Herbert Kickl im Faktencheck 20. Mai 2025

Einleitung: Die Mechanismen der Verführung – Populismus und die Macht der Worte

Populismus, als politische Strategie, zielt darauf ab, komplexe Sachverhalte drastisch zu vereinfachen, Emotionen zu schüren und klare Feindbilder zu schaffen. Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nutzen diese Techniken oft. Dieser Artikel deckt auf, wie Halbwahrheiten und populistische Slogans eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und liefert faktenbasierte Richtigstellungen. In einer Zeit, in der Desinformation eine wachsende Bedrohung für demokratische Prozesse darstellt ¹, ist die Fähigkeit, populistische Rhetorik zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, unerlässlich. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union betonen wiederholt die Wichtigkeit von Medienkompetenz und Faktenchecks als Gegenstrategien.¹

Herbert Kickl positioniert sich geschickt als Anti-Establishment-Figur, die vermeintlich die Interessen des „einfachen Volkes“ gegen „die da oben“ vertritt – eine klassische populistische Taktik.⁷ Seine Rhetorik ist dabei nicht nur eine Ansammlung isolierter Aussagen, sondern eine kohärente Strategie. Diese basiert auf der systematischen Diskreditierung von etablierten Institutionen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Gegnern. Die wiederkehrenden Angriffe auf Medien ⁸, die Wissenschaft ⁹, die Justiz ¹⁰ und politische Mitbewerber ⁹ deuten auf ein Muster hin, das weit über einzelne Meinungsverschiedenheiten hinausgeht. Es zielt darauf ab, das Vertrauen in etablierte Informationsquellen und demokratische Prozesse fundamental zu untergraben, um die eigene Deutungshoheit zu stärken.

Ein weiteres zentrales Element seiner Kommunikation ist die emotionale Sprache und die Schaffung von Feindbildern. Begriffe wie „Systemparteien“, „selbsternannte Eliten“ ⁷, die Chiffre „Bevölkerungsaustausch“ ⁷ oder der abwertende Terminus „Klima-Kommunismus“ ¹¹ sind stark emotional aufgeladen. Sie dienen der Mobilisierung von Ängsten und Ressentiments in Teilen der Bevölkerung. Diese Vorgehensweise lenkt gezielt von differenzierten und oft komplexen Lösungsansätzen ab und fördert stattdessen eine polarisierte Weltsicht, in der die FPÖ als alleiniger Retter und Problemlöser inszeniert wird.

I. Der „Volkskanzler“ gegen „das System“: Eine Rhetorik der Spaltung

Herbert Kickl inszeniert sich wiederholt als „Volkskanzler“, eine Figur, die angeblich für das „echte Volk“ gegen ein abgehobenes „System“ und diffuse „Eliten“ kämpft.⁷ Er betont dabei seine Volksnähe und grenzt sich bewusst und plakativ von der etablierten politischen Landschaft ab.¹² Ein prägnantes Zitat, das diese Selbstinszenierung verdeutlicht, stammt aus dem ORF-Sommergespräch 2023: „Das heißt ja nichts anderes als ein Kanzler aus dem Volk für das Volk. Das ist…source aus dem System für das System.“.¹²

Ein Faktencheck zur historischen Dimension des Begriffs „Volkskanzler“ offenbart eine problematische Aufladung. Unbestritten ist, dass dieser Begriff in der NS-Zeit propagandistisch für Adolf Hitler verwendet wurde, um eine vermeintliche Volksnähe zu suggerieren und ihn von der politischen „Elite“ der Weimarer Republik abzugrenzen.¹² Kickl selbst weist den direkten NS-Bezug zurück und verweist stattdessen auf Leopold Figl, den ersten österreichischen Bundeskanzler der Zweiten Republik, der in der Nachkriegszeit ebenfalls als „Volkskanzler“ bezeichnet wurde.¹²

Eine genauere historische Analyse zeigt jedoch signifikante Unterschiede in der Verwendung und im Kontext. Leopold Figl wurde in einer Zeit des nationalen Wiederaufbaus und der Suche nach Einheit so genannt; seine Konnotation war versöhnend und integrativ. Im Gegensatz dazu dient der Begriff bei Kickl, ähnlich wie einst bei Hitler, primär der Abgrenzung und der Konstruktion eines fundamentalen Gegensatzes zwischen einem imaginierten „Volk“ und einem als feindlich oder korrupt dargestellten „System“.¹² Die Wiener Zeitung analysierte treffend, dass Kickl den Begriff als Instrument der Ausgrenzung nutzt.¹² Die Brisanz des Begriffs führte sogar dazu, dass ein Tiroler Aktivist die Wortmarke „Volkskanzler“ eintragen ließ, um Kickls Verwendung zu kritisieren und eine Umdeutung anzustoßen.¹³

Die Inszenierung als „Volkskanzler“ ist eine typische populistische Strategie. Sie konstruiert eine homogene „Volksgemeinschaft“ und stellt diese einem vermeintlich korrupten oder „volksfremden“ Establishment gegenüber. Dies führt zu einer gefährlichen Vereinfachung komplexer politischer Realitäten und fördert aktiv eine „Wir gegen Die“-Mentalität.⁸ Kickls Verwendung des Begriffs „Volkskanzler“ kann als bewusste Doppelstrategie interpretiert werden. Einerseits ermöglicht der Verweis auf Figl eine oberflächliche Distanzierung von der historisch belasteten NS-Konnotation. Andererseits bedient die inhärente Anti-Establishment-Rhetorik des Begriffs genau jene Narrative, die auch in der NS-Propaganda zentral waren. Kickl ist sich der historischen Schwere des Begriffs bewusst.¹² Die explizite Abgrenzung vom „System“ ¹² und die wiederholte Betonung, „aus dem Volk für das Volk“ zu sein, ist eine direkte Übernahme populistischer und historisch problematischer Rhetorik. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs durch die FPÖ ¹² deutet klar auf eine strategische Absicht hin, diese Selbststilisierung tief im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Diese „Volkskanzler“-Rhetorik dient jedoch nicht nur der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Sie zielt ebenso auf die Delegitimierung politischer Gegner und demokratischer Institutionen, die pauschal als Teil des feindbildlich gezeichneten „Systems“ dargestellt werden. Indem Kickl sich als „Kanzler aus dem Volk für das Volk“ positioniert und dies explizit von einem „Kanzler aus dem System für das System“ abgrenzt ¹², impliziert er, dass andere politische Akteure nicht die wahren Interessen des Volkes vertreten. Dies untergräbt nachhaltig das Vertrauen in die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie.

II. „Das Recht hat der Politik zu folgen“: Kickls Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

Eine der umstrittensten Aussagen Herbert Kickls, die sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit beleuchtet, fiel 2018 während seiner Amtszeit als Innenminister im ORF-„Report“: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“.⁷

Diese Äußerung steht in fundamentalem Widerspruch zu den Grundprinzipien des österreichischen Rechtsstaats. Artikel 18 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) legt unmissverständlich fest: „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.¹⁰ Kickls Aussage kehrt dieses Prinzip der Gesetzesbindung der Verwaltung und der Politik um.

Die Reaktionen auf diese Aussage waren entsprechend deutlich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte, Kickl rüttle damit am „Grundkonsens der Zweiten Republik“.¹⁰ Der damalige ÖVP-Verfassungsminister Josef Moser wies Kickls Vorstoß ebenfalls zurück und betonte, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich Verfassungsrang genießt, zu beachten sei und sich bewährt habe.¹⁷ Auch international sorgte die Aussage für Kritik; die damalige deutsche Justizministerin Katarina Barley warf Kickl vor, den Rechtsstaat zu „sabotieren“.¹⁰

Der Kontext dieser Äußerung ist relevant: Sie fiel im Rahmen von Debatten über Verschärfungen im Asylrecht und den generellen Umgang mit der EMRK.¹⁷ Kritiker sehen in solchen Aussagen und in konkreten politischen Handlungen, wie der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Affäre) während Kickls Ministerschaft, den Versuch einer politischen Einflussnahme auf unabhängige Sicherheitsbehörden und eine Relativierung rechtsstaatlicher Normen.¹⁰

Kickls Aussage ist somit mehr als ein rhetorischer Ausrutscher; sie offenbart ein grundlegend anderes Verständnis der Rolle des Rechts in einer Demokratie. Dieses Verständnis widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung fundamental und suggeriert eine politische Instrumentalisierung des Rechtsapparates. Die österreichische Verfassung ¹⁰ und die EMRK ¹⁷ etablieren klare Grenzen für politisches Handeln. Kickls Aussage stellt dieses Fundament in Frage. Die scharfen Reaktionen von Verfassungsjuristen und dem Bundespräsidenten ¹⁰ unterstreichen die Tragweite dieses Angriffs auf rechtsstaatliche Prinzipien.

Diese Haltung, kombiniert mit Aktionen wie der BVT-Razzia, nährt die ernsthafte Sorge, dass eine von Kickl geführte Regierung versuchen könnte, unabhängige Kontrollinstanzen systematisch zu schwächen und die Justiz dem politischen Willen unterzuordnen. Die BVT-Affäre ¹⁰ zeigte bereits beunruhigende Tendenzen, Sicherheitsapparate politisch zu instrumentalisieren. Eine Ideologie, in der das Recht der Politik zu folgen hat, birgt die immanente Gefahr der Aushöhlung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Garantien, wie von zahlreichen Kritikern befürchtet wird.¹⁰

III. „Festung Europa“ und „Bevölkerungsaustausch“: Mythen der Migrationsdebatte

Ein zentrales Thema in der Rhetorik von Herbert Kickl und der FPÖ ist die Migration. Hierbei wird oft die Idee einer „Festung Österreich“ beziehungsweise „Festung Europa“ propagiert, um vermeintlich unkontrollierte Zuwanderung abzuwehren.¹¹ In diesem Kontext fallen auch Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“ und „Remigration“, die stark emotional aufgeladen sind und in rechtsextremen Diskursen wurzeln.⁷ Asylsuchende und Migrant:innen werden dabei häufig pauschal als Bedrohung für die innere Sicherheit und das Sozialsystem dargestellt. Kickl selbst formulierte seine Vision einer „Festung Österreich“ dahingehend, dass er diese aus „Paragrafen und Verordnungen, aus Sachleistungen statt Bargeld, aus negativen Asylbescheiden, aus Heimreise-Zertifikaten, aus Abschiebeflügen“ errichten wolle.¹¹

Ein Faktencheck dieser Narrative und der damit verbundenen Behauptungen zeigt oft eine deutliche Diskrepanz zur Realität:

• Analphabetismus unter Flüchtlingen: Eine von FPÖ-Politikern, einschließlich Kickl, verbreitete Behauptung lautete, sieben von zehn Geflüchteten in Österreich könnten weder lesen noch schreiben.²⁵ Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) stellt hierzu klar, dass eine Differenzierung notwendig ist: Es muss zwischen (primären) Analphabeten, die auch in ihrer Muttersprache nicht oder kaum alphabetisiert sind, und Zweitschriftlernenden, die zwar in einem anderen Schriftsystem (z.B. Arabisch) lesen und schreiben können, aber das lateinische Alphabet neu erlernen müssen, unterschieden werden. Im Jahr 2022 wurde bei sieben von zehn Flüchtlingen vor dem ersten Deutschkurs ein Alphabetisierungsbedarf festgestellt. Davon war etwa die Hälfte primäre Analphabeten, die andere Hälfte Zweitschriftlerner. Wichtig ist auch, dass dieser Anteil nicht konstant war, sondern in den letzten Jahren gestiegen ist; 2019 lag er beispielsweise bei etwa fünf von zehn.²⁶ Die pauschale Behauptung der FPÖ ist somit eine irreführende Verallgemeinerung, die die unterschiedlichen Hintergründe und Fähigkeiten der Menschen nicht berücksichtigt.
• Kriminalität durch Migranten: Die Behauptung, 300 Frauen würden in Österreich pro Jahr von Migranten vergewaltigt, wurde vom APA-Faktencheck als irreführend und nicht durch Zahlen belegt eingestuft.²⁷ Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet lediglich zwischen österreichischen und nicht-österreichischen Tatverdächtigen. Der Begriff „Migrationshintergrund“ wird in der PKS nicht erfasst. Die genannte Zahl von 300 bezog sich zudem auf Anzeigen, nicht auf rechtskräftige Verurteilungen. Die Kategorie „Nicht-Österreicher“ in der PKS ist sehr heterogen und umfasst neben Asylwerbern und Geflüchteten auch Touristen, ausländische Studierende und EU-Bürger. Interessanterweise waren die vier häufigsten Herkunftsländer von verurteilten nicht-österreichischen Staatsangehörigen (bezogen auf alle Delikte) im Jahr 2023 Rumänien, Serbien, die Türkei und Deutschland – also keineswegs nur Länder, die typischerweise im Fokus der Debatte um restriktive Migrationspolitik stehen.²⁸
• „Bevölkerungsaustausch“: Dieser Begriff ist zentraler Bestandteil einer rechtsextremen Verschwörungstheorie. Sie unterstellt einen gezielten Plan, die „einheimische“ Bevölkerung durch Zuwanderer zu ersetzen. Der österreichische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 nennt die Verbreitung dieser Theorie explizit als eine „verfassungsgefährdende Argumentationslinie“ der Identitären Bewegung.²² Der Verfassungsschutzbericht 2023 erwähnt die verstärkte Verwendung des Kampfbegriffs „Remigration“ durch „Alternative Medien“ im Kontext der Wahlen, eine Terminologie, die ebenfalls von Gruppierungen wie der Identitären Bewegung Österreich geprägt wird.²⁴

Die Rhetorik der „Festung Europa/Österreich“ und die Verwendung von Begriffen wie „Bevölkerungsaustausch“ zielen offensichtlich darauf ab, ein Bedrohungsszenario zu konstruieren. Dieses schürt Ängste in der Bevölkerung und positioniert die FPÖ als die einzige politische Kraft, die vermeintlich Schutz bieten kann. Diese Strategie lenkt bewusst von den komplexen Ursachen globaler Migrationsbewegungen und von differenzierten, menschenrechtskonformen Lösungsansätzen ab. Die Wortwahl („Festung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Remigration“) ist dabei durchgehend stark emotionalisierend und alarmistisch.⁷ Wie die Faktenchecks zeigen, beruhen die zugrundeliegenden Behauptungen oft auf verzerrten Statistiken, unzulässigen Verallgemeinerungen oder schlicht falschen Informationen.²⁵ Die Vereinfachung komplexer Themen ist ein Kernmerkmal populistischer Kommunikation.

Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Asylsuchenden durch eine selektive oder irreführende Darstellung von Kriminalstatistiken ist ein wiederkehrendes Muster in der FPÖ-Rhetorik. Dies dient dazu, bestehende Ressentiments zu verstärken und eine gesellschaftliche Akzeptanz für restriktive und oft menschenrechtlich bedenkliche Maßnahmen zu schaffen. Der APA-Faktencheck ²⁷ entlarvt beispielsweise die irreführende Darstellung von Vergewaltigungszahlen. Die manipulative Vermischung von Anzeigen mit Verurteilungen und die undifferenzierte Verwendung der Kategorie „Nicht-Österreicher“ sind Techniken, um ein generalisiertes Feindbild zu erzeugen und Ängste zu instrumentalisieren.

Tabelle 1: Kickls Behauptungen vs. Fakten zur Migration

IV. Corona-Politik: Zwischen Pferde-Entwurmungsmitteln und „Diktatur“-Vorwürfen

Während der COVID-19-Pandemie positionierte sich Herbert Kickl als einer der schärfsten Kritiker der von der österreichischen Bundesregierung gesetzten Maßnahmen. Seine Rhetorik war dabei oft von wissenschaftsfeindlichen und systemkritischen Tönen geprägt. Besonders hervorzuheben sind seine Empfehlung des Pferde-Entwurmungsmittels Ivermectin als angebliche Alternative zur COVID-19-Impfung ⁷ und seine drastische Bezeichnung der Einführung der Impfpflicht als den Moment, in dem Österreich zu einer „Diktatur“ geworden sei.⁷ Er sprach wiederholt von den „Jahren des Corona-Regimes“ und beklagte eine angebliche Kriminalisierung von Teilnehmern an Corona-Demonstrationen.³¹

Ein Faktencheck dieser Aussagen offenbart erhebliche Diskrepanzen zur wissenschaftlichen Evidenz und zur rechtsstaatlichen Realität:

• Ivermectin: Die wissenschaftliche Gemeinschaft und führende Gesundheitsorganisationen weltweit rieten von der Verwendung von Ivermectin zur Behandlung von COVID-19 ab, da große Studien keine Wirksamkeit belegen konnten. Die Empfehlung Kickls widersprach somit dem breiten wissenschaftlichen Konsens. Kontrast.at berichtete sogar von einem Fall, bei dem eine Frau nach der Einnahme des Tiermedikaments auf der Intensivstation behandelt werden musste.¹⁸
• „Diktatur“-Vorwurf: Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Österreich, wie Lockdowns oder die später wieder abgeschaffte Impfpflicht, wurden auf gesetzlicher Basis und mit parlamentarischer Zustimmung erlassen. Sie waren zeitlich befristet und unterlagen der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Diese Mechanismen – Gesetzgebung durch gewählte Vertreter, parlamentarische Kontrolle und unabhängige Gerichtsbarkeit – sind Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaats und stehen im fundamentalen Gegensatz zu einer Diktatur. Medien wie Profil.at haben Kickls „Diktatur“-Aussage als falsch oder zumindest stark irreführend bewertet.³⁰
• Corona-Demonstrationen: Kickl behauptete, Berichte über gewaltsame Vorfälle bei Corona-Demonstrationen, wie der medial diskutierte „Sturm auf das Parlament“ oder das Eindringen von Demonstranten in ein Versicherungsgebäude am Donaukanal, seien „erfunden“ worden.³¹ Faktenchecks von Medien wie Profil.at und Der Standard (referenziert in ³¹) belegen jedoch anhand von Polizeiberichten und Videomaterial, dass es zu solchen Vorfällen, inklusive Verletzungen von Sicherheitskräften und Sachbeschädigungen, gekommen ist. Die FPÖ kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die ihrer Ansicht nach „eigenwillige Interpretation“ des Wortes „Sturm“ ³¹, versuchte aber, die Vorfälle selbst zu relativieren oder zu leugnen.

Kickls Rhetorik während der Corona-Pandemie zielte offensichtlich darauf ab, wissenschaftliche Autorität zu untergraben und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und deren Entscheidungen nachhaltig zu erschüttern. Durch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu angeblichen Behandlungsmethoden wie Ivermectin und die pauschale Delegitimierung demokratisch beschlossener Prozesse bediente er bewusst impfskeptische und systemkritische Narrative.

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang die von Kickl erwähnte „Fahndungsliste“ mit Namen von Politikern wie Nehammer, Edtstadler und Rauch.⁹ Auch wenn dies als „Double-Speak“ oder zugespitzte politische Rhetorik verpackt sein mag, stellt eine solche Wortwahl im emotional aufgeladenen Kontext der Corona-Proteste eine gefährliche Grenzüberschreitung dar. Sie dämonisiert politische Gegner und birgt das Risiko, von Anhängern wörtlich genommen zu werden, was potenziell zu Einschüchterung oder gar zu realen Bedrohungen führen kann. Dies geht weit über die Grenzen legitimer politischer Kritik hinaus und spielt mit antidemokratischen Ressentiments.

V. Klimawandel als „Glaubenskongregation“: Die Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Herbert Kickl und die FPÖ vertreten eine Position, die den menschengemachten Klimawandel entweder leugnet oder dessen wissenschaftliche Grundlagen massiv in Frage stellt. Kickl bezeichnete den Weltklimarat (IPCC), das führende internationale Gremium zur Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel, als „Glaubenskongregation“. Er behauptete zudem, der IPCC könne keine wissenschaftlich fundierten Aussagen über den Zusammenhang von Wetterentwicklungen und der globalen Erderwärmung treffen.⁹ Klimaschutzmaßnahmen werden von der FPÖ häufig als „linke Ideologie“ abgetan.³³ Im Kontext der Energiewende argumentierte Kickl, eine Umstellung auf erneuerbare Energien würde „hunderte Milliarden Euro kosten“, die österreichische Wirtschaft zerstören und letztlich „nur die Chinesen fördern“.²²

Ein Faktencheck dieser Positionen offenbart deutliche Widersprüche zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und ökonomischen Analysen:

• Wissenschaftlicher Konsens zum Klimawandel: Entgegen Kickls Darstellung besteht ein überwältigender wissenschaftlicher Konsens darüber, dass der Klimawandel menschengemacht ist und schwerwiegende globale Folgen hat. Der IPCC fasst die Arbeit tausender Wissenschaftler:innen weltweit zusammen und seine Berichte gelten als Goldstandard der Klimaforschung.³⁴ Führende wissenschaftliche Organisationen wie NASA ⁵⁵ und NOAA ⁵¹ bestätigen diese Erkenntnisse ebenso wie Faktencheck-Plattformen wie Skeptical Science ⁴¹ und Organisationen wie UNEP ⁴², die gängige Klimamythen widerlegen.
• Kosten des Klimawandels versus Kosten des Klimaschutzes: Der österreichische Rechnungshof hat eindringlich davor gewarnt, dass das Verfehlen der Klimaziele Österreich bis zu 9,2 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen kosten könnte. Bereits jetzt belaufen sich die wetter- und klimabedingten Schäden in Österreich auf durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr. Diese Summe könnte bis Mitte des Jahrhunderts auf 4,2 bis 8,8 Milliarden Euro jährlich ansteigen.⁶⁵ Demgegenüber stehen Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende, die nicht nur Kosten vermeiden, sondern auch erhebliche heimische Wertschöpfung generieren und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen können.⁶⁷
• Rolle Chinas bei Erneuerbaren Energien: Es ist korrekt, dass China ein bedeutender Produzent von Solarmodulen und Windturbinen ist.⁶⁷ Die Behauptung Kickls, eine Energiewende würde „nur die Chinesen fördern“ ²², ist jedoch eine irreführende Vereinfachung. Die Energiewende ist ein globaler Markt mit enormem Wachstumspotenzial. Österreich und Europa haben die Chance, durch eigene Innovationen, Forschung und Produktion von dieser Transformation zu profitieren und gleichzeitig die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und auch von einzelnen Technologielieferanten zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Förderung grüner Technologien in China auch einer ökonomischen Logik folgt und der Staat sich teilweise aus dem Markt zurückzieht, was Raum für Wettbewerb schafft.⁶⁷ Europa verfügt über eigene Produktionskapazitäten, auch wenn diese aktuell in einigen Bereichen geringer sind als die chinesischen.⁷²

Kickls Leugnung oder systematische Relativierung des menschengemachten Klimawandels ist nicht nur Ausdruck einer wissenschaftsfeindlichen Haltung, sondern ignoriert auch die erheblichen wirtschaftlichen Risiken, die für Österreich durch Klimaschäden und das Verpassen von Chancen bei der grünen Transformation entstehen. Es handelt sich um eine kurzsichtige Politik, die langfristige Kosten und Gefahren für populistische Stimmengewinne in Kauf nimmt. Die Diskrepanz zwischen Kickls Aussagen ⁹ und den fundierten Berichten des Rechnungshofs ⁶⁵ sowie den Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten wie WIFO und IHS ⁶⁸ zu den Kosten des Klimawandels und den Potenzialen der Energiewende ist eklatant. Die Behauptung, Klimaschutz schade per se der Wirtschaft und nütze ausschließlich China, ist eine populistische Vereinfachung, die die komplexen globalen Wertschöpfungsketten und die dringende Notwendigkeit eigener nationaler und europäischer Anstrengungen ausblendet.

Die abfällige Bezeichnung des IPCC als „Glaubenskongregation“ ⁹ ist ein durchsichtiger rhetorischer Trick. Er zielt darauf ab, die wissenschaftliche Autorität des Weltklimarats zu delegitimieren und den Klimawandel als eine Frage des Glaubens oder der Ideologie darzustellen, anstatt als eine wissenschaftlich fundierte und empirisch belegte Tatsache. Dies untergräbt eine rationale und faktenbasierte Debatte über notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise.

VI. EU-Skepsis und die „ÖXIT“-Drohkulisse

Die FPÖ, insbesondere unter der Führung von Herbert Kickl, vertritt eine ausgeprägt EU-kritische bis EU-feindliche Linie. Immer wieder wird mit der Idee eines „ÖXIT“, also eines Austritts Österreichs aus der Europäischen Union, gespielt oder zumindest eine radikale Rückführung von Kompetenzen an die Nationalstaaten gefordert.⁹ Kickl kritisiert die EU häufig als überbordend bürokratisch und spricht von einer „Selbstanmaßung“ Brüssels.¹¹

Ein Faktencheck dieser Haltung und der potenziellen Folgen eines EU-Austritts zeichnet jedoch ein anderes Bild:

• Wirtschaftliche Folgen eines „ÖXIT“: Mehrere Studien, darunter eine von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) beim ehemaligen IHS-Chef Christian Keuschnigg in Auftrag gegebene Analyse, kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein EU-Austritt für Österreich ein klares Defizitgeschäft wäre. Es wird mit einem längerfristigen Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) von rund sieben Prozent gerechnet.⁷³ Selbst ein Beitritt Österreichs zur EFTA und zum EWR würde die negativen Effekte nur abmildern; die Wirtschaftsleistung sänke dann immer noch um geschätzte ein bis zwei Prozent.⁷³ Der Wegfall von Handelsbarrieren durch den EU-Binnenmarkt hat die österreichischen Exporte in die EU, den wichtigsten Handelspartner, massiv angekurbelt.⁷³ Ein ÖXIT würde nicht nur diesen Handel empfindlich treffen, sondern auch den Austritt aus der Eurozone bedeuten, mit unabsehbaren Folgen für Währungsstabilität und Finanzmärkte.⁷³ Die WKÖ warnt in diesem Zusammenhang vor dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in Österreich.⁷³
• Öffentliche Meinung zur EU-Mitgliedschaft: Entgegen der von der FPÖ suggerierten EU-Skepsis in der Bevölkerung zeigen Meinungsumfragen konstant eine hohe Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Mitgliedschaft. Laut Daten der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) liegt die Zustimmung seit dem Beitritt Österreichs im Jahr 1995 meist stabil zwischen 65% und 75%. Lediglich maximal 27% der Befragten lehnen die EU ab.⁹ Eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) ergab zudem, dass eine Mehrheit der Österreicher:innen die Kickl-FPÖ als „Anti-EU“ Partei wahrnimmt.⁹

Die „ÖXIT“-Rhetorik der FPÖ dient somit primär der innenpolitischen Mobilisierung EU-kritischer Wähler:innen und der Positionierung als vermeintlicher „Anwalt“ nationaler Interessen. Dabei werden jedoch die überwiegend positiven wirtschaftlichen Bilanzen der EU-Mitgliedschaft für Österreich und der klare Wille der Bevölkerungsmehrheit ignoriert oder bewusst falsch dargestellt. Die Diskrepanz zwischen der FPÖ-Rhetorik ⁹ und den Ergebnissen von fundierten Wirtschaftsstudien ⁷³ sowie repräsentativen Meinungsumfragen ⁹ ist deutlich. Die Drohung mit dem „ÖXIT“ ist weniger ein ernsthaft diskutiertes wirtschaftspolitisches Szenario, das dem Land Vorteile brächte, als vielmehr ein populistisches Druckmittel und ein Instrument zur Wählermobilisierung.

Die Kritik der FPÖ an der EU, die oft mit Schlagworten wie „Bürokratie“ oder „Klima-Kommunismus“ ¹¹ operiert, bedient gängige populistische Narrative. Diese stellen komplexe supranationale Strukturen pauschal als Bedrohung für die nationale Identität und Souveränität dar. Dabei werden jedoch konstruktive Alternativen für die Bewältigung globaler Herausforderungen, die eine EU-Mitgliedschaft adressiert (wie z.B. Handel, Sicherheit, Klimaschutz), nicht angeboten. Die Vorteile des Binnenmarktes, der Personenfreizügigkeit für qualifizierte Arbeitskräfte ⁷³ und die gemeinsame Bewältigung von Krisen werden in dieser Rhetorik systematisch ausgeblendet oder negativ umgedeutet.

Tabelle 2: Pro & Contra „ÖXIT“ – Was sagen die Fakten?

VII. Soziale Gerechtigkeit im Visier: Die Arbeiterkammer als Feindbild

Die Arbeiterkammer (AK), eine zentrale Institution der österreichischen Sozialpartnerschaft, steht regelmäßig im Fokus der Kritik von Herbert Kickl und der FPÖ. Die Freiheitlichen fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der AK und kritisieren deren Beitragsstruktur sowie ihr Vermögen.⁹ Die AK wird von der FPÖ oft als Teil des abgelehnten „Systems“ und als eine zu mächtige, politisch agierende Organisation dargestellt.

Ein Faktencheck zur Rolle und Bedeutung der Arbeiterkammer liefert folgende Erkenntnisse:

• Leistungen der Arbeiterkammer: Die AK bietet ihren Mitgliedern umfassende Dienstleistungen. Jährlich führt sie über 2 Millionen Beratungen in wichtigen Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialversicherungsfragen, Steuerrecht, Konsument:innenschutz und Wohnrecht durch.⁷⁷ Darüber hinaus leistet sie entscheidende Grundlagenarbeit für Kollektivvertragsverhandlungen und vertritt die Interessen der Arbeitnehmer:innen gegenüber Politik und Wirtschaft.⁷⁷
• Mitgliedschaft und Beiträge: Die Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist gesetzlich verankert. Der Beitrag beläuft sich auf 0,5% des Bruttogehalts und ist bei etwa 16 Euro pro Monat gedeckelt. Ein signifikanter Anteil der Mitglieder – rund ein Viertel, darunter Geringverdiener, Karenzierte und Arbeitslose – zahlt keine Beiträge.⁷⁸ Die Mitgliederzahl ist in den letzten zwei Jahrzehnten von drei auf vier Millionen gestiegen, was die breite Basis der Vertretung unterstreicht.⁷⁸
• Öffentliche Wahrnehmung und Vertrauen: Entgegen der FPÖ-Kritik genießt die Arbeiterkammer ein hohes Maß an Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung. In regelmäßigen Vertrauensumfragen belegt sie Spitzenplätze unter den Institutionen des Landes.⁷⁷
• Kritik an den FPÖ-Plänen: Die Direktorin der Arbeiterkammer, Silvia Hruška-Frank, bezeichnete die FPÖ-Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft als einen „Frontalangriff auf Menschen, die jeden Tag bei uns zu ihrem Recht kommen wollen“.⁷⁸ Der FSG-Vorsitzende Josef Muchitsch warnte: „Jedes Mal, wenn Herbert Kickl für etwas verantwortlich ist, lassen die negativen Folgen für die arbeitenden Menschen nicht lange auf sich warten“.⁷⁸ Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die finanzielle Basis der AK massiv schwächen und de facto ihr Ende als schlagkräftige Interessenvertretung bedeuten.⁷⁷
• Argumentation der FPÖ: Die FPÖ begründet ihre Forderung mit Kritik an „stark steigenden Zwangsmitgliedsbeiträgen“ und den daraus resultierenden Mehreinnahmen.⁷⁸ Sie argumentiert, eine Interessenvertretung müsse sich stärker an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren.⁷⁸

Der Angriff der FPÖ auf die Arbeiterkammer ist als ein strategischer Versuch zu werten, eine wichtige Säule der österreichischen Sozialpartnerschaft und eine starke, unabhängige Stimme für Arbeitnehmer:innenrechte zu demontieren. Die Rhetorik der „Zwangsmitgliedschaft“ und der „Zwangsbeiträge“ zielt darauf ab, individuelle Unzufriedenheit zu mobilisieren und eine Institution zu schwächen, die in vielen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen oft im Widerspruch zu den wirtschaftsliberalen und unternehmerfreundlichen Agenden der FPÖ steht. Es ist bemerkenswert, dass die FPÖ ähnliche Pläne zur Schwächung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer verfolgt, was die Kollektivvertragslandschaft in Österreich insgesamt gefährden könnte.⁷⁷ Dies deutet auf eine generelle Agenda gegen etablierte sozialpartnerschaftliche Strukturen hin, die historisch für sozialen Ausgleich und Stabilität in Österreich gesorgt haben.

Die Kritik der FPÖ an den Finanzen der Arbeiterkammer ⁷⁸ lenkt zudem von der Tatsache ab, dass die AK durch ihre Beratungs- und Vertretungstätigkeit jährlich hohe Summen für ihre Mitglieder erstreitet und wesentliche Schutzfunktionen im Arbeitsleben erfüllt. Die Darstellung der AK als reine „Zwangsbeitragsorganisation“ ist eine populistische Verkürzung ihrer vielfältigen und für viele Arbeitnehmer:innen unverzichtbaren Rolle. Die FPÖ-Forderungen nach Kürzungen im Sozialstaat ³³ stehen im Kontext einer generellen Umverteilungspolitik von unten nach oben, die durch eine geschwächte oder eliminierte Arbeiterkammer deutlich leichter umzusetzen wäre.

VIII. „Traditionelle Werte“ und die Ablehnung von Vielfalt: Das Familienbild der FPÖ

Ein weiteres Kernstück der FPÖ-Rhetorik unter Herbert Kickl ist die Betonung sogenannter „traditioneller Werte“, insbesondere im Bereich Familie und Geschlechterrollen.⁸² Damit einher geht eine oft scharfe Kritik an Gender Mainstreaming, moderner sexueller Aufklärung – die als „Frühsexualisierung“ oder „Indoktrinierung mit Transgender-Ideologie“ diffamiert wird – und eine generelle Ablehnung von Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTQ+ Personen.⁷⁶ Feminismus wird in diesen Narrativen teilweise als „Wurzel allen Übels“ dargestellt, während die traditionelle Rolle der Frau als Mutter idealisiert und in den Vordergrund gestellt wird.⁸⁴ Als konkretes Beispiel für diese Haltung kann die Ablehnung einer Steuersenkung auf Verhütungsmittel und eines kostenlosen Zugangs dazu durch die FPÖ genannt werden; ebenso wollte die Partei die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ unbedingt beibehalten.⁹

Ein Faktencheck dieser Positionen im Licht der gesellschaftlichen Realität und der Menschenrechtslage in Österreich zeigt deutliche Spannungsfelder:

• Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt: Die österreichische Rechtsordnung, ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention, verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Die gesellschaftliche Realität in Österreich ist von einer Vielfalt an Familienmodellen und Lebensentwürfen geprägt, die weit über das von der FPÖ propagierte traditionelle heteronormative Modell hinausgehen.
• Gender Mainstreaming: Entgegen der FPÖ-Darstellung handelt es sich bei Gender Mainstreaming nicht um „Gehirnwäsche“ ⁷⁶, sondern um eine international anerkannte politische Strategie mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen zu fördern und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.
• Sexuelle Aufklärung: Eine umfassende und altersgerechte sexuelle Aufklärung ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge und der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie dient dem Schutz vor sexuellem Missbrauch, ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Diffamierung als „Indoktrinierung“ ⁷⁶ ist irreführend und potenziell schädlich.
• Menschenrechte: Die FPÖ hat in der Vergangenheit wiederholt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt, insbesondere wenn es um die Rechte von Asylsuchenden und Migrant:innen ging.⁹ Eine solche Haltung birgt die Gefahr, grundlegende Schutzstandards zu relativieren.

Die Rhetorik der FPÖ zu „traditionellen Werten“ und ihre vehemente Ablehnung von Gender Mainstreaming sowie LGBTQ+-Rechten ist als ein Versuch zu werten, kulturelle Ängste zu mobilisieren und eine primär konservative Wählerschaft anzusprechen. Sie konstruiert einen künstlichen Gegensatz zwischen einer vermeintlich „normalen“, traditionell orientierten Mehrheit und als „ideologisch“ oder „abartig“ dargestellten Minderheiten. Die dabei verwendete Wortwahl, wie „Gehirnwäsche“, „Indoktrinierung“ oder „Gender-Quark“ ⁷⁶, ist bewusst abwertend und zielt darauf ab, progressive gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Geschlechterforschung zu diskreditieren. Die penetrante Betonung der „traditionellen Familie“ ⁸² als einzig legitimes und erstrebenswertes Modell ignoriert die längst gelebte Vielfalt an Familienformen und Lebensgemeinschaften in der österreichischen Gesellschaft.

Diese Positionierung der FPÖ steht häufig in direktem Widerspruch zu den in Österreich geltenden Grund- und Menschenrechten sowie den Prinzipien einer offenen, pluralistischen und toleranten Gesellschaft. Sie birgt die konkrete Gefahr, zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Frauen, sexuellen Minderheiten und anderen Gruppen beizutragen, die nicht dem engen, traditionellen Weltbild der Partei entsprechen. Die Kritik an der EMRK ⁹ und die konsequente Ablehnung von Maßnahmen zur Gleichstellung ⁹ offenbaren eine besorgniserregende Tendenz, universelle Menschenrechte partikularen ideologischen Vorstellungen und politischen Zielen unterzuordnen. Die Darstellung von Feminismus als „Wurzel allen Übels“ ⁸⁴ ist dabei eine besonders extreme Form der Misogynie und des Antifeminismus.

Schlussfolgerung: Populismus erkennen, Fakten stärken – Eine Anleitung zur Mündigkeit

Die Rhetorik von Herbert Kickl bedient sich konsequent populistischer Muster: drastische Vereinfachung komplexer Probleme, die Schaffung klar definierter Feindbilder („das System“, „die Eliten“, Migrant:innen, die EU), der gezielte Appell an Emotionen wie Angst, Wut und Nostalgie sowie die systematische Infragestellung wissenschaftlicher Fakten und rechtsstaatlicher Prinzipien. Diese Analyse hat gezeigt, dass Halbwahrheiten oft wirksamer sind als offene Lügen, da sie häufig einen wahren Kern enthalten, der dann jedoch irreführend verdreht, aus dem Kontext gerissen oder unzulässig verallgemeinert wird. Dies erschwert eine schnelle und einfache Widerlegung und macht die argumentative Auseinandersetzung anspruchsvoller.

Die Auseinandersetzung mit Kickls Aussagen unterstreicht die immense Notwendigkeit kritischer Medienkompetenz in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, Quellen kritisch zu prüfen, rhetorische Strategien zu erkennen und Informationen fundiert zu bewerten.¹ Einige grundlegende Tipps zur Erkennung von Desinformation umfassen ¹: die Überprüfung der Quellenangaben und des Urhebers einer Information, das Hinterfragen der Absicht hinter einer Botschaft, die Prüfung der Aktualität von Inhalten, die Verifizierung von Bildern und Videos (z.B. mittels Bilder-Rückwärtssuche) und die Gewohnheit, nicht nur Überschriften, sondern ganze Artikel aufmerksam zu lesen, bevor man sie teilt.

In diesem Kontext kommt dem unabhängigen, faktenbasierten Journalismus und spezialisierten Faktencheck-Initiativen wie dem APA-Faktencheck ²⁷, Correctiv ²⁵ oder Mimikama ¹ eine entscheidende Rolle zu. Sie sind unverzichtbar, um Desinformation entgegenzuwirken, manipulative Narrative aufzudecken und eine informierte öffentliche Debatte zu ermöglichen.

Letztlich liegt die Verantwortung jedoch nicht nur bei Medien und Politik. Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger ist gefordert, sich aktiv und aus vielfältigen Quellen zu informieren, kritisches Denken zu praktizieren und sich entschieden für eine faktenbasierte Diskussionskultur einzusetzen. Die Analyse von Kickls Rhetorik zeigt eindrücklich, dass Populismus nicht nur eine Frage des Inhalts, sondern vor allem der Methode ist. Die Art und Weise, wie Botschaften verpackt, Emotionen instrumentalisiert und komplexe Sachverhalte auf simple Freund-Feind-Schemata reduziert werden, ist entscheidend für den Erfolg populistischer Verführung. Die durchgehende Verwendung von Feindbildern, einer stark emotionalisierten Sprache und drastischen Vereinfachungen über alle hier untersuchten Themenbereiche hinweg – von Migration über EU-Politik bis hin zu Corona und Klimawandel – deutet auf eine bewusste und systematische methodische Vorgehensweise hin. Die Notwendigkeit von Faktenchecks und Medienkompetenzschulungen ¹ unterstreicht die Wirksamkeit und zugleich die Gefahr dieser Methoden.

Die Bekämpfung von Populismus und Desinformation erfordert daher mehr als nur das isolierte Richtigstellen einzelner Falschaussagen. Es bedarf einer umfassenden Stärkung der demokratischen Resilienz. Dies beinhaltet Investitionen in Bildung, die Förderung kritischen Denkens von Kindesbeinen an und die entschlossene Verteidigung unabhängiger Institutionen wie Justiz, Wissenschaft und Medien. Die Vielfalt der von Kickl und der FPÖ angegriffenen Bereiche – Rechtsstaat, Wissenschaft, Medien, EU, Sozialpartnerschaft – zeigt, dass es oft um eine grundlegende Infragestellung des etablierten demokratischen Systems und seiner Werte geht. Einzelne Faktenchecks sind hierbei wichtige Werkzeuge, aber eine umfassendere, gesamtgesellschaftliche Strategie zur Stärkung demokratischer Werte und Institutionen ist unerlässlich, wie sie auch von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen gefordert wird.¹

Mit populistischen Grüßen,

Euer Krischan