenten falsche Zitate zum Ukraine-Krieg in den Mund zu legen, um die EU-Unterstützung zu schwächen.23 Solche Kampagnen werden vom German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) beobachtet und mit der russischen „Doppelgänger“-Operation in Verbindung gebracht, bei der Webseiten seriöser Medien imitiert werden, um Falschinformationen zu verbreiten.23 Auch deutsche Politiker wie Friedrich Merz gerieten im Kontext des Ukraine-Krieges ins Visier von Desinformation, etwa durch ein angebliches Kokain-Video oder eine gefälschte Webseite, die von pro-russischen Profilen verbreitet wurden.8 Ebenso kursierten Falschbehauptungen über angebliche Drogenexzesse von Politikern bei Waffenruhe-Gesprächen in Kiew.21 Weitere Beispiele sind eine gefälschte Bugatti-Rechnung, die Olena Selenska zugeschrieben wurde 7, und Falschinformationen bezüglich der Situation an der ukrainisch-polnischen Grenze.7 Selbst die Debatte über den CO2-Ausstoß, der durch den Ukraine-Krieg verursacht wird, wurde zum Gegenstand von Desinformation.7
Die Desinformationsstrategien im Kontext des Ukraine-Konflikts gehen über reine Falschmeldungen hinaus und münden in eine „Narrative Warfare“. Es werden gezielt Narrative konstruiert, die Emotionen wie Wut, Enttäuschung oder Misstrauen schüren sollen – beispielsweise durch Behauptungen über Korruption in der Ukraine, die angebliche Sinnlosigkeit der westlichen Unterstützung oder angebliche Drogenexzesse westlicher Politiker.7 Die Professionalität dieser narrativen Angriffe, wie sie sich in der „Doppelgänger“-Kampagne zeigt 23, zielt darauf ab, die westliche Geschlossenheit zu untergraben und die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Die Intensität und Vielfalt der Desinformationskampagnen rund um den Ukraine-Krieg 1 könnten weitreichende Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass solche Taktiken – wie gefälschte Zitate, manipulierte Videos oder der Einsatz von KI – auch in anderen kontroversen Themenbereichen als „normal“ oder zumindest erwartbar wahrgenommen werden. Dies senkt potenziell die Hemmschwelle für den Einsatz solcher Methoden und erhöht gleichzeitig die Herausforderung für Faktenchecker und die Medienkompetenz der Bevölkerung. Die schiere Menge an Desinformation könnte zu einer Art „Desinformationsmüdigkeit“ führen, bei der Bürgerinnen und Bürger resignieren und die Unterscheidung zwischen Fakten und Fiktion zunehmend schwerfällt oder gar aufgegeben wird.
2.3 Klimawandel und Umweltpolitik
Der Klimawandel und die damit verbundene Umweltpolitik sind stark polarisierende Themenfelder, die gezielt für Desinformationskampagnen genutzt werden. Dabei werden wissenschaftliche Fakten geleugnet oder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Laut dem European Digital Media Observatory betrafen rund 13% der Online-Desinformationen in der EU das Thema Klimawandel, was als alarmierende Entwicklung eingestuft wird.15 Solche Desinformationen werden als Sicherheitsrisiko für die EU betrachtet, da gezielte Kampagnen, wie die russische „Doppelgänger“-Operation, Kopien seriöser Medienwebseiten erstellen, um Falschinformationen zu Klima- und Energiethemen zu verbreiten.15
Konkrete Beispiele für Falschbehauptungen umfassen die angebliche ökonomische Unsinnigkeit von Windkraftanlagen, wenn sie sich drehen 17, oder die Behauptung, Solarmodule seien nicht umweltschonend recycelbar.7 Ein weiteres verbreitetes Narrativ ist, dass der „Düngeeffekt“ von CO2 für Pflanzen wichtiger sei als die negativen Auswirkungen der Klimakrise.7 Auch einzelne Wetterereignisse, wie eine Kaltfront im April, werden fälschlicherweise als Widerlegung des Klimawandels interpretiert.7 Faktencheck-Organisationen wie Correctiv 8 und der GADMO-Bericht 24 identifizieren den Klimawandel als eines der Hauptthemen von Desinformation.
Es lässt sich eine Verschiebung der Desinformationsstrategien beobachten, die als „New Denial“ bezeichnet wird. Während die grundsätzliche Existenz des Klimawandels seltener direkt geleugnet wird, konzentriert sich Desinformation zunehmend auf die Diskreditierung von Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbaren Energien.15 Es werden deren Kosten, angebliche Gefahren oder Ineffizienz übertrieben dargestellt, wie am Beispiel der Windräder ersichtlich.17 Diese subtilere Form der Leugnung zielt darauf ab, politische Untätigkeit zu rechtfertigen, indem Lösungen als unrealistisch oder schädlich dargestellt werden.
Darüber hinaus wird Klimawandel-Desinformation oft mit nationalen Wirtschafts- und Souveränitätsnarrativen verknüpft. Die Warnung des österreichischen Umweltministers, das Klima Desinformation die Wettbewerbsfähigkeit Europas schade und ein Sicherheitsrisiko darstelle 15, deutet darauf hin, dass Desinformationskampagnen Klimaschutz als Bedrohung für nationale Interessen und wirtschaftliche Stabilität framen. Narrative könnten suggerieren, dass Klimapolitik Arbeitsplätze vernichte, die Energieversorgung gefährde oder nationale Souveränität an supranationale Organisationen abtrete. Diese Verknüpfung eines wissenschaftlichen Themas mit tiefsitzenden wirtschaftlichen und identitären Ängsten macht es für Desinformation besonders angreifbar und erhöht die Komplexität der Gegenmaßnahmen.
2.4 Migration und Integration
Das Thema Migration und Integration ist ein anhaltend kontroverses Feld, das häufig durch Falschinformationen emotional aufgeladen wird, insbesondere im Zusammenhang mit Kriminalitätsvorwürfen und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Correctiv hat wiederholt Faktenchecks zu diesem Thema veröffentlicht, beispielsweise zu falschen Zahlen über Bürgergeld Empfänger mit ausländischer Staatsbürgerschaft 9 oder zu unzutreffenden Behauptungen bezüglich der Rentenansprüche ukrainischer Geflüchteter.18
Ein besonders aufschlussreicher APA-Faktencheck vom Oktober 2024 trägt den Titel „Aussagen über Migrantenkriminalität irreführend“.7 Dieser Check ist relevant, da er detailliert die Methodik der Irreführung aufzeigt, wie zum Beispiel die falsche Kategorisierung von Personen als „Migranten“ oder die Nichtunterscheidung zwischen polizeilichen Anzeigen und rechtskräftigen Verurteilungen. Auch die Bertelsmann-Studie identifiziert Einwanderung als eines der Top-Themen für Desinformation.3 Der Bericht des European Digital Media Observatory (EDMO) weist auf eine Zunahme anti-migrantischer Desinformation in vielen EU-Ländern hin, mit dem Ziel, rassistische und migrationsfeindliche Stimmungen zu verstärken.6
Es zeigt sich eine systematische Verzerrung von Statistiken und Begrifflichkeiten, um ein Bedrohungsszenario zu konstruieren. Der erwähnte APA-Faktencheck 25 demonstriert exemplarisch, wie durch die undifferenzierte Verwendung des Begriffs „Migrant“ und die Gleichsetzung von Anzeigen mit Verurteilungen ein verzerrtes Bild von „Ausländerkriminalität“ gezeichnet wird. Hierbei handelt es sich nicht um simple Falschmeldungen, sondern um eine gezielte manipulative Interpretation von Daten, die darauf abzielt, Ängste zu schüren und eine bestimmte politische Agenda zu stützen. Dies stellt eine fortgeschrittene Desinformationstaktik dar, die auf der Verdrehung von Fakten basiert, nicht notwendigerweise auf deren kompletter Erfindung.
Die kontinuierliche Verbreitung von irreführenden Informationen über Migrantinnen und Migranten im Kontext von Kriminalität oder angeblichen Sozialmissbrauch trägt maßgeblich zur Normalisierung fremdenfeindlicher Narrative im öffentlichen Diskurs bei. Wenn solche Narrative unwidersprochen bleiben oder von Teilen der Politik und Medien unkritisch aufgegriffen werden, können sie das gesellschaftliche Klima nachhaltig vergiften und die Diskriminierung von Minderheiten fördern. Die bewusste emotionale Aufladung dieser Themen 6 verstärkt diesen Effekt zusätzlich und erschwert eine sachliche Auseinandersetzung.
2.5 Sozioökonomische Spannungsfelder
Sozioökonomische Themen wie Inflation, steigende Lebenshaltungskosten, Staatsverschuldung und Fragen der sozialen Gerechtigkeit sind Quellen erheblicher öffentlicher Besorgnis und somit anfällig für kontroverse Darstellungen und die Verbreitung von Falschinformationen. In Österreich beispielsweise ist die Debatte um das Budgetdefizit und gestiegene Ausgaben für den Finanzausgleich, das Bundespersonal und den Klimabonus ein kontroverses Thema, zu dem sowohl die SPÖ als auch die FPÖ Kritik und Zweifel an den Darstellungen der Regierung äußerten.19 Ähnlich verhält es sich in Deutschland, wo die Haushaltsdebatte für 2025 von Kontroversen geprägt ist, insbesondere durch die Kritik der Union am Etatentwurf und die anhaltende Diskussion um die Schuldenbremse.20
Die Sozialberichte für Österreich 26 und Deutschland 28 für das Jahr 2024 analysieren die Auswirkungen der jüngsten Krisen – Pandemie und Teuerung – auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Schwerpunkte sind hierbei Armut, soziale Ausgrenzung, die finanzielle Belastung durch Wohnkosten und das Ausmaß der Verschuldung. Der deutsche Sozialbericht legt zudem einen Fokus auf Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Arbeitskräftebedarf und die spezifische Lebensrealität von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Die inhärente Komplexität sozioökonomischer Daten und Zusammenhänge bietet ein Einfallstor für manipulative Vereinfachungen und Schuldzuweisungen. Themen wie Staatsfinanzen, Inflation oder soziale Ungleichheit 19 sind oft durch vielschichtige Ursache-Wirkungs-Gefüge gekennzeichnet, die für die breite Öffentlichkeit schwer durchschaubar sind. Diese Komplexität macht sie anfällig für populistische Narrative, die komplexe Probleme auf simple Ursachen reduzieren oder die Schuld bestimmten Akteuren (wie der Regierung, der EU oder Migranten) zuschieben. Falschinformationen können hier ansetzen, indem sie unrealistische Lösungen versprechen oder Ängste instrumentalisieren, was in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit besonders verfängt.
Es besteht eine bedenkliche Wechselwirkung zwischen realen ökonomischen Sorgen der Bevölkerung und ihrer Anfälligkeit für Desinformation in anderen, scheinbar nicht direkt damit zusammenhängenden Bereichen. Die in den Sozialberichten dokumentierten Sorgen um Einkommen, Teuerung und Wohnkosten 26 können die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung erhöhen. Diese Verunsicherung wiederum kann die Empfänglichkeit für Desinformationen auch in Themenfeldern wie Migration oder Klimapolitik steigern. Wenn Menschen sich wirtschaftlich bedroht fühlen, könnten sie eher bereit sein, Sündenbock-Narrative zu akzeptieren oder einfachen, von Desinformations-Akteuren angebotenen Erklärungen für komplexe Probleme Glauben zu schenken.
2.6 Gesundheit und Wissenschaft
Die COVID-19-Pandemie hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bevölkerung in wissenschaftliche und gesundheitspolitische Institutionen hinterlassen. Impfskepsis und die Verbreitung von Falschinformationen zu Gesundheitsthemen sind nach wie vor virulente Probleme. Faktencheck-Organisationen wie Correctiv sehen sich weiterhin mit der Aufgabe konfrontiert, Falschbehauptungen im Gesundheitsbereich zu widerlegen, beispielsweise angebliche Verbindungen zwischen COVID-19-Impfungen und „Turbokrebs“.22 Auch der APA-Faktencheck befasst sich regelmäßig mit Gesundheitsthemen und korrigiert Falschinformationen zum eImpfpass, unseriöse Zahlen zu Impftoten, irreführende Darstellungen zur Pockenimpfung, zum Nutzen der Mammografie oder zur Masernimpfung.7 Der GADMO-Bericht identifizierte COVID-19 als eines der Hauptthemen von Desinformation in den Jahren 2021 und 2022.24 Initiativen wie Saferinternet.at thematisieren ebenfalls die Auseinandersetzung mit Fake News im Kontext von Gesundheit.29 Über Impfungen hinaus betreffen Falschinformationen auch Konsumverbote, wie beispielsweise angebliche Verbote von Fleisch, oder die Sicherheit von Lebensmittelzusätzen wie Mehlwurm Pulver.7
Die Persistenz von Gesundheits-Desinformation, insbesondere im Bereich der Impfungen 7, deutet auf eine langfristige Erosion des Vertrauens in etablierte medizinische Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse hin. Obwohl die akute Phase der Pandemie vorüber ist, werden einmal etablierte Narrative, wie beispielsweise die generelle Impfskepsis, weiterhin verbreitet und auf neue Kontexte adaptiert. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die öffentliche Gesundheit und die wissenschaftliche Aufklärung dar.
Falschinformationen im Gesundheitsbereich 7 sind oft nicht isoliert zu betrachten, sondern stehen häufig im Kontext breiterer Anti-Establishment- und Verschwörungs- Narrative. Die Skepsis gegenüber Impfungen kann beispielsweise mit einer generellen Ablehnung staatlicher Maßnahmen, einer tiefgreifenden Wissenschaftsfeindlichkeit oder einer generellen Technikfeindlichkeit einhergehen, wie sie sich auch in der Desinformation zu 5G-Technologie zeigte.1 Diese Verknüpfung macht die Bekämpfung solcher Falschinformationen besonders schwierig, da sie oft tief in weltanschaulichen Überzeugungen verwurzelt sind und rationale Argumente nur schwer zugänglich sind.
3. Anatomie der Falschmeldung: Verbreitete Muster und Taktiken
3.1 Charakteristika von Fake News
Falschmeldungen weisen oft typische Merkmale auf, die bei kritischer Betrachtung als Warnsignale dienen können. Eine auffallend emotionale und reißerische Sprache ist häufig anzutreffen, wobei Begriffe wie „OMG!! Wahnsinn! UNGLAUBLICH!“, „schrecklich“, „herzzerreißend“ oder „unfassbar“ eingesetzt werden, um starke Reaktionen hervorzurufen.1 Insbesondere Boulevardmedien bedienen sich oft einer einfachen, stark komprimierten Sprache und plakativen Überschriften, um Aufmerksamkeit zu generieren.31
Ein weiteres Kennzeichen ist das Fehlen von Details und nachprüfbaren Quellen.1 Oft werden fragwürdige Zahlen und Statistiken ohne Belege präsentiert oder Informationen aus dem Kontext gerissen, um eine bestimmte Agenda zu unterstützen.1 Manipulierte oder dekontextualisierte Bilder und Videos, die häufig schockierend oder drastisch gestaltet sind, dienen ebenfalls der Emotionalisierung und Irreführung.1
Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen nach dem Muster „Alle… sind…“ sind ebenso typisch wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien, die heimliche Strippenzieher oder unbekannte Mächte als Ursache für komplexe Probleme präsentieren.1 Im digitalen Raum kommen Clickbait-Titel und -Videos hinzu, die mit Cliffhangern Neugier wecken und zum Weiterklicken animieren sollen.1 Nicht selten werden Falschinformationen über gefälschte Accounts oder durch Identitätsdiebstahl verbreitet, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen oder die wahren Urheber zu verschleiern.1
3.2 Die Rolle von KI-generierter Desinformation
Die Entwicklung und Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat die Landschaft der Desinformation nachhaltig verändert und stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. KI-gesteuerte Fehl- und Desinformation wird mittlerweile als eines der größten globalen Risiken eingestuft.1 Eine besonders besorgniserregende Entwicklung sind sogenannte Deepfakes – täuschend echt manipulierte Bilder und Videos von Personen. Beispiele hierfür sind KI-generierte Videos von angeblich raufenden Parteichefs 7 oder ein KI-generiertes Bild von Donald Trump in Hurrikan-Fluten.7
Darüber hinaus kann KI genutzt werden, um glaubwürdig klingende, aber falsche Texte, Artikel und Zitate zu erstellen. So wurden etwa Fake-Artikel über Friedrich Merz 17 oder ein gefälschter Artikel über Merz und eine angebliche Geldstrafe 7 sowie ein falsches Zitat des Politikers Körner 7 verbreitet. Die automatisierte Verbreitung solcher Inhalte durch Social Bots, also Programme, die menschliches Verhalten in sozialen Netzwerken imitieren, potenziert die Reichweite und Geschwindigkeit von Desinformationskampagnen.1
Eine zentrale Herausforderung besteht darin, dass KI-generierte Inhalte immer schwerer von authentischen Materialien zu unterscheiden sind.1 Selbst Chatbots, die als Informationsquelle dienen sollen, liefern teilweise falsche oder irreführende politische Informationen.23 Diese Entwicklung stellt sowohl technische Erkennungssysteme als auch die Medienkompetenz der Nutzer vor erhebliche Schwierigkeiten.
3.3 Wiederkehrende Narrative und ihre Zielrichtung
Desinformationskampagnen bedienen sich häufig wiederkehrender Narrative, die auf spezifische psychologische und gesellschaftliche Schwachstellen abzielen. Ein zentrales Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in etablierte Institutionen. Dies betrifft Medien, wissenschaftliche Einrichtungen und politische Organe, deren Glaubwürdigkeit gezielt attackiert wird.3
Eng damit verbunden ist die Strategie der Polarisierung und Spaltung. Durch die emotionale Aufladung kontroverser Themen sollen gesellschaftliche Konfliktlinien vertieft und der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt werden.3 Angstmacherei ist ein weiteres probates Mittel, um Falschinformationen zu verbreiten. Es werden Ängste vor Überfremdung, wirtschaftlichem Niedergang, Gesundheitsgefahren oder dem Verlust von Freiheitsrechten geschürt und instrumentalisiert.1
Die Delegitimierung von politischen Gegnern, Journalisten oder Aktivisten durch persönliche Angriffe und Diffamierungen ist ebenfalls eine gängige Taktik.1 Schließlich dient Desinformation oft der Verbreitung spezifischer Ideologien, wie beispielsweise rechtsextremer Narrative 33 oder einer generellen Anti-EU-Stimmung.6
Die zunehmende Nutzung von KI-Technologien 1, die Durchführung ausgefeilter Kampagnen wie der „Doppelgänger“-Operationen 15, die gezielte Ausnutzung von Social-Media-Algorithmen und die Erstellung professionell wirkender gefälschter Webseiten deuten auf eine Professionalisierung und Industrialisierung der Desinformationsproduktion hin. Es handelt sich nicht mehr primär um das Werk von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen, sondern zunehmend um organisierte Akteure, die über erhebliche Ressourcen verfügen und strategisch vorgehen, um maximale Wirkung zu erzielen. Verweise auf „staatliche Akteure“ 4 und „organisierte Akteure“ 4 stützen diese Einschätzung einer systematischen und ressourcenintensiven Einflussnahme.
Desinformationskampagnen scheinen zudem als „lernende Systeme“ zu agieren. Die Anpassung von Narrativen an aktuelle Ereignisse, wie die Desinformation zur Pandemie, dem Ukraine-Krieg und dem Klimawandel, die aktuelle Trends aufgreift 24, sowie die Reaktion auf Faktenchecks – sei es durch Modifikation der Falschmeldung oder durch Angriffe auf die Faktenchecker selbst – legen nahe, dass Desinformationsnetzwerke ihre Strategien kontinuierlich anpassen und verfeinern. Der Einsatz von KI ermöglicht dabei eine schnelle Generierung neuer Inhalte und potenziell die Umgehung etablierter Erkennungsmechanismen. Dies stellt eine dynamische Herausforderung dar, die eine ebenso adaptive und proaktive Gegenstrategie erfordert. Die Erkenntnis aus Studien wie jener von Assenza et al. 10, dass das Bewusstsein der eigenen Anfälligkeit für Falschinformationen entscheidend ist, unterstreicht, dass Desinformationsstrategien oft auf unbewusste kognitive Verzerrungen und emotionale Schwachstellen abzielen.
4. Hotspots der Desinformation: Welche Themen sind am stärksten betroffen?
Die Analyse der vorliegenden Faktencheck-Berichte und Studien für die Jahre 2024 und 2025 zeigt deutlich, dass bestimmte Themenfelder besonders intensiv von Desinformationskampagnen betroffen sind. Die Intensität und die spezifischen Narrative variieren, doch es lassen sich klare Schwerpunkte erkennen.
Wahlen und politische Akteure: Dieser Bereich verzeichnet ein konstant hohes Volumen an Falschmeldungen. Narrative umfassen Wahlbetrugsvorwürfe, die Diffamierung von Kandidaten und Parteien durch gefälschte Zitate, manipulierte Bilder oder Videos (teilweise KI-generiert) und die Verbreitung irreführender Informationen über politische Programme.1 Die direkte politische Relevanz und das Potenzial, Wahlergebnisse zu beeinflussen, machen dieses Feld zu einem Hauptziel.
Geopolitische Konflikte (insbesondere der Ukraine-Krieg): Der Krieg in der Ukraine ist ein anhaltender Hotspot für Desinformation, die oft darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu manipulieren, Allianzen zu schwächen und bestimmte geopolitische Interessen zu fördern. Hierbei werden häufig staatlich gesteuerte oder beeinflusste Kampagnen beobachtet, die Falschinformationen über Kriegsverlauf, Kriegsverbrechen, die Rolle internationaler Akteure oder die Legitimität der beteiligten Parteien verbreiten.1
Klimawandel und Umweltpolitik: Desinformation in diesem Bereich zielt darauf ab, wissenschaftliche Erkenntnisse über den menschengemachten Klimawandel zu leugnen oder abzuschwächen und Klimaschutzmaßnahmen zu diskreditieren. Falschbehauptungen betreffen die Ursachen und Folgen des Klimawandels, die Wirksamkeit erneuerbarer Energien oder die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen.1 Die Professionalität und Intensität der Klimawandel-Desinformation nimmt zu.
Migration und Integration: Dieses Thema ist ein Dauerbrenner für Falschinformationen und wird oft genutzt, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Narrative drehen sich häufig um angebliche Migrantenkriminalität, Sozialmissbrauch oder eine vermeintliche Bedrohung der kulturellen Identität.3
Gesundheit (insbesondere Impfungen und Pandemie-Folgen): Die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin spürbar, mit anhaltender Impfskepsis und der Verbreitung von Falschinformationen zu medizinischen Themen, der Sicherheit von Impfstoffen oder alternativen Heilmethoden.7
Die folgende Tabelle fasst diese Beobachtungen zusammen:
Kontroverses Thema
Vorherrschende Fake-News-Typen / Narrative
Hauptverbreitungswege
Vermutete Akteure/Quellen
Wahlen & politische Akteure
Wahlbetrug, Diffamierung von Politikern (Falschzitate, Deepfakes), gefälschte Umfragen/Programme
Vereinfachte Schuldzuweisungen für Inflation/Krisen, falsche Versprechungen, Panikmache bzgl. wirtschaftlicher Zusammenbrüche
Soziale Medien, Kommentarspalten, Blogs
Populistische Akteure, Interessengruppen, die von Verunsicherung profitieren
Diese thematische Konvergenz, bei der beispielsweise die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen mit migrationsfeindlichen Argumenten („Geld für Klima statt für Flüchtlinge“) oder mit Verschwörungstheorien über eine angebliche „globale Elite“ verbunden wird, erhöht die Komplexität der Desinformationslandschaft. Die Faktencheck-Organisationen decken oft mehrere dieser Themenbereiche ab 8, was die Verschränkung der Narrative unterstreicht und die isolierte Bekämpfung einzelner Falschmeldungen erschwert.
Die Themen, die am stärksten von Fake News betroffen sind, spiegeln oft tieferliegende gesellschaftliche Verunsicherungen und Vertrauenskrisen wider.1 Desinformation gedeiht dort, wo das Vertrauen in etablierte Institutionen und Informationsquellen erodiert ist.3 Sie bietet scheinbar einfache Erklärungen und Sündenböcke für komplexe Probleme und bedient das Bedürfnis nach Orientierung in unsicheren Zeiten. Die Bekämpfung von Fake News erfordert daher nicht nur Faktenchecks, sondern auch umfassende Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens in demokratische Prozesse sowie wissenschaftliche Erkenntnisse.
5. Schlussfolgerung und Ausblick: Navigation in einer komplexen Informationslandschaft
Die Analyse der kontroversesten Themen und der Verbreitung von Falschinformationen im deutschsprachigen Raum für die Jahre 2024-2025 zeichnet ein komplexes Bild. Die Brennpunkte der öffentlichen Debatte – Wahlen und politische Führung, der Ukraine-Krieg, der Klimawandel, Migration, sozioökonomische Unsicherheiten und Gesundheitsthemen – sind gleichzeitig die Hauptangriffsflächen für Desinformationskampagnen. Diese Kampagnen nutzen gezielt emotionale Mobilisierung, um gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und das Vertrauen in Fakten und Institutionen zu untergraben. Die zunehmende Verbreitung KI-generierter Inhalte stellt dabei eine neue Qualität der Bedrohung dar, die sowohl die Erstellung als auch die Erkennung von Falschinformationen erschwert.
Die Professionalisierung und Industrialisierung der Desinformation, oft betrieben von organisierten Akteuren mit erheblichen Ressourcen und teils staatlicher Unterstützung 4, erfordert eine ebenso professionelle und koordinierte Gegenstrategie. Die Desinformationslandschaft agiert dabei als ein „lernendes System“, das seine Taktiken kontinuierlich anpasst und auf Faktenchecks reagiert. Dies macht eine statische Abwehrhaltung unzureichend.
Zukünftige Herausforderungen liegen in der kontinuierlichen Anpassung von Faktencheck-Methoden und Medienkompetenzstrategien, um mit den sich ständig weiterentwickelnden Desinformationstaktiken Schritt zu halten.1 Bildungseinrichtungen, Medien und die Politik spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegenüber Desinformation.13 Angesichts der oft grenzüberschreitenden Natur von Desinformationskampagnen ist zudem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit unerlässlich.1
Die Vielfalt der Akteure, die Desinformation verbreiten – von staatlichen Akteuren über ideologische Gruppen bis hin zu kriminellen Netzwerken 1 – und die Breite der betroffenen Themen machen deutlich, dass ein isolierter Ansatz nicht zielführend ist. Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen („Whole-of-Society“) Ansatzes. Dieser muss die Zusammenarbeit von Regierungsinstitutionen 4, Bildungseinrichtungen 13, Medien 35, Technologieplattformen 1 und der Zivilgesellschaft 3 umfassen. Nur so können sowohl präventive Maßnahmen wie die Förderung von Medienkompetenz und „Prebunking“-Strategien 6 als auch reaktive Schritte wie Faktenchecking und gegebenenfalls Regulierung effektiv umgesetzt werden.Die technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz 1, und die anhaltende gesellschaftliche Polarisierung 3 deuten darauf hin, dass Desinformation keine vorübergehende Erscheinung ist. Vielmehr handelt es sich um eine strukturelle und dauerhafte Herausforderung für offene Gesellschaften. Dies erfordert eine langfristige strategische Ausrichtung auf die Stärkung der Resilienz und die kontinuierliche Verteidigung eines faktenbasierten Diskurses, anstatt sich auf kurzfristige Ad-hoc-Lösungen zu verlassen. Die Tatsache, dass selbst seriöse Medien Falschinformationen aufgreifen können, wie im Fall Baerbock geschehen 1, unterstreicht die Tiefe und Komplexität des Problems und die Notwendigkeit einer allumfassenden Wachsamkeit und kritischen Informationsbewertung auf allen Ebenen der Gesellschaft.
Wie Österreichs Boulevard die deutsche Sprache verbiegt
Wer kennt es nicht? Der tägliche Blick in die Schlagzeilen der österreichischen Boulevardmedien – allen voran Krone, Heute und Österreich/oe24 – gleicht oft einer Achterbahnfahrt der Emotionen. „Mega-Chaos“, „Skandal-Enthüllung“, „Drama pur“, „Historischer Sieg“, „Experten-Alarm“ – die Superlative überschlagen sich. Doch was macht diese ständige Zuspitzung mit unserer Sprache? Verlieren starke Wörter ihre Kraft, wenn sie inflationär für Alltägliches verwendet werden?
Das Rezept des Boulevards: Emotion, Zuspitzung, Aufmerksamkeit
Boulevardmedien leben von Aufmerksamkeit. Um diese in der täglichen Nachrichtenflut zu gewinnen, bedienen sie sich bewährter Mittel:
Emotionalisierung: Starke Gefühle verkaufen sich gut. Wörter wie „Schock“, „Drama“, „Tragödie“, „Jubel“, „Wut“ oder „Angst“ sollen den Leser unmittelbar packen und eine emotionale Reaktion hervorrufen.1 Negative Emotionen wirken dabei oft stärker und fesseln die Aufmerksamkeit effektiver.2
Hyperbel und Superlative: Alles ist „Mega“, „Super“, „Historisch“, ein „Knall“, ein „Beben“ oder ein „Inferno“.1 Diese Übertreibungen sollen die Bedeutung eines Ereignisses künstlich erhöhen und Neugier wecken.
Dramatisierung und Vereinfachung: Komplexe Sachverhalte werden oft auf einfache Gut-gegen-Böse-Narrative, persönliche Konflikte oder Skandale reduziert.8 Dies erleichtert zwar das Verständnis, wird der Realität aber oft nicht gerecht.
Fokus auf Negativität und Konflikt: Unfälle, Verbrechen, politische Streitereien und menschliche Tragödien dominieren häufig die Berichterstattung, da sie erfahrungsgemäß mehr Aufmerksamkeit generieren.2
Die Wort-Inflation: Wenn starke Begriffe ihre Bedeutung verlieren
Das ständige Bombardement mit übersteigerten Begriffen bleibt nicht ohne Folgen. Es führt zu einer sprachlichen Inflation, bei der starke Wörter durch übermäßigen und oft unpassenden Gebrauch an Bedeutung und Wirkung verlieren.9 Wenn jede Meinungsverschiedenheit zum „Krieg“ hochstilisiert wird, jede Panne zum „Skandal“ und jede Störung zum „Chaos“, was bedeuten diese Wörter dann noch, wenn wir mit echten Kriegen, Skandalen und chaotischen Zuständen konfrontiert sind?
Krieg: Ursprünglich ein bewaffneter Konflikt zwischen Staaten oder Gruppen.13 Im Boulevard wird der Begriff oft metaphorisch für heftige Auseinandersetzungen verwendet („Rosenkrieg“, „Nachbarschaftskrieg“, politischer „Krieg“). Die Gefahr: Die Schwelle zur Beschreibung tatsächlicher kriegerischer Auseinandersetzungen verschwimmt, die Grausamkeit realer Kriege wird sprachlich verharmlost.
Drama: Bezeichnet eigentlich ein schwerwiegendes, oft tragisches Ereignis oder eine literarische Gattung.17 In Schlagzeilen wie „Drama um Eva G.“ 20 oder „Spitals-Drama“ 21 wird es oft für persönliche Schicksale oder Unfälle verwendet, was die ursprüngliche Tragweite des Begriffs abschwächt.
Chaos: Beschreibt einen Zustand völliger Unordnung oder das formlose Nichts vor der Schöpfung.23 Headlines wie „Stau-Chaos“ 21 oder „Öffi-Chaos“ 27 nutzen das Wort für alltägliche Störungen und entwerten damit seine eigentliche Bedeutung.
Skandal: Ein öffentliches Ärgernis, ein Vorfall, der moralische Empörung hervorruft.28 Wird er für „Fremdgeh-Skandale“ 20 oder kleinere politische Fehltritte verwendet, verliert er an Schärfe für echte gesellschaftliche Verfehlungen.
Mega- / Super-: Diese Präfixe sollen Größe oder Außergewöhnlichkeit signalisieren.32 Ihre inflationäre Nutzung („Mega-Blackout“ 20, „Mega-Sparkurs“ 20, „Mega-Stau“ 27) macht sie jedoch zu leeren Verstärkern ohne wirkliche Aussagekraft.
Historisch: Wird oft für Ereignisse verwendet, deren langfristige Bedeutung noch gar nicht absehbar ist (z.B. „historischer 20. Meistertitel“ 35).
Experte: Ein inflationär gebrauchter Begriff, oft ohne klare Angabe der Qualifikation oder des Fachgebiets („Austro-KI-Experte“ 20).
Die Folgen der sprachlichen Abstumpfung
Diese semantische Inflation hat Konsequenzen:
Desensibilisierung: Wenn ständig alles „dramatisch“ oder „chaotisch“ ist, stumpfen wir ab. Echte Krisen und Tragödien verlieren sprachlich an Gewicht und Durchschlagskraft.
Trivialisierung: Ernste Themen werden durch die reißerische Aufmachung oft auf ein unterhaltsames Niveau heruntergebrochen. Die Komplexität geht verloren.
Vertrauensverlust: Die ständige Übertreibung kann das Vertrauen in die Medien generell untergraben. Leserinnen und Leser fragen sich zu Recht, was sie noch glauben sollen.
Verzerrte Wahrnehmung: Die Fokussierung auf Sensationen und Negativität kann zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität führen, in der Gefahren und Konflikte überbetont werden.
Was tun? Plädoyer für einen bewussten Sprachgebrauch
Sprache formt unser Denken und unsere Wahrnehmung.4 Es liegt an uns allen – Medienkonsumenten wie Medienschaffenden – sorgsamer mit ihr umzugehen.
Kritisches Lesen: Hinterfragen Sie Schlagzeilen. Was steckt wirklich dahinter? Ist die Wortwahl angemessen oder übertrieben?
Quellenvielfalt: Informieren Sie sich aus verschiedenen Quellen, um ein ausgewogeneres Bild zu erhalten. Qualitätsmedien legen in der Regel mehr Wert auf präzise Sprache und Kontextualisierung.6
Bewusstsein für Sprache: Achten wir auf die Bedeutung der Wörter, die wir verwenden und lesen.9 Präzision statt Sensation sollte das Ziel sein, um die Aussagekraft unserer Sprache zu erhalten.
Die österreichische Boulevardpresse spielt eine wichtige Rolle in der Medienlandschaft und erreicht täglich viele Menschen.37 Umso wichtiger wäre ein verantwortungsvollerer Umgang mit der Sprache, der die Bedeutung der Wörter achtet und nicht dem schnellen Klick oder der maximalen Auflage opfert.
Tabelle: Beispiele für semantische Inflation in österreichischen Boulevard-Schlagzeilen
Wort/Präfix
Ursprüngliche/Kernbedeutung (vereinfacht)
Typische Boulevard-Verwendung (Beispiele aus Snippets)
Effekt (Semantische Inflation)
Krieg
Bewaffneter Konflikt zwischen Staaten/Gruppen 13
Metaphorisch für Streitigkeiten (z.B. „Rosenkrieg“, politischer „Krieg“)
Trivialisierung ernster Konflikte, Abnutzung des Begriffs
Starke Emotionalisierung, oft zur Beschreibung von Gewaltverbrechen
(Hinweis: Die Beispiele stammen aus den bereitgestellten Recherche-Snippets und dienen der Illustration der Tendenzen.)
Ehrlich gesagt, am meisten genervt bin ich dann, wenn der Artikel wie ein geplatzer Ballon wirkt und vom der reisserischen Schlagzeile nicht mal irgendetwas übrigbleibt. Ich bin wohl nicht der einzige, der dann das ganze Angebot mal länger meidet.
Konzeptualisierung und Referenzialisierung von Katastrophe in den Textweltmodellen des modernen Krisendiskurses – OpenEdition Journals, Zugriff am April 29, 2025, https://journals.openedition.org/ceg/2309?lang=de
Das sogenannte Gute : zur Selbstmoralisierung der Meinungsmacht : Aufsätze und Vorträge – DNB, Katalog, Zugriff am April 29, 2025, https://d-nb.info/1171523742/34
Die Automobilindustrie hat in den letzten Jahren eine bahnbrechende Transformation erlebt, und eine der treibenden Kräfte hinter diesem Wandel ist die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Fahrzeugen. Von selbstfahrenden Autos bis zu fortschrittlichen Assistenzsystemen hat die KI einen revolutionären Einfluss auf den Autosektor. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die faszinierenden Entwicklungen, die die Zukunft der Fortbewegung gestalten.
Die Revolution im Auto
1. Autonome Fahrzeuge: Die Zukunft des Fahrens
Ein Schlüsselaspekt der KI im Autosektor ist die Entwicklung autonomer Fahrzeuge. Unternehmen wie Tesla, Waymo und BMW investieren intensiv in die Forschung und Entwicklung von Fahrzeugen, die mithilfe von KI-Algorithmen selbstständig navigieren können. Diese Fahrzeuge sind mit Sensoren, Kameras und fortschrittlichen Systemen ausgestattet, die in Echtzeit Informationen verarbeiten und so ein sicheres und effizientes Fahren ermöglichen.
2. Sicherheit im Fokus: Fortschrittliche Fahrerassistenzsysteme
KI trägt auch dazu bei, die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern. Moderne Fahrerassistenzsysteme, die auf KI basieren, können potenziell gefährliche Situationen erkennen und rechtzeitig reagieren. Von automatischem Notbremsen bis zu Spurhalteassistenten bieten diese Systeme eine zusätzliche Sicherheitsebene für Fahrer und Passagiere.
3. Personalisierte Nutzererfahrung: KI im Innenraum
Die Fortschritte in der KI ermöglichen auch eine personalisierte Nutzererfahrung im Fahrzeuginnenraum. Intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa oder Google Assistant werden in moderne Fahrzeuge integriert, um Fahrern die Möglichkeit zu geben, Navigation, Musik und Kommunikation mühelos per Sprachbefehl zu steuern. Diese personalisierten Benutzererlebnisse erhöhen den Komfort und tragen zur Anpassung des Fahrzeugs an die individuellen Bedürfnisse der Insassen bei.
4. Effiziente Ressourcennutzung: Smarte Logistik und Flottenmanagement
Nicht nur im Bereich der individuellen Fortbewegung hat KI ihren Einfluss geltend gemacht, sondern auch im Logistik- und Transportsektor. Intelligente Algorithmen optimieren Routen, verbessern den Kraftstoffverbrauch und ermöglichen ein effizientes Flottenmanagement. Dies trägt nicht nur zur Kosteneinsparung bei, sondern reduziert auch den ökologischen Fußabdruck der Fahrzeugflotten.
5. Herausforderungen und Ethik: Die Dunkle Seite der KI im Autosektor
Trotz der vielen Vorteile wirft die Integration von KI auch ethische Fragen auf. Themen wie Datenschutz, Haftung bei Unfällen autonomer Fahrzeuge und die Sicherheit vor Cyberangriffen müssen sorgfältig adressiert werden, um sicherzustellen, dass die positive Entwicklung nicht von negativen Konsequenzen überschattet wird.
Fazit
Die Integration von Künstlicher Intelligenz revolutioniert den Autosektor auf vielfältige Weise. Von selbstfahrenden Autos bis zu personalisierten Benutzererlebnissen trägt die KI dazu bei, die Fortbewegung sicherer, effizienter und komfortabler zu gestalten. Dennoch müssen wir dabei stets die ethischen Herausforderungen im Auge behalten und sicherstellen, dass diese Technologien verantwortungsbewusst eingesetzt werden, um eine nachhaltige und sichere Zukunft der Mobilität zu gewährleisten.
Die rasante Entwicklung von KI-Sprachmodellen wie GPT-3 und dessen Nachfolger hat die Welt des Content-Writing auf den Kopf gestellt. Wo einst menschliche Autoren die alleinigen Hüter der Tastaturen waren, teilen sie nun den Raum mit künstlicher Intelligenz. Doch führt die Auslagerung der Autorentätigkeit an diese KI-Modelle zu einer Verbesserung oder Verschlechterung der Qualität von Blogbeiträgen? In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Argumente auf beiden Seiten dieser Debatte und erforschen, wie KI das Blogging der Zukunft formen könnte.
Die KI-Revolution im Blogging: Mit KI-Sprachmodellen können Blogger Hunderte von Artikeln in einem Bruchteil der Zeit produzieren, die für menschliche Schriftsteller nötig wäre. Die KI ist nicht nur unglaublich effizient, sondern bietet auch eine beeindruckende Vielfalt an Schreibstilen und kann eine riesige Datenbank an Informationen nutzen, um informative, gut recherchierte Artikel zu erstellen. Außerdem können KI-Systeme rund um die Uhr arbeiten, ohne an kreative Blockaden oder Müdigkeit zu leiden.
Die Qualitätsdebatte: Befürworter der KI-im-Blogging argumentieren, dass KI-Tools die Qualität der Artikel steigern können, indem sie eine konsistente Sprache, Grammatik und Struktur gewährleisten. Zusätzlich können KI-Modelle aus einer breiten Palette von Quellen lernen und gehaltvolle, informative Inhalte liefern, die auf den neuesten Stand der Forschung sind.
Kritiker jedoch merken an, dass KI-Modelle möglicherweise an Grenzen stoßen, wenn es um Originalität, Kontextverständnis und emotionale Tiefe geht. Sie argumentieren, dass KI-gegenerierte Texte oft generisch wirken können und die persönliche Note vermissen lassen, die für das Storytelling und den Aufbau einer emotionalen Bindung zum Leser notwendig sind.
Qualitätsmerkmale und KI: Um objektiv zu beurteilen, ob KI die Qualität von Blogbeiträgen erhöht, müssen wir definieren, was Qualität in diesem Kontext bedeutet. Typischerweise umfasst dies Kriterien wie Genauigkeit, Lesbarkeit, Engagement, Originalität und Tiefe der Einsichten. KI-Modelle glänzen in den Bereichen Genauigkeit und Lesbarkeit, aber das Engagement und die Originalität von KI-Artikeln sind oft schwer zu messen und können hinter denen menschlicher Autoren zurückbleiben.
Das Gleichgewicht finden: Eine vielversprechende Strategie könnte die Kombination von menschlicher und künstlicher Intelligenz sein. Menschliche Autoren könnten die grobe Erstellung von Inhalten an KI-Modelle auslagern und anschließend eine redaktionelle Überarbeitung vornehmen. Diese hybride Methode könnte die Effizienz steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen, indem menschliche Kreativität und Kontextverständnis mit der Geschwindigkeit und Datengenauigkeit der KI kombiniert werden.
Zukunftsperspektiven: Es ist wahrscheinlich, dass die KI im Bereich des Content-Writings nicht stehen bleiben wird. Mit weiterer Forschung und Entwicklung könnten die Fähigkeiten von KI-Modellen im kreativen Schreiben und Storytelling zunehmen. Für Blogger bedeutet dies, dass sie sich kontinuierlich anpassen und neue Wege finden müssen, um die sich entwickelnde Technologie zu nutzen und die Qualität ihrer Inhalte zu erhalten oder sogar zu verbessern.
Die Auslagerung von Schreibarbeiten an KI-Sprachmodelle verkörpert sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Blogging-Industrie. Ob die Qualität der Blogbeiträge letztendlich steigt oder fällt, hängt davon ab, wie wir diese Technologien einsetzen: Als Ersatz oder als Ergänzung für menschliche Kreativität und Intuition. Wenn wir einen synergistischen Ansatz verfolgen, können wir das Beste aus beiden Welten vereinen: die Effizienz und Leistungsfähigkeit der KI, bereichert durch den unersetzlichen menschlichen Touch.
Genau das werde ich hier mit Experimenten und neuen Artikeln versuchen. Willkommen im Jahre 2023, die Welt ändert sich schneller als bisher und da bleiben wir natürlich dran, ganz unserem Motto vom Blog.
Die rasante Entwicklung der Robotik und künstlichen Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren zu kontroversen Diskussionen über die Zukunft der Menschheit geführt. Medien wie profil.at und andere haben intensiv über dieses Thema berichtet, wodurch die Frage aufgeworfen wird: Steht uns eine Invasion der Roboter bevor?
Ein Blick auf die aktuelle Lage
Die Roboterinvasion, so dramatisch es klingen mag, ist in erster Linie ein metaphorischer Ausdruck für die steigende Präsenz von Robotern und künstlicher Intelligenz in unserem täglichen Leben. Laut einem Artikel von profil.at hat die Robotik in verschiedenen Branchen bereits erhebliche Fortschritte gemacht. Von autonomen Fahrzeugen über Roboter in der Medizin bis hin zu intelligenten Haushaltsgeräten reicht die Bandbreite der Anwendungen. Bis das aber Massentauglich für alle leistbar, praktikabel und sinnvoll ist, werden noch eher Jahrzehnte vergehen.
Die Rolle der künstlichen Intelligenz
Medien betonen oft die Rolle der künstlichen Intelligenz in diesem Szenario. Die Fähigkeit von Maschinen, komplexe Aufgaben zu erlernen und zu bewältigen, wirft berechtigte Fragen nach der Zukunft der Arbeitswelt und der menschlichen Autonomie auf. Manche KI-Systeme sind bereits in der Lage, bestimmte menschliche Fähigkeiten zu übertreffen, sei es in der Diagnose von Krankheiten oder der Analyse großer Datensätze oder im Spiel von GO oder Schach.
Chancen und Herausforderungen
Trotz der Bedenken bezüglich einer möglichen Roboterinvasion, meistens ausgelöst durch Skynet und die Terminator Filme, ist es wichtig, die Chancen und Herausforderungen dieses technologischen Fortschritts zu betrachten. Die Integration von Robotern in die Arbeitswelt könnte effizientere Prozesse ermöglichen und gefährliche Aufgaben für Menschen übernehmen. Allerdings müssen auch ethische Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI adressiert werden, um sicherzustellen, dass diese Technologien im Einklang mit den Werten der Gesellschaft stehen. Die Gesetze der Robotik von Isaac Asimov bildeten eine Grundlage für eine Ethik der Robotik und der KI, die als Basis für komplexe Regeln dienen können.
Die Notwendigkeit von Regulierung
In Anbetracht der möglichen Auswirkungen ist es entscheidend, dass Regierungen, Unternehmen und die Gesellschaft als Ganzes proaktiv Maßnahmen ergreifen. Regulierung und ethische Leitlinien sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Entwicklung von Robotern und künstlicher Intelligenz im Interesse der Menschheit erfolgt. Artikel in verschiedenen Medien heben hervor, dass eine transparente Diskussion über diese Themen notwendig ist, um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Die Frage ist halt, welche Instanz setzt und vor allem überprüft die gesetzen Regeln in der Praxis?
Fazit
Die Frage nach einer Invasion der Roboter mag futuristisch klingen, aber die Realität ist, dass wir bereits in einer Zeit intensiver technologischer Veränderungen leben. Die Berichterstattung von vielen Medien verdeutlicht, dass die Entwicklung von Robotern und künstlicher Intelligenz eine Herausforderung darstellt, der wir uns bewusst stellen müssen. Durch eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Herangehensweise können wir sicherstellen, dass diese Technologien unser Leben verbessern, ohne dabei die Grundwerte unserer Gesellschaft zu gefährden.
Dies führt zu einer Veränderung der Arbeitslandschaft und kann bestimmte Arbeitsplätze überflüssig machen. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass dies zu einer Invasion der Roboter führt, da die Technologie immer noch von Menschen kontrolliert und entwickelt wird und aktuell ohne Erkenntnisse über das Bewusstsein an sich es schwierig wird, ein neues, künstliches zu erschaffen das von sich aus Entscheidungen sich überlegt und diese dann umsetzt.
Es ist wichtig, dass wir uns auf die Auswirkungen dieser Veränderungen vorbereiten und Lösungen finden, um sicherzustellen, dass die Künstliche Intelligenz zum Wohl der Gesellschaft eingesetzt wird. Der beste Ansatz dafür ist, selbst mit den vielen neuen Anwendungen zu experimentieren und sich dabei an der Realität zu orientieren um sich nicht in einem utopischen, aber lebensfremden Bild gefangen zu halten.
Eine Vorgehensweise, die auch bei anderen Themen dringend angewandt werden sollte.
Testläufe für den Faschismus an allen Fronten!
Fintan o‘ Toole in der Irishen Times, übersetzt von Jan Heilig: „Um zu begreifen, was jetzt in der Welt vor sich geht, müssen wir über zwei Dinge nachdenken. Das Eine ist, dass wir in einer Phase der Testläufe leben. Das Andere ist, dass das, was erprobt wird, der Faschismus ist – ein Wort, welches man mit Vorsicht verwenden sollte, aber nicht vermeiden, wenn es so klar am Horizont auftaucht. Vergesst „Post-Faschismus“ – was wir gerade erleben, ist Pre-Faschismus.
Es ist leicht, Donald Trump als ignorant abzutun, nicht zuletzt, weil er es ist. Aber er hat ein genaues Verständnis von einer Sache: Test Marketing. Er kreierte sich selber auf den Klatsch Seiten der New York Boulevardpresse, in denen Berühmtheit aufgebaut wird, indem man unverschämte Geschichten säht, die man später bestätigen oder leugnen kann, je nachdem, wie sie sich entwickeln. Und er hat sich selbst im Reality-TV erneut aufgebaut, wo die Storylines je nach Bewertung angepasst werden können. Gib dort etwas raus, zieh es zurück, passe es an, und dann weiter damit.
In einer bestehenden Demokratie entsteht nicht urplötzlich Faschismus. Es ist nicht einfach, Menschen dazu zu bringen, ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand aufzugeben. Dazu muss man Testläufe starten, die, wenn sie gut gemacht sind, zwei Zwecken dienen: Sie gewöhnen die Leute an etwas, vor dem Sie ursprünglich zurückscheuen würden, und sie erlauben es einem, das zu verfeinern und zu kalibrieren. Das ist genau, was gerade passiert, und wir wären Narren, wenn wir es nicht sehen würden.
Eines der grundlegenden Werkzeuge des Faschismus ist Manipulation von Wahlen – das haben wir bei der Wahl von Trump, beim Brexit-Referendum und (weniger erfolgreich) bei den französischen Präsidentschaftswahlen gesehen. Ein anderes ist die Generierung von tribalen Identitäten, die Teilung der Gesellschaft in polarisierte Lager, die sich gegenseitig ausschließen.
Der Faschismus braucht keine Mehrheit – er kommt in der Regel mit etwa 40 Prozent Unterstützung an die Macht und nutzt dann Kontrolle und Einschüchterung, um diese Macht zu festigen. Es spielt also keine Rolle, ob die meisten Menschen dich hassen, solange deine 40 Prozent dir fanatisch ergeben sind. Auch das ist schon getestet worden.
Und der Faschismus braucht natürlich eine Propaganda-Maschine, die so mächtig ist, dass sie für ihre Anhänger ein Universum von „alternativen Fakten“ schafft, das für unerwünschte Tatsachen verschlossen bleibt. Auch hier sind die Tests sehr weit fortgeschritten.
Aber wenn das alles getan ist, gibt es einen entscheidenden nächsten Schritt, normalerweise der kitzligste von allen: Man muss die moralische Grenzen aushölen, muss die Menschen dazu bringen, Handlungen von extremer Grausamkeit zu akzeptieren. Wie Hunde müssen die Menschen Blut lecken. Sie müssen Geschmack an der Grausamkeit erlernen.
Der Faschismus tut dies, indem er das Gefühl einer Bedrohung durch eine verachtet Außenseiter-Gruppe aufbaut. Dies ermöglicht es, die Mitglieder dieser Gruppe zu entmenschlichen. Sobald das erreicht ist, kann man den Einsatz schrittweise erhöhen, man arbeitet sich phasenweise vor, von der Zerstörung von Fenstern bis zur Auslöschung.
Es ist dieser nächste Schritt, der jetzt auf den Prüfstand gestellt wird. Das wird gerade in Italien durch den Rechtsaußen-Chef und Innenminister Matteo Salvini getan: Wie gut kommt das, wenn wir die Bootsladungen von Flüchtlingen einfach abweisen? Lasst uns einmal als Versuchslauf eine Registrierung aller Roma machen und sehen, wie das beim Publikum so ankommt. So wurde ebenfalls von Trump ausgetestet: Mal sehen, wie meine Fans auf weinende Babys in Käfigen reagieren. Ich frage mich, wie das mit Rupert Murdoch läuft.
Die bewusste Traumatisierung von Migrantenkindern einfach als „Fehler“ von Trump anzusehen, wie es die meisten Kommentatoren getan haben, ist eine schuldhafte Naivität. Es ist ein Testlauf – und er war ein großer Erfolg. Trumps Behauptung letzte Woche, dass Einwanderer die USA „verseuchen“, ist ein Test-Marketing, ob seine Fans bereit sind für den nächsten Schritt in der Sprache: Und der ist natürlich, von „Ungeziefer“ zu sprechen.
Und die Bilder von Kleinkindern, die von ihren Eltern fortgezerrt wurden, sind eben ein Test dafür, ob man die bloßen Worte nun auch als Bild und Ton ausspielen kann. Es war immer ein Experiment – und es endete (aber nur teilweise), weil die Ergebnisse nun vorliegen.
Und die Resultate sind recht zufriedenstellend. Es gibt gute Nachrichten an zwei Fronten. Erstens ist Rupert Murdoch zufrieden damit – seine Sprachrohre bei Fox News haben sich an barbarischer Krassheit selbst übertroffen: Schweinsgeräusche bei der Erwähnung eines Down-Syndrom-Kindes, die Beschreibung von weinenden Kinder als Schauspieler. Sie haben das ganze Programm an Sudel und Schlamm ausgereizt: Selbst die farbigen Babys sind Lügner. Ihr qualvolles Schluchzen sei typisch für das manipulative Verhalten dieser Fremden, die uns verseuchen wollen – sollten wir nicht eine Rasse fürchten, deren Säuglinge so hinterhältig sein können?
Zweitens, die Hardcore-Fans liebten es: 58 Prozent der Republikaner sind für diese Brutalität. Trumps gesamte Zustimmungs-Werte liegen bei bis zu 42.5 Prozent.
Das ist sehr ermutigend für die pre-faschistische Agenda. Der Prozess des Blutleckens in der demokratischen Welt hat begonnen. Die Muskeln, die die Propagandamaschinen brauchen, um das Unhaltbare zu verteidigen, werden aufgebaut. Millionen und Millionen Europäer und Amerikaner lernen, das Unvorstellbare zu denken.
Was ist, wenn die Schwarzen im Meer ertrinken? Oder was ist, wenn diese farbigen Kleinkinder für das Leben gezeichnet werden? Man hat bereits in den Köpfen die Grenzen der Moral überschritten. Sie sind wie Macbeth, „noch jung in der Tat“. Aber die Tests werden verfeinert, die Ergebnisse analysiert, die Methoden perfektioniert, die Nachrichten geschärft. Und dann können die Taten folgen.“
*** Quelle: Irish Times, Fintan O’Toole 26.6.2018 – Übersetzung ganz amateurhaft (und angepasst an unsere Sprachbilder) von Jan Heilig.
Übernommen aufs Blog vom Krischan.
Weil einfach einiges Wahres drinnen steckt. Ergänzt um folgende Gedanken:
Wem denn würde ein weltweit ausbrechender Faschismus nützen? Gehen wir das mal durch:
In jedem Land wäre eine Clique an der Macht, die das Volk nach belieben steuern und ausnehmen kann. Zugunsten ihrer Wirtschaftsfreunde. Ohne das Volk und die Demokratie jemals mehr ernsthaft fürchten zu müssen. Abwählen ist dann nicht mehr, da der parteiliche Mitbewerb auf eine kontrollierbare, kleine Opposition zusammengestutzt werden kann.
Die Wirtschaftsfreunde sind vernetzt oder gleich Teil der großen Globalisierungs- und Währungsgewinner. Unsere Prominenten und unbekannten Multimilliardäre und die im selben Netzwerk wuchernden Elitefinanzjongleure. Die können noch einfacher die Märkte absaugen und sich mit den Ländern arrangieren. Eine übergreifende Kontrollinstanz wird als Einmischung in die Länderautonomie angesehen und kann viel einfacher abgewehrt werden. Demokratische globale Organisationen, die sich dem Gemeinwohl aller Menschen und der Weiterentwicklung der Menschheit und dem Hüten dieses Planeten verschrieben haben können leichter kontrolliert und nach Ländern ein und ausgeschalten und an die Wirtschaftsbedingungen für die Profiteure angepasst werden.
Und welche Personen sind das? Alle, die in möglichen Entscheidungsvorgängen eingebunden sind, und nichts gegen diese Entwicklungen machen obwohl sie es mitbekommen und könnten. Alle, die ihre Interessen und dabei meistens auch Profit und Machtausbau, weiterverfolgen obwohl sie genau wissen das so ein System und lauter Rückschritte in der Gesamtheit betrachtet herauskommen würden. Alle die Geld unbedingt vermehren müssen und dabei nicht die höchsten ethischen und gesellschaftlichen Maßstäbe ansetzen um dies zu erreichen. Möglicherweise gibt es „Dunkle Strategen“ die sich die Weltherrschaft im eigenen Bunker ausdenken und die Strippen dafür ziehen. Doch Namen gibt es dafür keine, auch keine Familiennamen. Jeder Mensch ist mit einem schwach oder besser ausgebildetem Gewissen ausgestattet und die meisten Menschen orientieren sich genau danach in ihrem Leben, vor allem ab der 2. Lebenshälfte. Doch Unwissenheit und Mitläufertum schützt nicht vor den Fehlern in der Gesellschaftsstruktur und Denkweise, die wir uns über die Jahrhunderte bis in die Neuzeit mit einer unglaublich grausamen Geschichte aufgebürdet haben. Dunkle, böser, gewissenloser ist dann die Stufe, wo man genau weiß, was sich abspielt und nur aus Eigeninteresse sein Gewissen unterdrückt, sich mit Kunst und Kultur und vielfältigen Interessen ablenkt und das Spiel einfach mitspielt. Weil es bequem und leider geil ist.
Diese Schicht, die oftmals vom weiteren Aufstieg zu irgendwelchen persönlich ausgewählten Vorbildern aus der subjektiv wahrgenommenen obersten Schicht Personen träumt, aber wohl viel öfter noch Alpträume vom Fall in den Abgrund und dem Ende des Scheins haben wird, ist eigentlich zum einen die schlimmste, birgt aber andererseits das meiste Potential für echte Veränderungen und ein Umdenken und damit einem folgenden Umlenken. Dort heraus sollten sich die Vorbilder bilden und mehr und mehr öffentlich zeigen, und nicht die Abschottung und Absicherung vor dem dann installierten Faschismus als Zwischenschicht vor dem gemeinen Volk und der armen, wohl immer wieder wechselnden Feindbilder sollte das Maß der Dinge sein, sondern das eigene und dann das weitergegebene Umdenken, die neuen Visionen, die strahlenden, wo einem das Gewissen wieder auf natürliche Höhenflüge lenkt und das Leben damit wieder zum strahlen beginnt. Denn die Farbe des Faschismus und des Endes dieses Weges ist nicht braun, sondern fahlgrau und farblos. Für alle die dann noch hier sind inklusive der Führerschaften.
Wie meine letzte Namensänderung auf Facebook zu Richard Steinschlager bereits etwas durchscheinen ließ möchte ich nun verkünden das ich meiner Künstlerkarriere nun einen weiteren Tritt in eine neue Richtung geben werde.
Privat höre ich schon lange die gute alte Schlager Musik. Die Techno Klänge bringen den Körper und das Nervensystem in angenehme Bewegung und in einen leichten Dauerstress-Zustand, den die Anhänger dieser Musikausrichtung genießen können, aber alle anderen nicht.
Über 15 Jahre habe ich mit verschiedensten anderen Protagonisten der Szene versucht, an noch geileren Beats und Percussion Lines zu feilen. Wir haben das unglaubliche geschafft: Wir haben ALLES ausgereizt. Es wird keine neue Kickdrum – Layers mehr geben, keinen neuen verspulten Techno Track, den man noch nie gehört hat, keine neuen deepen Synthpresets und Melo-Lines, es ist alles bereits da und wird seit längerem von den Neuzugängen nur gesampelt und wiedergekäut und wir sind nun sicher, das die Techno Musik auf diesem Planeten immer gerade irgendwo läuft. Mission completed.
Die Schlager-Musik ist da ganz anders. Sie steckt seit längerem fest in ewig gleichen Songkonstrukten die aber das Herz erwärmen, zum Kuschel-Schunkeln anregen und die Menschheit anders einlullen, viel tiefgehender als Techno-Musik das jemals könnte. Da wir privat schon lange diese Musik hören und nun das Management und ich völlig abhängig geworden sind davon, wegen dem Herzen wärs, werden wir nun dieses brachliegende Musik Genre mit neuen Ideen völlig neu beleben.
Ich ziehe mich nun für 1 Jahr auf einen Bauernhof in Niederösterreich zurück und studiere die Quetschen, den Schnaps und ein wenig die Klampfen, und nehme Gesangsunterricht.
Der letzte Auslöser war der Brief der AKM ( http://www.akm.at/ ) mit meiner diesjährigen Abrechnung: Mein Song *) „Liebe ohne Zukunft“, den ich angeblich in Italien gut aufgeführt habe, aber an dem ich mich nicht mal (liegt wohl am Alkohol) erinnern kann, brachte mir 204 Euro, die auf mein Konto gingen ein. Die vielen Techno Songs, trotz 2 maligen Erreichens der Beatport Techno Charts, brachten mir genau 0 Euro trotz hoher Spesen ein. Es ist also auch eine wirtschaftlich vernünftige Entscheidung. Als Beweis der Screenshot vom AKM Brief. Meine Antwort steht noch aus, nach dem Desaster vom letzten Jahr mit der Abrechnung eines „Kuh-Songs“ wo ich auch schon mehr Geld für Schlager als für Techno bekam, weiß ich nun nicht wie ich meine Worte wählen soll an diese Institution.
Für alle treuen Fans gibt es ein Trostpflaster: Ab und zu wird es noch auf Wunsch der Fans spezielle Auftritte mit der gepflegten elektronischen Tanzmusik geben. Auch wenn ich beim Auflegen dann schon die neuen Schlager am Kopfhörer höre, Mixen kann ich die Beats trotzdem weiterhin gut.
An alle in der Deutschland, gilt alles aber auch für Österreich und die Schweiz, die Cannabis konsumiert haben, sich dazu bekennen Konsumenten zu sein oder jemanden kennen, der konsumiert.
Der Cannabis Konsum/Besitz/Handel/Anbau ist in Deutschland nach wie vor strafbar und wird entsprechend verfolgt und kriminalisiert. Dabei ist diese Pflanze von Wurzel über Stengel, Blatt und Samen vielseitig verwendbar sowie vermarktbar, wie z.B. durch Naturöle oder Kleidung. Die tiefreichenden und feinen Wurzeln des Industriehanfs könnten, die Raubbau gleichenden Felder der Maismonokulturen wieder aufwerten.
Der in medizinischen Cannabissorten produzierte Wirkstoff mit Begleitstoffen, hilft so manch einem chronisch Kranken, sein Handicap und die begleitenden Symptome zu lindern und ein weniger abseitiges Leben zu führen, wie z.B bei Krebskranken während oder nach einer Chemotherapie.
Es ist nicht belegt, dass der Konsum in der Gesellschaft, bei einer Legalisierung oder Toleranz, steigt oder gar stark zunimmt, wie praxisnahe Versuche in Nachbarstaaten, innerhalb der EU zeigen. Ebenso ist die Aussage einer stark abnehmenden, allgemeinen Volksgesundheit unbegründet und Erkrankungen sind häufig auf den, beim Konsum oft gebrauchten Tabak, zurückzuführen.
Der Konsum blieb konstant, und auch der von harten Drogen stieg nicht an.
Die Kriminalität sinkt und aufklärende Kampagnen sowie ein toleranter Umgang mit dem Genussmittel Cannabis und den Konsumenten, innerhalb der Gesellschaft, ohne strafrechtliche Verfolgung und soziale Verdrängung, mindern die Suchtproblematik bei Jugendlichen und Erwachsenen.
Cannabis macht physisch nicht abhängig und ist chemisch nicht in der Lage, selbst bei Überdosis, den Probanden zu töten. Es spricht niemand davon andere Drogen zu legalisieren und deswegen lasse ich die leidigen Diskussionen um Kokain oder gar Heroin hier weg. Es ist schade, dass in der Öffentlichkeit, wie z.B. bei Markus Lanz mit vielen Einschaltquoten und politischem Gast, immer wieder auf diese verhältnismäßig starken Drogen, zu denen auch Alkohol gehört, verwiesen wird. Diese sind herstellungsbedingt chemisch behandelt und haben weitreichendere Folgen oder Schäden am menschlichen Organismus aufzuweisen, als Cannabis.
Ganz zu schweigen von dem unverhältnismäßig erhöhten Suchtpotenzial dieser harten Drogen. Es fehlte bislang ein Konzept und daher wurde die Idee, des alleinig für Cannabis aufzuhebenden Verbots, immer wieder schnell verworfen.
Die Tolerierung von Cannabisprodukten hätte vielerlei zusätzliche Vorteile, außer geschätzten 4Mio entkriminalisierten Deutschen und den am Anfang benannten Effekten.
Dazu kommen bundesweit tausende, regional dutzende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, in z.b Gärtnereiunternehmen, SocialClubbetreiber,…, Arbeit durch den Ausbau der lokalen und somit autonomen, regenerativen Energiewirtschaft durch gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung von Ökoenergie, für diese Betriebe, und den damit verbundenen Umlagen zur Forschung und Entwicklung des relativ neuen Industriezweigs der reg. Energietechnik, in dem die Industrienation Deutschland eine führende Position einnehmen kann und muss.
Die vorhandenen Produktionsprozessgrundlagen und Ingeneurspotenziale machen es umsetzbar. Und ebenso wichtig, durch die Legalisierung von Cannabis unter Auflagen, sind immense Steuereinnahmen, auch durch zeitgleiches Anheben der Alkoholsteuer nach skandinavischem Beispiel, die zusammen das Kindererziehung-und Jugendbildungs Finanzloch“ ohne weiteres, falls direkt eingesetzt, sofort stopfen würden.
Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden entstehen, dort beschäftigte Pädagogen und Lehrer werden motivierter durch erhöhtes Gehalt und verbesserte Arbeitsbedingungen, Klassen werden kleiner, Lehrmittel sind auf dem neuesten Stand, modern, und die Atmosphäre lädt zum Lernen ein.
Eine Überschlagsrechnung:
2€/g Gärtner; 2€/g Verkäufer; 3€/g Steuern; macht 7€/g je nach Qualitäten bei aktuell konservativ geschätztem Verbrauch von Ca. 2000g pro 6000 Einwohner je Region in einem Monat.
Das macht 8000€ mtl. im regionalen Umlauf und 6000€ mtl. Steuereinnahmen für eine kleine Gemeinde. Bundesweit macht das Ca. 83 Mio. Euro Steuern im Monat, plus zusätzliche Einnahmen der erhöhten Alkoholsteuer.
Vom Konsumenten gezahlte 7€/g unterschreiten den derzeitigen Straßenpreis, was ausschlaggebend für eine erfolgreiche Umsetzung ist, ohne den Fortbestand der kriminellen Dealer und dem gesundheitsschädigendem Potenzial der gewinnsteigernden Streckstoffe zu gewährleisten oder die Einführung von Cannabis, aus unter anderem Krisen-u. Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Afrika, durch den Konsum zu unterstützen.
So investiert Deutschland das Geld in Bildung und Entwicklung, statt in Kriege und Kriminalität.
Cannabis wird trotz des Verbotes in großen Mengen konsumiert und ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, nur die Gesetzeslage hinkt noch hinterher.
THC-haltige Produkte sollte ein volljähriger Jugendlicher ab 18 Jahren, nach Anmeldung mit dem elektronischen Ausweis im regionalen Cannabis Sozial Club, erwerben dürfen. Ab 18 Jahren (5)g mtl. Ab 21 Jahren (20)g mtl. + den Besitz von (6) blühenden Pflanzen unter Anmeldung des kleinen Gewerbes für den örtl. CsC und unter Einhaltung bestimmter Richtlinien, wie z.B. der Pflicht zur Nutzung regenerativer Energie, Verzicht auf gesundheitlich und ökologisch unkalkulierbare, mineralölbasierende Düngemittel und einer max. Nutzlast des Gesamtsystems von beispielsweise (0,5) Kw/h. Mit 25 Jahren sind (50)g Besitz monatlich, plus ein Kleinstgewerbe von (10)blühenden Pflanzen und einer Nutzlast von (1)Kw/h erlaubt, wobei die Überproduktion im CsC hinterlegt werden muss, sodass eine gewisse eigenständige Volkswirtschaft etabliert werden kann.
Das Produkt unterliegt der regelmäßigen, unabhängigen Qualitätskontrolle eines von einem Gesundheitsinstitut geschulten Mitarbeiters mit Vertriebslizenz oder Einzelhandelskaufmanns/frau, der/die in dem örtl. Cannabis Social Club angestellt ist.
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis geht nach wie vor, mit dem zeitl. begrenzten Entzug der Fahrerlaubnis einher. Schwarzhandel und damit in Verbindung gebrachter Verkauf von verunreinigtem Cannabis an Minderjährige, wird gleich der Steuerhinterziehung geahndet und kann zu (5)Jahren Freiheitsentzug führen.
Der nun arbeitslose Dealer kann sich bei einem CsC bewerben und sozialversichert arbeiten. Eine Einführung und Legalisierung/Toleranz und/oder Abänderung des bestehenden Verbots nach diesem oder einem ähnlichem Konzept und Zusammenhang, wäre einer von vielen, soliden Grundbausteinen in der wirtschaftlichen, energietechnologischen und sozialen Entwicklung Deutschlands.
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